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Wortskulptur "Einheit" von Hüseyin Arda vor dem Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums, Berlin

7.8.2015 | Von:
August Pradetto

Ost-West-Beziehungen und deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung

Essay

Verantwortungs- und Gesinnungspolitik

Im Sinne Max Webers kann auch von einer progressiven Überlagerung von Verantwortungs- durch Gesinnungspolitik gesprochen werden. Gesinnungsethik beurteilt das politische Tun nach der Handlungsabsicht und mit Blick auf die Realisierung eigener Werte, Verantwortungsethik bezieht in die politische Entscheidung ihre (eingetretenen oder möglichen) Konsequenzen und Folgen ein. Teile der Erweiterungspolitik der EU, die Afghanistanpolitik, die Interventionspolitik der vergangenen 15 Jahre in Nordafrika und im Nahen Osten bis zur Ukrainestrategie der EU lassen sich der Kategorie Gesinnungspolitik zuordnen.

Die aus der Perzeption eines "Endes der Geschichte" abgeleitete Superioritätsattitüde und die Überzeugung, dass aus der angenommenen Richtigkeit der eigenen Position auch das Recht zu ihrer unmittelbaren Umsetzung folge, ist eine Determinante gesinnungspolitischer Hybris. Eine zweite besteht in überwältigenden ökonomischen und militärischen Kapazitäten, mit denen dieser Überzeugung Nachdruck verliehen werden kann. Der postbipolare Weltordnungsinterventionismus beansprucht Legitimität, weil er auf Menschenrechte und Demokratie ziele; die "Wertegemeinschaft des Westens" müsse hierfür "internationale Verantwortung" wahrnehmen. Die Berufung auf Zugehörigkeit zu dieser Wertegemeinschaft ist vor allem seit dem Kosovo-Krieg ein wesentlicher Bestandteil gesinnungspolitischer Legitimitätsproduktion.

Auch die deutsche Außenpolitik hat im Verlauf der vergangenen 25 Jahre immer stärker den Aspekt der "Wertegemeinschaft" in der Begründung eigener außenpolitischer Aktivitäten oder in Begründung der Unterstützung beziehungsweise der Nichtkritik rechtswidriger Aktivitäten von NATO- oder G7-Partnern betont. Zu dieser "Nahbereichsmoral" gehört, ebenso komplementär wie scheinbar paradox, dass diejenigen, die nicht dieser Wertegemeinschaft angehören, auf jene Rechts-, prozeduralen, Verfassungs- oder Verantwortungsgrundsätze verpflichtet werden sollen, die man für sich selbst mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft unter einen Opportunitätsvorbehalt stellt.

Das gilt selbst dann, wenn Berlin implizit seine Missbilligung von Interventionen zum Ausdruck bringt, wie beispielsweise seine Enthaltung bei der Libyen-Resolution 1973 des Sicherheitsrats der VN 2011 zeigte, von der man wusste, dass sie bloß der Rechtfertigung eines (illegalen) militärisch herbeigeführten Machtwechsels dienen sollte. Aus Loyalitätsgründen wurde diese Positionierung aber im gleichen Augenblick auch schon wieder relativiert, indem die Regierung Angela Merkel/Guido Westerwelle den Initiatoren des Libyen-Krieges, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama, die deutsche Ja-Stimme im Sicherheitsrat anbot, sollte es bei den Quoten für Resolution 1973 knapp werden.

Aufbau einer europäischen Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft

In zwischenstaatlichen Beziehungen wie in einem Gemeinwesen ist eine auf den jeweiligen Sachbereich bezogene kollektive "Basisidentität" die Voraussetzung für Kooperation. Sie resultiert aus dem gemeinsamen Verständnis und der Einhaltung bestimmter Normen. In Europa sind das die Verträge, auf denen unter anderem das prekäre Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität ruht. Im Verhältnis zu Dritten sind es die grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates und der Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt. Genau darin besteht die kollektive, weil konsensfähige Identität der "internationalen Gemeinschaft".

Zu dieser Identität gehört das Genozid-Verbot ebenso wie die prozedurale Korrektheit des diesbezüglichen Feststellungs-, Mandatierungs- und Durchführungsverfahrens. Der generelle Anspruch auf eine moralische Höherwertigkeit eigener Werte und Rechte bedeutet indes die Außerkraftsetzung allgemein verbindlicher Normen und damit die Auflösung einer solchen Identität. Dieser Anspruch und die mit ihm verbundene Gesinnungsethik hat innerhalb von zwei Jahrzehnten von einer in diesem Ausmaß in Europa nie zuvor dagewesenen Akzeptanz allgemeiner Rechtsprinzipien (die jahrzehntelang gegen den sowjetischen Anspruch moralischer Höherwertigkeit verteidigt worden sind) und von einem nie dagewesenen Prestigegewinn des Westens Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre zu einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise und in die internationale Isolation geführt. Die deutsche Außenpolitik hat sich diesem Trend – zum Teil widerwillig – angepasst.

Die Kluft, die in der deutschen Außenpolitik zwischen der deklaratorischen Betonung der Stärkung internationalen Rechts und der "Nahbereichsmoral" liegt, die gegenüber Partnern in EU und NATO geübt wird, die das Gegenteil praktizieren, mag Berlin kurzfristig Konflikte ersparen. Aber es schwächt jenes Fundament, auf dem mittel- und langfristig die Stabilität und die Sicherheit Deutschlands beruhen, und es erschwert seine Weiterentwicklung.

Der Schlüssel besteht in einer emanzipatorischen Korrektur europäischer Innen- und Außenpolitik: vom Vorrang einer gesinnungspolitisch determinierten westlichen Wertegemeinschaft zurück zu einer europäischen Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, ihrem Anspruch nach mit den USA wie auch mit Russland. Denn beide Akteure werden von Deutschland und der EU für die Bewältigung akuter Krisen und zukünftiger Aufgaben (auch gegenüber Dritten) dringend benötigt. Gelingen kann dies nur dort, wo anstelle von Gesinnungspolitik akzeptiert wird, dass die Basis für Kooperation die Anerkennung widerstreitender ideologischer Positionen ist. Prinzipiell ist die EU dazu aufgrund des beschränkten Potenzials ihrer Mitglieder, das globale Machtprojektionen kaum zulässt, ihrer Konstruktion und prozeduralen Verfasstheit sowie ihrer politischen Kultur am ehesten geeignet.

Analoges gilt für die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Mittleren Osten, dem Nahen Osten und Nordafrika. Positive Transformationsprozesse sind am ehesten dort möglich, wo Stabilität herrscht. Alle empirische Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen jene Gesellschaften sind, die das höchste Risiko für abermalige Rückfälle in Gewalt und Krieg bergen.

40 Jahre lang hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich eine außenpolitische "Kultur der Zurückhaltung" entwickelt und praktiziert. Der Korrekturbedarf gegenüber den Fehlentwicklungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten lässt sich auf die Formel bringen: Recht, Verantwortung und Zurückhaltung. Eine solche Ausrichtung lässt auf globaler Ebene auch Spielräume entstehen, die der real vor sich gehenden Multipolarisierung entsprechen und die aus dem antiquiert-kontraproduktiven und gesinnungsethisch-selbstisolationistischen Denk- und Handlungsmuster Der Westen gegen den Rest der Welt herausführt.

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Autor: August Pradetto für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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