"Privat"

19.8.2015 | Von:
Giacomo Corneo

Kapitalismus: Alternative in Sicht?

Eine dritte Institution: Das bedingungslose Grundeinkommen

Wir gelangen damit zu einem zentralen Zwischenfazit: Wollen wir mindestens einen Wohlstand wie in der Sozialen Marktwirtschaft erreichen, sind Märkte und unternehmerische Initiative unverzichtbar. Dies ist aber kein Grund, die Suche nach einem besseren Wirtschaftssystem aufzugeben. Möglich ist beispielsweise, dass im bestehenden Wirtschaftssystem eine dritte grundlegende Institution eingeführt wird: ein bedingungsloses Grundeinkommen.[2] Jeder Bürger würde monatlich eine Überweisung vom Staat erhalten, die ihm eine ganzwertige Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Definitionsgemäß würde zwar das System kapitalistisch bleiben, denn Privateigentum und Märkte wären weiterhin seine wesentlichen Institutionen. Aber hinzu käme ein universelles Recht auf ein staatlich finanziertes Transfereinkommen. Das Gespenst der Armut wäre endgültig vertrieben, und die Menschen wären nicht mehr gezwungen, ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu veräußern. Diejenigen, die es weiterhin machen würden, wären in einer viel stärkeren Verhandlungsposition als heute und könnten damit erreichen, dass ihre Arbeit interessanter, angenehmer und besser bezahlt wird. In den Augen seiner Befürworter würde deswegen das bedingungslose Grundeinkommen eine emanzipatorische Wirkung entfalten, die sich in alle Bereiche der Gesellschaft hinein verbreiten und eine allgemeine Vergrößerung der Freiheit mit sich bringen würde. Der Kapitalismus wäre zwar formal nicht aufgehoben, aber sein kennzeichnendes Element, das Lohnverhältnis, wäre faktisch ausgehöhlt.

Der leicht verständliche Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wirkt auf einige wie das berühmte Ei des Kolumbus. Leider passt aber das libertäre Ethos dieses Vorschlags mit der Lösung des Kooperationsproblems nicht zusammen. Um dies zu sehen, sollte man sich zunächst die haushaltspolitischen Folgen einer solchen universellen Transferzahlung vergegenwärtigen. Soll der Staat jedem Bürger ein Grundeinkommen in Höhe von 30 Prozent des BIP pro Kopf gewähren – und damit bloß das derzeitige gesetzliche Existenzminimum garantieren – sind Mehrausgaben in Höhe von 30 Prozent vom BIP erforderlich. Nun betragen die derzeitigen Steuereinnahmen in Deutschland gut 20 Prozent vom BIP. Selbst wenn einige Sozialleistungen abgeschafft werden könnten – beispielsweise Bafög, Kindergeld, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter – müsste der Staat die Steuersätze in etwa verdoppeln, um bei gleichbleibender Steuerbasis die Mehrausgaben für das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. Genau an der Stelle greift aber das Kooperationsproblem, denn bei einer Verdoppelung der Steuersätze und der Möglichkeit, vom Grundeinkommen zu leben, würden viele nicht mehr bereit sein, im Land zu bleiben und ihre Arbeitstätigkeiten in unvermindertem Umfang fortzusetzen. Vielmehr käme es zu einer Sogwirkung auf im Ausland lebende Personen, die gern aufhören möchten zu arbeiten und eine einfache, durch das Grundeinkommen gesicherte Existenz führen möchten. Die Steuerbasis würde in Folge von Auswanderung von Gutverdienern und Unternehmen sowie Austritten aus dem Erwerbsleben dahinschmelzen; hingegen würden die Ausgaben wegen der Einwanderung von Aussteigern nach oben klettern. Das inländische Wohlstandsniveau würde infolgedessen erheblich sinken.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren würde auch ein großes soziales Risiko mit sich bringen. Denn diese Institution schafft die Möglichkeit, dass sich "Nichtstuer" vom schuftenden Teil der Bevölkerung alimentieren lassen. Das soziale Band der Solidarität wäre irreparabel zerrissen, denn die Spaltung zwischen vom Grundeinkommen lebenden "Nichtstuern" und Steuerzahlern entspräche einem Ausbeutungsverhältnis. Aufgrund dieser wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch mit dem politischem Risiko verbunden, dass dessen Niveau, um größere Schäden zu vermeiden, drastisch gesenkt und durch eine Privatisierung der Alterssicherung und des Gesundheitssystems finanziert wird. Genau mit dieser Absicht haben Neokonservative in den USA vorgeschlagen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.[3] In ihren Augen würde dies politisch ermöglichen, dass das Gros des Wohlfahrtsstaates abgeschafft wird und an seiner Stelle eine Bereitstellung durch den Markt tritt. Somit würde sich eine neoliberale Variante des Kapitalismus entwickeln, die mit der ursprünglichen Intention der Erfinder des bedingungslosen Grundeinkommens kaum etwas gemeinsam hätte.

Marktsysteme ohne Kapitalisten

Der Marktsozialismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem Märkte eine zentrale Steuerungsfunktion übernehmen und Privatinitiative in Form von kleinen und mittelständischen Unternehmen zugelassen wird. Aber anders als im Kapitalismus befinden sich alle Großunternehmen in öffentlichem Eigentum. Sie beteiligen sich autonom am Marktgeschehen und praktizieren eine weitreichende Mitbestimmung. Ihre Gewinne gehören keinen Kapitalisten, sondern der Allgemeinheit; sie können daher verwendet werden, um eine soziale Dividende zu finanzieren – das heißt eine universelle Transferzahlung, die jeder Bürger regelmäßig auf sein Konto erhält. Diese Zahlung würde zwar nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu decken, würde aber dazu beitragen, dass die Einkommensverteilung gleichmäßiger wird. Gleichmäßiger als heute wäre auch der politische Einfluss. Denn im Kapitalismus dienen Konzerne und ihre Lobbys der Geldelite als Orte der Koordination, um sich auf Strategien der politischen Einflussnahme zu einigen. Die Überführung kapitalistischer Konzerne ins öffentliche Eigentum würde ihre Unternehmensstrukturen demokratisieren und den Effekt haben, dass Top-Manager nicht mehr überwiegend aus dem Großbürgertum rekrutiert werden. Der Einfluss der Konzerne auf die Politik wäre deswegen weniger einseitig als heute. Ohne kapitalistische Dominanz würde das Gemeinwesen der Kommerzialisierung zentraler gesellschaftlicher Bereiche wie Kultur, Wissenschaft, Bildung und Gesundheit einen Riegel vorschieben. Mit der Zeit würde der Geldfetischismus verschwinden und neue Prioritäten, soziale Normen und Weltanschauungen würden den Weg für ein "gutes Leben" ebnen.

Kann eine Marktwirtschaft ohne Kapitalisten funktionieren? Allem Anschein nach tragen die Kapitalisten zur Lösung des Kooperations- und des Allokationsproblems in einer Marktwirtschaft maßgeblich bei, denn aufgrund ihres ureigenen Interesses an der Gewinnmaximierung spornen sie ihre Unternehmen an, effizient zu handeln und fortwährend nach erfolgreichen Innovationen zu suchen. Würden wir dasselbe erwarten, wenn diese Unternehmen Staatseigentum wären? Hinzu kommen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rolle des Staates in einer marktsozialistischen Ordnung, denn in seinen Händen würden sich politische und wirtschaftliche Macht ballen. Der potenzielle Schaden aus einem Staatsversagen wäre deshalb um ein Vielfaches größer als in der Sozialen Marktwirtschaft.

Das Scheitern des Marktsozialismus in Jugoslawien (1953–1990, durch betriebliche Selbstverwaltung gekennzeichnet) und vor allem in Ungarn (1968–1989) bestätigt, dass diese Zweifel ihre Berechtigung haben.[4] Der Marktsozialismus kann nur dann eine aussichtsreiche Alternative sein, wenn den oben genannten Problemen durch ein passendes Institutionendesign Rechnung getragen wird. Benötigt werden also Regeln, die die staatliche Macht dekonzentrieren, den Pluralismus fördern und gleichzeitig Anreize für eine effiziente Führung der Unternehmen stiften. Mit solchen Regeln hat sich die neuere Forschung über alternative Wirtschaftssysteme auseinandergesetzt. Hieraus sind vielversprechende Entwürfe eines Aktienmarktsozialismus entstanden.[5]

Im Aktienmarktsozialismus sind alle Großunternehmen börsennotierte Unternehmen, die sich mindestens zu 51 Prozent in öffentlichem Eigentum befinden. Neuartige Institutionen trennen die politische Sphäre von der Unternehmenssphäre, sodass erstere demokratisch allgemeingültige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festlegt, während letztere selbstständig die Unternehmensentscheidungen trifft – ohne wechselseitige Interferenzen. Ein spezieller Aktienmarkt ermöglicht den Tausch des Eigentums an den Produktionsmitteln und erzeugt Relativpreise der notierten Unternehmen, die ihre erwartete künftige Rentabilität signalisieren. Der Aktienmarkt spielt eine Schlüsselrolle, weil er ermöglicht, passende Anreize für das Management zu setzen, und für eine bessere Allokation der Investitionen sorgt. Der Preis für die dadurch erzielbaren Effizienzgewinne ist, dass eine komplette Angleichung bei der Verteilung der Dividenden nicht mehr möglich ist. Allerdings ist ihre Verteilung wesentlich gleichmäßiger als in der Sozialen Marktwirtschaft.

Auf dem Papier besteht der Aktienmarktsozialismus den doppelten Eignungstest von Kooperation und Allokation. Ferner ist er durch mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine weitreichendere Arbeitsplatzdemokratie als die Soziale Marktwirtschaft gekennzeichnet. Der Aktienmarktsozialismus ist vor allem weniger anfällig für eine Umwandlung der Demokratie in eine Art Plutokratie. Daher könnte dieses Wirtschaftssystem die "Alternative in Sicht" sein, in deren Richtung wir uns bewegen sollten. Es ist jedoch nicht möglich, vorab ausreichende Sicherheit zu erlangen, dass der Aktienmarktsozialismus tatsächlich eine Verbesserung darstellen würde. Deshalb kann es sinnvoll sein, einen leicht reversiblen Transformationspfad einzuschlagen, bei dem die relativen Vorteile dieses Wirtschaftssystems durch die Praxis erprobt werden. Einen Pfad, der für Länder wie Deutschland geeignet sein könnte, werde ich nun skizzieren.

Aufbau eines öffentlichen Kapitalstocks

Will man den Aktienmarktsozialismus auf die Probe stellen, muss die öffentliche Hand über das nötige Kapital verfügen. Dieses Kapital soll in Form von Aktienvermögen über Markttransaktionen vom Staat erworben werden und ein breit diversifiziertes Portfolio bilden. Finanziert wird der Aktienkauf durch die Emission von staatlichen Schuldtiteln. Bei einem solventen Staat wie Deutschland werden Schuldtitel stark nachgefragt, und die Kosten der Verschuldung entsprechen dem risikolosen Zins. Die Refinanzierungskosten der aufgenommenen Schulden können daher durch einen kleinen Teil der aus dem Aktienvermögen erwirtschafteten Rendite gedeckt werden. Den Unterschied zwischen der Rendite aus einem breiten Aktienmarktindex und dem risikolosen Zins bezeichnen die Ökonomen als Equity Risk Premium (ERP). Hierzu existiert eine umfangreiche empirische Forschung, die zeigt, dass im Rückblick die langfristige ERP typischerweise im Bereich von 7 bis 9 Prozent liegt.[6] Wenn beispielsweise die vom Staat erzielte Aktienrendite 9 Prozent und der Zins auf Staatspapiere 1,5 Prozent betragen (ERP = 7,5 Prozent), reicht ein Sechstel der Aktienrendite aus, um die Refinanzierungskosten der aufgenommenen Schulden zu decken.

Voraussetzung für niedrige Refinanzierungskosten und damit hohe staatliche Nettokapitalerträge ist das Vertrauen der Anleger in den Staat als Kreditnehmer. Anders als private Schuldner kann der Staat sein Gewaltmonopol benutzen, um Steuern zu erheben und somit an die Mittel für die Rückzahlung seiner Schulden zu kommen. Allerdings hat diese Glaubwürdigkeit ihre Grenzen, und deswegen zahlen viele Staaten eine Risikoprämie auf ihre Schulden. Diese Überlegung suggeriert, dass die ERP vorrangig für die Tilgung der aufgenommenen Schulden verwendet werden sollte. Nach etwa 15 Jahren wäre die gesamte Neuverschuldung für die Bildung des öffentlichen Kapitals zurückgezahlt. Die Bonität des Staates wäre völlig unangetastet, und das Gemeinwesen würde ab diesem Zeitpunkt über ein schuldenfreies kollektives Aktienvermögen verfügen.

Demografische und technologische Entwicklungen legen allerdings nahe, dass der gesamtwirtschaftliche Vermögensbildungswunsch der Bevölkerung relativ zur Kapitalnachfrage der Unternehmen dauerhaft zugenommen hat und dass dieser Wunsch nur sachgerecht befriedigt werden kann, indem die Staatsverschuldung ausgeweitet wird.[7] Der Bildung eines Aktienvermögens in öffentlicher Hand könnte deshalb eine dauerhafte Erhöhung der Schuldenstandquote gegenüberstehen. Dafür bieten sich langfristige inflationsindexierte Bundesanleihen an. Bei einem ausreichend liquiden Markt würden sie insbesondere dem Wunsch nach einfachen und sicheren Produkten für die individuelle Altersvorsorge entgegenkommen.

Fußnoten

2.
Siehe zur Diskussion um "Grundeinkommen?" auch die gleichnamige Ausgabe der APuZ, (2007) 51–52 (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. bspw. Charles Murray, In Our Hands: A Plan to Replace the Welfare State, Washington 2006, der sich wiederum auf ältere Überlegungen des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman stützt.
4.
China nach den Liberalisierungen unter Deng Xiao Ping sollte nicht als Beispiel marktsozialistischer Ordnung betrachtet werden. In der ersten Phase – bis zum Anfang der 1990er Jahre – funktionierte das chinesische Wirtschaftssystem zweigleisig unter Beibehaltung einer Zentralplanung. In der darauffolgenden Phase wurde zwar der Plan abgeschafft, aber die Privatisierungen führten zur Bildung einer neuen mächtigen Geldelite, die sich teilweise mit der politischen Elite überschneidet.
5.
Vgl. John E. Roemer, A Future for Socialism, Cambridge 1994; Leland G. Stauber, A New Program for Democratic Socialism, Carbondale 1987; G. Corneo (Anm. 1).
6.
Vgl. Rajnish Mehra, Handbook of the Equity Risk Premium, Amsterdam 2008.
7.
Vgl. Christian von Weizsäcker, Kapitalismus in der Krise? Der negative natürliche Zins und seine Folgen für die Politik, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 16 (2015) 2, S. 189–212.
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Autor: Giacomo Corneo für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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