Menschen auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor am 10.11.1989.
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Das andere 1989: Balkanische Antithesen


3.6.2014
Die Geografie des annus mirabilis 1989 zeigt ein östliches Mitteleuropa, bestehend aus Polen und Ungarn sowie, um etliche Monate zeitversetzt, DDR und ČSSR. Hinzu kommt eine teils parallele, kausal aber nur bedingt verknüpfte Entwicklung in der UdSSR. Südosteuropa war von alledem bis Ende 1989 nicht tangiert. Denn das, was in Bulgarien als "Wechsel" bezeichnet wird, sowie die gar als "Revolution" figurierende Entwicklung in Rumänien waren dem Inhalt nach primär Palastrevolten im Zuge von Konflikten innerhalb der Herrschaftselite und in der Form lediglich Imitate dessen, was zuvor in Budapest, Warschau und Leipzig geschehen war. Während in Ostmitteleuropa staatssozialistische Regime unter dem Druck von Gegenkräften einknickten, steigerten die Parteidiktaturen Südosteuropas den Konformitätsdruck auf die Mehrheitsgesellschaften und verstärkten dabei beträchtlich den mit Formeln kommunistischen Sozialingenieurtums verbrämten Assimilierungsdruck auf nationale Minderheiten. Dies galt nicht nur für Gerontokraten wie Todor Živkov, der seit 1954 an der Spitze der Bulgarischen Kommunistischen Partei stand, oder den rumänischen Diktator Nicolae Ceauşescu, seit 1965 im Amt, sondern auch für den neuen starken Mann der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, Slobodan Milošević.

Zwei Wochen nach Tadeusz Mazowieckis Wahl zum ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Nachkriegspolens am 24. August 1989 und einen Monat vor dem Leipziger Sieg der Friedlichen Revolution in der DDR am 9. Oktober veröffentlichte Viktor Meier, der langjährige Südosteuropa-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), einen Artikel mit dem auf den ersten Blick tautologischen Titel "Der Balkan wird wieder Balkan". Auch der Untertitel nahm sich kryptisch aus: "Das Werk von Schiwkow, Ceauşescu und Milošević".[1] Worum es Meier in dem Artikel ging, war die Verletzung von Menschenrechten in Bulgarien, Rumänien und Jugoslawien durch die nationalistischen, gar rassistischen Nationalitätenpolitiken der drei südosteuropäischen Autokraten. Er beschrieb darin drei Phänomene: erstens das im Frühjahr installierte apartheidähnliche serbische Besatzungsregime in der bis dahin autonomen Provinz Kosovo; zweitens die als "Systematisierung" verharmloste Politik der Zwangsurbanisierung in Rumänien, von der sich vor allem die nationalen Minderheiten bedroht fühlten; und drittens die gewaltsame Assimilierungspolitik des bulgarischen Staates gegenüber der großen türkischen Minderheit des Landes samt staatlich geschürter Fluchtwelle, vom Regime zynisch "Wiedergeburtsprozess" beziehungsweise "Großer Ausflug" genannt. Die geografische Region Balkan, so Meiers Argument, war erneut deckungsgleich mit dem negativen Regionalstereotyp gleichen Namens, das für Bakschisch und Blutrache, Korruption und Gewalttätigkeit, Rückständigkeit und nationalen Überwertigkeitswahn stand. Das Jahr 1989 war ihm zufolge der Beginn einer Re-Balkanisierung des Balkans im schlechtesten Sinne des Wortes.

Zwangsassimilierung, Fluchtwelle, Palastrevolte: Bulgarien



Als extremsten der drei Fälle stellte Meier Bulgarien dar. Denn die seit 1984 umgesetzte zwangsassimilatorische Politik Sofias gegenüber den etwa 900.000 Türkinnen und Türken im Lande hatte zwischen Juni und August 1989 eine staatlich geschürte, massenhafte Fluchtbewegung in die Türkei ausgelöst, die zu einem Rekordrückgang der Bevölkerung des Landes um über drei Prozent und zur Entvölkerung weiter Gebiete im Osten des Landes führte. Was mit einer behördlichen Kampagne zur zwangsweisen Änderung arabisch-islamischer Vor-, Vaters- und Familiennamen in slavisch-christliche Namensformen begonnen hatte und seitens der Betroffenen mit stummem Hass und vereinzelten Terroranschlägen beantwortet wurde, hatte die interethnischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt gebracht. Minderheit und Staat standen sich jetzt feindlich gegenüber, während die bulgarische Mehrheitsbevölkerung zu großen Teilen die turkophobe Politik des Živkov-Regimes unterstützte – mit gravierenden Folgen für das Zusammenleben in den ethnisch gemischten Gebieten im Nord- und Südosten des Landes.

1989 gingen in Bulgarien drei auf den ersten Blick unverbundene, auf den zweiten indes interdependente politische Entwicklungen vonstatten: Erstens eskalierten die Spannungen zwischen Staat und türkischer Minderheit in Form von Massenprotesten und anschließender Massenflucht. Zweitens formierte sich eine politische Oppositionsbewegung von Vertreterinnen und Vertretern der Mehrheitsbevölkerung, die zwar klein war, aber intellektuell wirkmächtig und bis in die kommunistische Monopolpartei hineinreichte. Und drittens wuchs in Zentralkomitee (ZK) und Politbüro der Bulgarischen Kommunistischen Partei die Unzufriedenheit mit dem selbstherrlichen Živkov, der die Dynamik der Perestroika in der sowjetischen Führungspartei wie auch seine Amtskollegen in Rumänien und der DDR erkennbar unterschätzte und sich offen dagegen stellte.[2]

Im Frühjahr 1989 kam es zu Hungerstreiks und anderen Protestaktionen von Türken, die im Mai flächendeckend den gesamten Osten des Landes erfassten. Die Staatsmacht, deren Repressionsressourcen durch die Ausbreitung der Widerstandsbewegung auf etwa ein Drittel des Territoriums Bulgariens erkennbar überdehnt wurden, reagierte anfänglich mit Gewalt, wobei über 30 Demonstrantinnen und Demonstranten starben. Sodann zog jedoch die Parteiführung die Notbremse: Am 29. Mai 1989 hielt Partei- und Staatschef Živkov eine Fernseh- und Radioansprache, in der er die vorgezogene Ausgabe von Reisepässen an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ankündigte.[3] Binnen weniger Wochen beantragten daraufhin 370.000 bulgarische Türken die Ausstellung von Reisepässen. In den elf Wochen der Öffnung der bulgarisch-türkischen Grenze durch Ankara vom 3. Juni bis zum 21. August 1989 emigrierten 344.000 von ihnen in die Türkei.

Živkov verlor nun sukzessive die Unterstützung der Partei und geriet selbst im Politbüro in Isolation. Am 24. Oktober erklärte sein langjähriger Adlatus, Außenminister Petăr Mladenov, in einem offenen Brief an die Parteiführung als Zeichen des Protestes gegen Živkovs "Abkehr von UdSSR und KPdSU" seinen Rücktritt als Minister (nicht aber als Politbüromitglied). Anschließend holte er sich in Moskau die informelle Zustimmung für den Sturz des seit 35 Jahren herrschenden Partei- und Staatschefs. Am 10. November, einen Tag nach der unfreiwilligen Öffnung der Berliner Mauer durch die SED, nötigte er im ZK-Plenum Živkov zum Rücktritt von all seinen Funktionen. Zugleich übernahm er von dem Gestürzten das Amt des Generalsekretärs der Partei und eine Woche später auch dasjenige des Staatsratsvorsitzenden.[4]

Es folgten eine allmähliche Transformation der weiterhin regierenden kommunistischen zu einer linkssozialdemokratischen Partei sowie eine Formierung der Opposition zum parteiübergreifenden Bündnis "Union demokratischer Kräfte". Vor allem aber stiegen die interethnischen Spannungen im Land dramatisch an. Denn sowohl dagebliebene als auch nun aus der Türkei zurückkehrende Türken forderten, die Namensänderungen rückgängig zu machen, und organisierten wochenlange Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude. Am 29. Dezember 1989 fassten Staatsrat und Ministerrat einen Beschluss, in dem die "angewandten Zwangsmaßnahmen bei der Namensänderung von bulgarischen Staatsbürgern, die moslemische Namen trugen", auf "willkürliche und von einzelnen Personen gefasste Beschlüsse während des totalitären Regimes" zurückgeführt und als "grobe Verletzung der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz" verurteilt wurden. Zugleich wurde eine Rückgängigmachung der Zwangsumbenennung sowie des Verbots der türkischen Sprache und anderer diskriminierender Maßnahmen angekündigt.[5] Darauf wiederum reagierten große Teile der bulgarischen Mehrheitsgesellschaft vor allem im Osten des Landes mit Empörung, Angst und Aggression. Der Parteiapparat in den gemischt besiedelten Gebieten, die dortigen Außenstellen der Staatssicherheit, aber auch Betriebsleitungen und Lehrerkollektive organisierten sich am 31. Dezember in einem Gesamtvölkischen Komitee zur Verteidigung der nationalen Interessen. Hauptforderung war ein Referendum über die Ergebnisse des "Wiedergeburtsprozesses", um eine Aufhebung der Zwangsumbenennung und eine Legalisierung der türkischen Sprache zu verhindern. In der ersten Januarwoche 1990 fanden in zahlreichen Städten im Osten und Süden des Landes Demonstrationen, Kundgebungen und Autocorsi von zehntausenden Bulgarinnen und Bulgaren statt, bei denen Losungen wie "In Bulgarien nur bulgarische Namen!" oder – unter Anspielung auf die osmanische Herrschaft – "Sind 500 Jahre denn nicht genug?" skandiert und plakatiert wurden. Nur mit großer Mühe gelang es der Regierung gemeinsam mit dem neuen Oppositionsbündnis und der neu formierten Partei der bulgarischen Türken, der Bewegung für Rechte und Freiheiten, die ethnopolitische Hochspannung binnen anderthalb Jahren abzubauen.[6]

In Geschichtspolitik und Erinnerungskultur Bulgariens ist die Zwangsassimilierungskampagne der Jahre 1984 bis 1989 das bis heute bei weitem heikelste Thema.[7] Über die Schrecken des kommunistischen Lagersystems oder die Verwerflichkeit der sogenannten Regenschirmmorde an Oppositionellen im Exil durch das Komitee für Staatssicherheit können sich die Bulgaren fast ausnahmslos verständigen. Für den "Wiedergeburtsprozess" und den "Großen Ausflug" gilt dies nicht. Zwar hat das bulgarische Parlament im Januar 2012, 22 Jahre nach dem Beginn des Demokratisierungsprozesses, die Zwangsassimilierung in einer Erklärung verurteilt. Doch Parolen wie "Bulgarien den Bulgaren!" und "Türken raus!" sind bis heute Bestandteil der politischen Kultur des Landes.


Fußnoten

1.
Viktor Meier, Der Balkan wird wieder Balkan. Das Werk von Schiwkow, Ceauşescu und Milošević, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 8.9.1989, S. 16.
2.
Vgl. Stefan Troebst, Bulgarien 1989: Gewaltarmer Regimewechsel in gewaltträchtigem Umfeld, in: Martin Sabrow (Hrsg.), 1989 und die Rolle der Gewalt, Göttingen 2012, S. 357–383.
3.
Vgl. Wolfgang Höpken, Živkov-Erklärung zu Unruhen unter der türkischen Minderheit Bulgariens. Dokumentation, in: Südosteuropa, 38 (1989) 5, S. 327–332.
4.
Vgl. Wolfgang Höpken, Was geschah am 10. November? Hintergründe zum Živkov-Sturz, in: Südosteuropa, 39 (1990) 10, S. 627–641.
5.
Vgl. Wolfgang Höpken, Sofias Kurskorrektur in der Türken-Politik. Dokumentation, in: Südosteuropa, 39 (1990) 1, S. 76–79.
6.
Vgl. Stefan Troebst, "Demokratie als ethnisch geschlossene Veranstaltung": Nationalistischer Integrationsdruck und politische Formierung der nationalen Minderheiten in Bulgarien (1989-April 1991), in: Wolfgang Höpken (Hrsg.), Revolution auf Raten – Bulgariens Weg zur Demokratie, München 1996, S. 117–172.
7.
Vgl. Evgenia Kalinova, Remembering the "Revival Process" in Post-1989 Bulgaria, in: August Dimou et al. (Hrsg.), Remembering Communism. Private and Public Recollections of Lived Experience in Southeast Europe, Budapest–New York 2014, S. 567–593.
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Autor: Stefan Troebst für bpb.de
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