Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Volker von Prittwitz

Politik-Logiken im Ukraine-Konflikt

Logik des Rechts

Mit der Institution verbindlichen Rechts ergibt sich die Logik gebundener Koordination (bound governance). Diese lässt sich am besten anhand regelgebundener Sportspiele wie Fußball oder Tennis verdeutlichen. Hierbei sind alle Spieler an von ihnen akzeptierte Regeln gebunden, die ihnen prinzipielle Chancengleichheit und Handlungsfreiheit eröffnen. Dies sichert einen prinzipiell friedlichen Ablauf und reduziert Komplexität, soweit es die Regeln betrifft; andererseits eröffnet es die Möglichkeit, prinzipiell frei und gleichgestellt zu agieren – eine Konstellation, die die Beteiligten in besonders hohem Maße zu operativer Leistung motiviert, was sich wiederum in steigender Wohlfahrt aller Beteiligter niederschlägt.

Abbildung 1: Gemeinsam anerkanntes Recht (bound governance) (© bpb)

Diese Logik der Rechtsbindung operiert, anders als die Logik der Macht, in zwei prinzipiell unabhängigen Dimensionen, der Regeldimension und der operativen Dimension: Auf der Regelebene werden gemeinschaftlich die geltenden Regeln festgelegt und verbindlich umgesetzt. Auf der operativen Ebene verfolgen die einzelnen Spieler dagegen ihre individuellen beziehungsweise Gruppenziele (Abbildung 1). Hierbei müssen Regeln und Spielcharakter zwar aufeinander abgestimmt sein; einzelne Spieler dürfen aber die Regeln und ihre Interpretation – vor allem während eines Spiels – nicht beeinflussen. Umgekehrt dürfen auch Regelakteure, beispielsweise Schiedsrichter, keine Eigeninteressen im Spiel verfolgen. Insofern besteht ein striktes Trenngebot zwischen Regelebene und operativer Ebene. Ansonsten, so im Fall von Korruption, würde wieder die Logik der Macht gelten, und die Logik geltenden Rechts wäre auf den Kopf gestellt.

Systeme gebundener Koordination treten in mehr oder weniger ausdifferenzierten Formen auf: Während in undifferenzierten Systemen Funktionen der Regelebene von operativen Akteuren (Spielern) gleichzeitig ausgeübt werden – etwa ein Spiel im kleinen Kreis –, fungieren in ausdifferenzierten Bound-governance-Systemen spezielle Regelakteure wie Schiedsrichter, Richter, Verwaltung oder Polizei. Diese legen das jeweils geltende Recht autoritativ aus und haben es bestmöglich zu schützen.

Nach der Logik gebundener Koordination versuchen die operativen Akteure, bestmöglichen Erfolg im Rahmen der gegebenen Regeln zu erreichen. Sie haben aber auch ein vitales Interesse daran, die geltenden Regeln gegen Betrug und offene Angriffe zu schützen. Sie denken also mehrdimensional, eine zivilisatorische Errungenschaft freiheitlicher Integration.

Logik der Integration

Über die Logik anerkannten Rechts hinaus, geht es in der Logik der Integration darum, einen Gesamtzusammenhang zu sichern und auszubauen. Dabei wird zwar keine uniforme und geschlossene Gemeinschaft angenommen; aber alle Beteiligten gelten als Teilnehmer eines gesellschaftlichen Zusammenhangs, zum Beispiel als Wirtschaftssubjekte oder als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Nach dieser Logik werden alle als eigenständige Akteure in einem Ganzen respektiert und geschätzt. Dies schließt den Respekt von Minderheiten ein, eine Voraussetzung innovationsförderlicher Pluralität.

Nach der Logik der Integration geht es um bestmögliche Lösungen für das Ganze, wobei auch das Wohl der einzelnen Einheiten als Kriterium berücksichtigt wird. Dementsprechend tritt in der Politik die sogenannte Policy-Dimension öffentlichen Handelns in den Vordergrund. In diesem Sinne erhalten Bound-governance-Formen gebundener Koordination und andere integrationsförderliche Governance-Formen besonderes Gewicht, so arbeitsteilig-funktionale Strukturen und die Ausdifferenzierung funktionaler Teilsysteme wie Recht, Wirtschaft, Politik und Staat. Hieraus ergeben sich spezielle Handlungsanforderungen. So soll jegliches Freund-Feind-Denken überwunden und um bestmögliche sachliche Lösungen gerungen werden.

Diese Handlungslogik kann über einzelne Länder hinaus wirken. So zeichnen sich mit wachsender Globalisierung zunehmend globale Integrationsanforderungen ab, so die Anforderungen globaler Sicherheit, globaler Verfahrensgestaltung für Ökonomie, Technologie, Entwicklung und umweltbewusste Nachhaltigkeit.

Abbildung 2: Handlungslogiken im Überblick (© bpb)

Überblick

Die dargestellten Handlungslogiken lassen sich als mehr oder weniger integrativ einordnen (Abbildung 2). Dabei korrespondieren die Logiken der Macht und des Krieges einerseits und die Logiken des Rechts und der Integration andererseits miteinander. Interessengeleitete Politik ist demgegenüber flexibel und kann sowohl den Logiken von Recht und Integration als den Logiken von Macht und Krieg nahe sein.

Die unterschiedlichen Handlungslogiken beeinflussen sich üblicherweise wechselseitig. Zwar liegt die friedens- und wohlfahrtsförderliche Wirkung von bound governance und Integration auf der Hand. Nicht ausreichend etablierte integrale Handlungslogiken werden aber durch Macht- und Kriegslogik bedroht. Selbst einmal entwickelte Integration hat keine Bestandsgarantie, denn Integration muss ständig reproduziert werden und kann sowohl durch innere Korruption als auch durch feindliche Akteure angegriffen werden.

In welchen Konstellationen und mit welchen Wirkungen haben die skizzierten Handlungslogiken den Ukraine-Konflikt nun beeinflusst?

Macht- und Kriegspolitik beider Seiten?

Folgen wir der sogenannten realistischen Politiksicht, so ist anzunehmen, dass auch im Ukraine-Konflikt beide Seiten Machtpolitik betreiben. Überprüfen wir dies, so ergibt sich zunächst allerdings nur für Russland eine Bestätigung: In zunächst verdeckter, dann offener Weise annektierte Russland die Krim und unterstützt seitdem massiv den militärisch operierenden Separatismus in der Ostukraine. Demgegenüber nahm die – militärisch relativ schwache – Ukraine nach kleinen Scharmützeln die russische Annexion der Krim ohne anhaltenden militärischen Widerstand hin. Auch die Inbesitznahme verschiedener Städte der Ostukraine durch russland-freundliche und russische Separatisten versuchte sie monatelang friedlich zu revidieren.

Erst ab August 2014 wurden Truppen in die betroffenen Regionen entsandt, um die Souveränität wieder herzustellen. Insofern entsteht der Eindruck asymmetrischer Verantwortung für den offenen Krieg in der Ukraine zwischen von Russland unterstützten Milizen und russischen Truppen einerseits und ukrainischen Truppen wie Freiwilligenmilizen andererseits, in dessen Verlauf es zu immensen Grausamkeiten und einer Propagandaschlacht voller Verdrehungen und Lügen auf beiden Seiten kam.

Das aggressive prorussische und russische Vorgehen dürfte durch die innenpolitische Entwicklung Russlands zu einer zunehmend autoritären Republik und durch das Erstarken nationalistischer Kräfte gefördert worden sein. Es kam aber auch als Reaktion auf machtpolitisches Vorgehen westlicher Länder zustande. So entwickelte sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kein kooperatives Sicherheitssystem mit voller Integration Russlands. Vielmehr blieb die durch den Kalten Krieg legitimierte NATO als militärische Organisation unter Ausschluss Russlands bestehen, und schon nach wenigen Jahren begannen die USA wieder eine konsequente Politik der Eindämmung Russlands zu betreiben.

2007 gab das Pentagon US-amerikanische Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Mittelosteuropa, angeblich zum Schutz vor Angriffen feindlicher Kräfte aus dem Nahen und Mittleren Osten, namentlich Iran, bekannt. Hinzu kommen anhaltende Handelsbeschränkungen und die Aufrechterhaltung der westlichen Visapflicht für russische Bürger. Als eine noch größere Bedrohung fasste und fasst Russland die seit den 1990er Jahren schrittweise vorangeschrittene NATO-Osterweiterung auf (März 1999: Polen, Tschechien und Ungarn, März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, April 2009: Albanien und Kroatien) – eine Entwicklung, die von Russland als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen wird. Die Entrüstung über diese Vorgänge spiegelt sich in Wladimir Putins Rede zur Inkraftsetzung der Krim-Annexion im Kreml am 18. März 2014 wider:

"Wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: ‚Na, das geht euch nichts an.‘ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an (…) So war es auch mit der Entfaltung der Systeme der Raketenabwehr. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und freiem Zugang zu den globalen Märkten (…) Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert aktuell war, auch heute noch fortgeführt wird. (…) Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell."[4]

Die vom russischen Präsidenten ausgedrückte Empörung ist in vielerlei Hinsicht als Ausweis westlicher Machtpolitik nachvollziehbar. Dies gilt allerdings nicht für einen grundlegenden Punkt, den Vorwurf der NATO-Osterweiterung. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist inzwischen zumindest im europäischen Raum praktisch geltend geworden. Demnach kann sich jeder Staat frei entscheiden, ob und welchen Bündnissen er sich anschließen will. Mit seiner vorwurfsvollen Haltung gegenüber der Ausweitung der EU und der NATO wird daher deutlich, dass Russland nach wie vor der Vorstellung legitimer Großmachtsphären nachhängt.

Fußnoten

4.
Wladimir Putins Ansprache zur Vollziehung der Krim-Annexion vom 18.3.2014 im Wortlaut: http://news.dkp.de/2014/03/wortlaut-der-rede-putins-vom-18-maerz-2014-zum-beitritt-der-krim/« (24.10.2014).
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Autor: Volker von Prittwitz für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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