Schwalben auf einer Stromleitung

1.4.2014 | Von:
Constanze Elter

Steuern: Von oben für unten?

Vermögensteuer mit historischer Tradition

Eine Abgabe auf Vermögen wäre in Deutschland nichts Neues. Bereits 1913 wurde sie über drei Jahre unter dem Etikett eines "Wehrbeitrags" erhoben und erwirtschaftete 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sogenannte Reichsnotopfer von 1919 mit Steuersätzen zwischen zehn und 65 Prozent scheiterte weitgehend: Für die Finanzverwaltung war es fast unmöglich, die Vermögenswerte zu ermitteln. Zudem lösten die hohen Steuersätze eine Steuerflucht aus. 1949 wurde erneut eine Vermögensabgabe eingeführt. Diese zielte auf diejenigen, die vom Krieg nicht so stark betroffen und geschädigt worden waren.[20]

Die allgemeine Vermögensteuer in Deutschland wurde wiederum 1997 ausgesetzt: Das Bundesverfassungsgericht sah in der unterschiedlichen Behandlung von Grund und Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögenswerten einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber verzichtete auf eine Reform, die Vermögensteuer wird seitdem nicht mehr erhoben. Auch unter Wirtschaftswissenschaftlern gilt die allgemeine Vermögensteuer inzwischen als Auslaufmodell.[21] Dies vor allem, weil Personen mit großem Vermögen ebenso große Möglichkeiten haben, der Steuerbelastung auszuweichen: Wer über großes Vermögen verfügt, hat in der Regel auch Wohnsitze im Ausland, was den Schritt über die Grenze leicht macht. Zudem muss das gesamte Vermögen in regelmäßigen Abständen bewertet werden, was Kosten mit sich bringt und Kapazitäten in der Finanzverwaltung bindet. Hier stellt sich die Frage, ob Aufwand und mögliche wirtschaftliche Schäden im Verhältnis zum Mehrertrag stehen, der erzielt werden kann. Dies dürfte der Grund dafür sein, warum zahlreiche Länder – unter anderem Österreich und Dänemark – die Vermögensteuer abgeschafft haben. Eine Vermögensteuer gibt es der Definition nach derzeit noch in Frankreich und der Schweiz sowie in Luxemburg, in dem die Steuer jedoch nur juristische Personen trifft.[22] In Deutschland käme bei einer Wiederbelebung der Vermögensteuer hinzu, dass die Einnahmen den Ländern zustehen. Somit wären zusätzliche Verteilungswirkungen zwischen den einzelnen Bundesländern zu berücksichtigen.

Abgesehen von der Vermögensteuer werden derzeit in Deutschland noch andere vermögensbezogene Steuern erhoben. Dazu zählen die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Bankenabgabe. Das Aufkommen aus diesen Steuerarten macht allerdings nur vier Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, 2012 waren es – trotz eines aktuellen Anstiegs bei der Erbschaftsteuer – 24,3 Milliarden Euro.[23] Die OECD hat deshalb angemahnt, dass Deutschland Möglichkeiten zur Besteuerung nicht nur von hohem Einkommen, sondern auch von Vermögen stärker nutzen sollte.

Erbschaftsteuer ohne verfassungsrechtlichen Bestand

Aber auch das Erbschaftsteuerrecht musste in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach reformiert werden – und landete ebenso oft vor dem Bundesverfassungsgericht. Bereits 1997 hatten die Karlsruher Richter die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für Immobilien, Grundbesitz, Betriebsvermögen oder Aktien über Bord geworfen. Knapp zehn Jahre später stand die Reform wieder auf dem Prüfstand – und wieder stufte das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsregeln als verfassungswidrig ein, das Gesetz verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. 2008 kam die nächste Erbschaftsteuerreform – dieses Mal mit pauschalisierenden Bewertungsvorschriften, hohen persönlichen Freibeträgen und steuerlichen Vergünstigungen für selbst genutztes Wohneigentum und für Unternehmen. So kann beispielsweise Betriebsvermögen in der Regel bis zu einem Wert von einer Million Euro steuerfrei vererbt werden; wenn die Lohnsumme binnen zehn Jahren 1000 Prozent der Lohnsumme des Erbjahres nicht unterschreitet, fällt ebenfalls keine Steuer an.[24] Experten kritisierten bereits damals, dass das reformierte Erbschaftsteuerrecht klientelbezogen sei und bestimmte Gruppen entlaste. Der Bundesfinanzhof sah dies ähnlich und legte dem Bundesverfassungsgericht das Thema erneut vor. Eine Entscheidung haben die Karlsruher Richter für das erste Halbjahr 2014 angekündigt. Welche Richtung der Gesetzgeber danach in Sachen Erbschaftsteuer beschreiten wird, bleibt offen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dazu lediglich Folgendes festgehalten: "Die Erbschaftsteuer ermöglicht in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen und schützt Arbeitsplätze. Sie bleibt den Ländern als wichtige Einnahmequelle erhalten."[25] Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium wird in einem aktuellen Gutachten konkreter: Eine Reform der Erbschaftsteuer mit gleichmäßiger Belastung aller Vermögensklassen sei das zieladäquate Instrument, um Vermögenskonzentration durch große Erbschaften zu vermeiden.[26] Mit einer reformierten Erbschaftsteuer seien Umverteilungsziele in jedem Fall besser zu erreichen als mit einer Vermögensteuer.

Aktuell bilden die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer die bleibende Basis der vermögensbezogenen Steuern in Deutschland. Das Aufkommen daraus steht den Gemeinden zu. Dass die Einnahmen hieraus im internationalen Vergleich eher gering ausfallen, ist vor allem den veralteten Werten geschuldet, die der Besteuerung zugrunde liegen. Ökonomen argumentieren, dass die Grundsteuer ein hohes Potenzial besitzt, da die steuerlichen Ausweichmöglichkeiten gegen Null gehen. Eine Bewertung von Immobilien und Grundstücken näher am Verkehrswert könnte daher langfristig hohes Steueraufkommen sichern.[27]

Kapitaleinkünfte: privilegierte Besteuerung

Daneben gibt es auch andere Bereiche im deutschen Steuersystem, die noch einmal der Gerechtigkeitsprüfung unterzogen werden könnten. Ein Beispiel dafür, dass Steuervereinfachung nicht zwingend mehr Steuergerechtigkeit herstellt, ist die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Kapitalvermögen werden pauschal mit 25 Prozent besteuert – unabhängig davon, wie hoch das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

Dabei sollen Steuerzahler, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Lage befinden, auch gleich belastet werden – damit wird die horizontale Steuergerechtigkeit gewährleistet. Die vertikale Steuergerechtigkeit wiederum soll sicherstellen, dass Steuerzahler in unterschiedlichen wirtschaftlichen Lagen auch unterschiedlich Steuern zahlen müssen. Unter Ökonomen wird daher die Forderung laut, Kapitaleinkünfte in die persönliche Einkommensteuer wieder einzugliedern, um auf diese Weise sowohl horizontale als auch vertikale Steuergerechtigkeit herzustellen.[28]

Steuersystem: Spielball der Umverteilungspolitik

In der Debatte um vermögensbezogene Steuern und Umverteilung über das Steuersystem bleiben aktuell allerdings einige Punkte außer Acht. Zum einen ist das Steuersystem in der öffentlichen Wahrnehmung gefangen zwischen den Polen Gerechtigkeit und Transparenz. Individuelle Steuergerechtigkeit wird ebenso häufig eingefordert wie die Vereinfachung des Systems; die persönliche Lage jedes Einzelnen soll genauso berücksichtigt werden wie das System verständlich sein soll. Zudem soll es Leistungsanreize setzen, Familien fördern und besondere Lebenssituationen nicht außer Acht lassen. Möglicherweise wird damit dem Steuersystem zu viel aufgebürdet. Zum anderen ist nicht klar, ob sich tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit einstellt, wenn an einer bestimmten Stellschraube im Steuersystem gedreht wird. Neue, möglicherweise ungewollte Verteilungswirkungen könnten entstehen, die dann wiederum neue steuerliche Ansätze erfordern.

Unstrittig ist, dass es für den Zusammenhalt einer Gesellschaft langfristig förderlicher ist, Einkommen und Vermögen fair zu verteilen. Massive Ungleichheiten und ein Auseinanderdriften des finanziellen Status Quo führen nicht nur zu politischen Debatten, sondern mittelfristig unter Umständen zu sozialen Spannungen. Allerdings liegt es an der Politik, auch jenseits des Steuersystems weitere Ansätze zu finden und über andere politische Instrumente nachzudenken, um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Das Steuersystem allein wird dies auf Dauer nicht leisten können.

Fußnoten

20.
Vgl. C. Hacke (Anm. 13).
21.
Vgl. Stefan Bach/Margit Schratzenstaller, Höhere "Reichensteuern": Möglichkeiten und Grenzen, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, 1 (2013), S. 5–12.
22.
Vgl. Julia Mey, Die Vermögensteuer im internationalen Vergleich, Bayreuth 2013.
23.
Vgl. Brigitte Unger, Sieben Vorschläge für eine Stärkung vermögensbezogener Steuern in Deutschland, WSI Report 13/2014.
24.
Vgl. ebd., S. 8.
25.
Vgl. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html« (21.2.2014).
26.
Vgl. Besteuerung von Vermögen – eine finanzwissenschaftliche Analyse, in: Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen, 20.12.2013, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/12/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-7-besteuerung-von-vermoegen.html?view=renderPrint« (21.2.2014).
27.
Vgl. B. Unger (Anm. 23), S. 11.
28.
Vgl. Wolfgang Scherf, Vermögensteuer: Steuergerechtigkeit und zusätzliches Steuereinkommen oder Belastung für den Standort Deutschland?, in: ifo Schnelldienst, 14 (2013), S. 3–6.
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Autor: Constanze Elter für bpb.de
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