Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Barbara Kamutzki

Editorial

Das 25. Jubiläum eines partnerschaftlichen Treffens steht bevor: Im ungarischen Visegrád vereinbarten im Februar 1991 die aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangenen Präsidenten von Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zukünftige Konsultationen auf Regierungs- und Arbeitsebene und verschiedene Formen der Kooperation. Dies vor allem auch mit Blick auf die angestrebte Westintegration. Nach der Teilung der Tschechoslowakei in die beiden Republiken Tschechien und Slowakei am 1. Januar 1993 waren es dann auch diese vier Länder, die als erste der postkommunistischen Staaten 1999 der NATO (die Slowakei 2004) und 2004 der Europäischen Union beitreten konnten.

Sie galten als Vorreiter der Transformationsprozesse in Mittelosteuropa und mussten – anders als die vormalige DDR – den Umbau von politischem System, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aus eigener Kraft bewerkstelligen. Den bisherigen Weg der Visegrád-Staaten in Ausschnitten nachzuzeichnen, im Längs- wie im Querschnitt, heißt, sowohl zu bilanzieren als auch zum Verständnis der aktuellen Situation beizutragen. Denn 2015 ist zu einer Nagelprobe der vielbeschworenen Wertegemeinschaft geworden, als die sich die Europäische Union lange verstanden hat.

Was die Regierungen in Polen, der Slowakei, in Ungarn und Tschechien betrifft, so haben sie sich an den Auseinandersetzungen um eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik der EU in einer Weise beteiligt, die vielerorts auf mehr als nur Unverständnis gestoßen ist. Aber es gibt auch Stimmen, die sich von "Mehrheitsprinzip und Druck" nicht viel versprechen und auf Dialog setzen. Deutschland etwa könne, so unlängst der Politikwissenschaftler Kai-Olaf Lang, "auch bilaterale Kooperationsformen in Betracht ziehen, um so Fragen von Asyl und Grenzen partnerspezifisch zu diskutieren".