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APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Anja Zorob

Internationale Sanktionen gegen Syrien: Was haben sie bewirkt?

Sanktionen der Arabischen Liga und der Türkei

Die Arabische Liga gründete im Oktober 2011 zunächst einen Ausschuss, der sich mit der Lage in Syrien befassen und einen Aktionsplan ausarbeiten sollte. Die syrische Regierung weigerte sich jedoch, den wenig später vorgelegten Plan zu akzeptieren, der ein sofortiges Ende der Gewalt und die Entsendung internationaler Beobachter forderte. Daraufhin suspendierte die Arabische Liga die Mitgliedschaft Syriens, wobei sich der Libanon und Jemen dagegen aussprachen und der Irak sich der Stimme enthielt. Nach dem Verstreichen einer weiteren Frist erließen die Mitglieder der Liga Sanktionen, die in diesem Umfang einen noch nie dagewesenen Tatbestand in der Geschichte dieser Regionalorganisation darstellten. Sie umfassten ein Waffenembargo, Einschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Aussetzung des staatlichen Handels, Stopp der offiziellen Hilfen und Investitionen und das Einfrieren von Einlagen der syrischen Regierung. Zusätzlich forderte die Liga ihre Mitglieder auf, ausgewählte Personen einem Reiseverbot zu unterwerfen und deren Vermögen zu sperren.[27]

Die Mitglieder verbanden mit den Sanktionen zunächst weiterhin das Ziel, die syrische Regierung und Assad dazu zu bringen, die Gewalt zu stoppen. Deswegen umfasste die Liste der zielgerichteten Sanktionen auch nicht den Namen des Präsidenten. Wenig später und in Verbindung mit einer gescheiterten Beobachtermission der Liga nach Syrien begannen jedoch auch sie und insbesondere Saudi-Arabien und Katar den Rücktritt Assads zu fordern. Später gaben die arabischen Golfstaaten bekannt, ihre Botschafter in Syrien abzuziehen und die syrischen Botschaften in ihren Ländern zu schließen.[28] Alsbald begannen einige der Ligamitglieder, sich direkt in den Konflikt in Syrien mit Geld und Waffen für Teile der Opposition einzumischen, womit sich die Auseinandersetzungen in Syrien bekanntermaßen zu einem regionalen Wettkampf oder Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und Iran entwickelten.[29]

Die türkische Führung, die in den Jahren zuvor ihre Beziehungen zu Syrien auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise durch ein Freihandelsabkommen, stark ausgebaut hatte, gab sich im Sommer 2011 noch vergleichsweise konziliant, als Premierminister Recep Tayyip Erdoğan seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die syrische Regierung für die Bevölkerung akzeptable Reformen auf den Weg bringen werde.[30] Obwohl sich die Türkei zunächst vehement dagegen ausgesprochen hatte, verhängte sie Ende November 2011 nur wenige Tage nach und offenbar in Absprache mit der Arabischen Liga doch Sanktionen. Darunter ein Waffenembargo, der Stopp von Transaktionen mit der syrischen Zentralbank und der Commercial Bank of Syria, das Einfrieren von Vermögen und Krediten der syrischen Regierung, Reiseverbote und Kontensperren für syrische Offizielle.[31] Außerdem begann die Türkei, offen syrische Oppositionsgruppen zu hofieren. Im Frühjahr 2012 rief die türkische Administration ihren Botschafter aus Damaskus zurück und sprach sich ab dann am deutlichsten unter allen internationalen Akteuren vehement für einen Regimewechsel aus.

Gegner der Sanktionen

Iran und die libanesische Hizbollah versicherten dem syrischen Regime sofort ihre volle Unterstützung. Auch der Irak und der Libanon stimmten unter dem Dach der Arabischen Liga gegen die Sanktionen und ließen schnell verlauten, dass sie sich auch an ihrer Umsetzung nicht beteiligen wollten. Jordanien meldete eine "Sonderbehandlung" an. Auf internationaler Ebene sind es insbesondere Russland und China, die Sanktionen auch fünf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien vehement ablehnen. Russische Regierungsvertreter machten seit Anfang der Proteste in Syrien klar, dass sie eine "äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" nicht dulden würden. Auch China verwies auf sein außenpolitisches Prinzip der Nichteinmischung. Ähnlich wie russische Amtsträger mahnten chinesische Politiker eine Beilegung der Streitigkeiten durch innersyrischen Dialog und friedliche Reformen an.[32] Beide legten gegen etliche Versuche von Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten, der USA und der Arabischen Liga, den UN-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, in Sachen Syrien tätig zu werden, ihr Veto ein.[33] Andere Länder wie Brasilien und Indien kritisierten die Maßnahmen von USA, EU und den regionalen Akteuren als einseitig.

Iran, Russland und Venezuela begannen kurz nach dem Ausbruch der Proteste Diesel und andere Ölprodukte nach Syrien zu liefern.[34] Iran und Russland stellten auch finanzielle Mittel zur Verfügung, während Iran darüber hinaus Kämpfer schickte. Russland, der traditionelle Waffenlieferant, bei dem sich die syrische Führung vor dem Krieg reichlich mit neuen Waffen versorgt hatte, mischt sich seit 2015 nunmehr mit der eigenen Luftwaffe offen in den Syrienkonflikt ein. Die offizielle Begründung lautet: Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Die Realität am Boden scheint jedoch darauf hinzudeuten, dass das russische Militär nicht den IS, sondern vor allem unterschiedliche Gruppen der syrischen Opposition bekämpft, um so Assad zu stützen.

Fußnoten

27.
Vgl. Anja Zorob/Salam Said, Sanktionen gegen das Assad-Regime: Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln?, 12.12.2011, http://de.qantara.de/content/sanktionen-gegen-das-assad-regime-krieg-mit-wirtschaftlichen-mitteln« (7.2.2016).
28.
Vgl. u.a.R.F. Lyme (Anm. 21), S. 27f.
29.
Vgl. Anja Zorob, Arabische Liga, in: Andreas Grimmel/Cord Jakobeit (Hrsg.), Regionale Integration, Baden-Baden 2015, S. 209–233, hier: S. 226f.
30.
Vgl. G.C. Hufbauer et al. (Anm. 14), S. 10f, S. 14.
31.
Vgl. u.a.R.F. Lyme (Anm. 21), S. 28f.
32.
Vgl. G.C. Hufbauer et al. (Anm. 14), S. 13f.
33.
Vgl. ebd., S. 7ff.; Human Rights First (Anm. 17).
34.
Vgl. J.M. Sharp et al. (Anm. 12), S. 25.
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Autor: Anja Zorob für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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