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Spendenbüchse mit der Aufschrift "Für die Armen" in der Schlosskirche auf Schloss Friedenstein in Gotha.

27.2.2015 | Von:
Julian Bank
Till van Treeck

"Unten" betrifft alle: Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität

Krisenphänomene

Die Daten sprechen also eine relativ klare Sprache. Seit der deutschen Wiedervereinigung hat das Armutsrisiko zugenommen, die Gewinne sind stärker gestiegen als die Löhne, die Löhne sind auseinandergedriftet, und auch die Einkommen haben sich auseinanderentwickelt. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt, und ohne entsprechende politische Maßnahmen droht eine weitere Zunahme der Ungleichheit. Hierdurch werden fundamentale Fragen nach der Verteilung von Freiheit, Teilhabe und politischen Einflusschancen aufgeworfen. Doch wachsende Ungleichheit stellt nicht nur den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie vor eine Zerreißprobe. In den vergangenen Jahren ist in der internationalen Debatte zunehmend die Sicht vertreten worden, dass eine steigende Einkommensungleichheit auch eine Ursache für gesamtwirtschaftliche Instabilität sein kann. Dabei spielen Statusvergleiche und die Sorge um die relative Position in der Gesellschaft eine wichtige Rolle.[19]

Ein zentrales Problem liegt in der Frage, wie bei hoher beziehungsweise stark steigender Einkommensungleichheit ausreichend Nachfrage generiert werden kann, um hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Entwicklung des privaten Konsums, der in den entwickelten Volkswirtschaften in der Regel zwischen 60 und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Vor der weltweiten Finanzkrise ab 2007, als die Ungleichheit vielerorts stark anstieg, ist dieses latente Nachfrageproblem in verschiedenen Ländern im Wesentlichen auf zwei Arten verdeckt worden: In den USA reduzierten die Haushalte unterhalb der Spitzenverdiener seit Beginn der 1980er Jahre ihre Sparquote und verschuldeten sich stark. Häufig war dies verbunden mit dem Bestreben, mit den gestiegenen Ausgaben der Spitzenverdiener mitzuhalten und weiterhin positionale Güter wie eine "gute" Wohnlage und Bildung zu finanzieren. Dies stabilisierte zunächst den privaten Konsum, führte jedoch schließlich in die private Überschuldungskrise ab 2007. Außerdem ging diese Entwicklung mit hohen Leistungsbilanzdefiziten einher. Ein weiteres Beispiel für ein solches kreditbasiertes Entwicklungsmodell vor der Krise ist Großbritannien. Erklärt werden kann die zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte als Folge steigender Ungleichheit in den angelsächsischen Ländern mit sozialen Normen und Institutionen (überwiegend private Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Wohnraum, leichter Zugang zu Krediten).

In Deutschland hatte der Anstieg der Ungleichheit in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten andere makroökonomische Konsequenzen. Weil sich die privaten Haushalte auf Grund anderer sozialer Normen und Institutionen nicht vermehrt verschulden wollten beziehungsweise konnten, entstand eine zähe Konsumnachfrageschwäche. Da gleichzeitig die stark steigenden Unternehmensgewinne nicht in entsprechend höhere Investitionen mündeten, erzielt der private Unternehmenssektor nunmehr seit 2002 systematisch Finanzierungsüberschüsse. Diese sind ein wichtiger Grund für die strukturelle Schwäche der Binnennachfrage, die damit verbundenen Leistungsbilanzüberschüsse und somit für die Abhängigkeit von der Verschuldung des Auslands. Es ist unklar, woher angesichts der hohen und vielerorts weiter steigenden Ungleichheit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kommen soll. Manche Ökonomen sprechen schon von einer zu erwartenden dauerhaften Stagnation entwickelter Volkswirtschaften.[20]

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ungleichheit in Deutschland und vielen anderen relativ reichen Ländern im vergangenen Vierteljahrhundert zugenommen hat. Sie stellt ein Problem dar, weil sie eine ungleiche Verteilung von Freiheit und politischen Einflusschancen mit sich bringt, zu makroökonomischer Instabilität beiträgt und Teilhabechancen untergräbt. Somit ist die Ungleichheit gleich mit drei Krisen verwoben, die nicht getrennt voneinander betrachtet werden können: eine Krise der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der ökonomischen Stabilität – eine Melange mit Sprengkraft, wie am wachsenden Erfolg demokratie- und menschenverachtender Ideologien deutlich wird. Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, hinsichtlich Verteilungsfragen einen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf abzustreiten.

Fußnoten

19.
Vgl. R.H. Frank (Anm. 8); für einen Überblick vgl. J. Behringer et al. (Anm. 13).
20.
Vgl. Coen Teulings/Richard Baldwin, Secular Stagnation: Facts, Causes and Cures, London 2014.
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