APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Oliver Ernst

Die Kurdenfrage in der Türkei und der Krieg in Syrien

Seit den territorialen Grenzziehungen, die nach dem Ersten Weltkrieg im Vorderen Orient das Entstehen eines kurdischen Staates verhindert hatten,[1] zählt der Kurdenkonflikt "zu den nachhaltigsten Ursachen für Instabilität und grenzübergreifende Konflikte in der Region".[2] Wenngleich er daher manchmal als "der Palästinenserkonflikt des 21. Jahrhunderts" bezeichnet wird,[3] so ziehen kurdische Akteure wie der ehemalige irakisch-kurdische Bildungsminister Dlawer Ala’Aldeen aktuell eine überraschend positive Zwischenbilanz – zumindest für die kurdischen Bestrebungen im Irak: "Zum ersten Mal können sich unsere Nachbarn tatsächlich ein unabhängiges Kurdistan vorstellen, ohne dass deswegen Blut fließen muss. (…) Ja, die gesamte Ordnung im Nahen Osten ändert sich. Nie zuvor in der Geschichte war die Konstellation für die Kurden so gut."[4]

Von der irakischen zur syrischen Kurdenfrage

Der Sturz Saddam Husseins 2003 und die seitdem andauernde Krise der Zentralgewalt im Irak hatten insbesondere für die irakischen Kurden eine große politische Dynamik ermöglicht.[5] Seit 2008 hatte zudem die Türkei, anfangs wenig begeistert über die immer größere Selbständigkeit der irakischen Kurden, ihre Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung "deutlich verbessert und ausgeweitet".[6] Doch seit im März 2011 Syrien von Unruhen erschüttert wurde, die zu dem bis heute andauernden Krieg führten, ist eine "neue Kurdenfrage" auf die regionalpolitische Agenda gerückt: die der syrischen Kurden. Wie im Falle der irakischen Kurden trägt auch bei den syrischen Kurden die Schwäche des Zentralstaats zum Aufleben eines nationalen kurdischen Bewusstseins und entsprechender politischer Bestrebungen bei. Der Begriff "Kurdischer Frühling" hat – in Anlehnung an den inzwischen eher kontrovers diskutierten Begriff "Arabischer Frühling" – Eingang in die Debatten gefunden.[7]

Dieser Kurdische Frühling wirkt sich aufgrund der inneren und der regionalen Dynamik insbesondere auf die Türkei aus, die selbst die größte kurdische Bevölkerungsgruppe beheimatet, lange Grenzen mit den kurdisch besiedelten Regionen in Syrien und im Irak teilt und historisch eng mit ihnen verwoben ist. Und wie zuvor im Falle der irakischen Kurden ist die Türkei auch heute wieder höchst besorgt, dass sich die Entwicklungen in den syrischen Kurdengebieten negativ auf die Lage in der Türkei auswirken könnten.[8] Der Kurdische Frühling in der Türkei droht – wie sein arabisches Pendant – durch die konfliktreiche Lage in der Türkei, angeheizt durch terroristische Gewaltakte sowie durch die hohe Instabilität in der Region zu einem "Kurdischen Herbst" zu werden.[9]

In der Türkei veränderte sich während und nach dem Arabischen Frühling – und insbesondere durch die folgenden kriegerischen Entwicklungen in Syrien – das Verhältnis zwischen kurdischer Bewegung und türkischer Regierung. Drei Faktoren beeinflussten diese Entwicklung maßgeblich:
  • die transnationale Ausrichtung der als terroristisch verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK),
  • die Transformation der PKK in eine gegen den "Islamischen Staat" (IS) kämpfende Miliz,
  • die internationale Aufwertung beziehungsweise Legitimierung der kurdischen Milizen einschließlich der in vielen Staaten als Terrororganisation gelisteten PKK.[10]

Kurdischer Frühling in Anatolien

In der Türkei selbst war seit der von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geführten Regierung vorangetriebenen Öffnung 2009 ein Kurdischer Frühling durchaus wahrnehmbar.[11]

Wie positiv sich die politische Integration der Kurden infolge der Enttabuisierung der "Kurdenfrage" entwickelt hatte und wie hoch die Akzeptanz für das kurdische politische Milieu war, machten die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 deutlich, als der prononciert kurdisch-nationalistische Kandidat Selahattin Demirtas rund zehn Prozent der Wählerstimmen gewann. Dieser Achtungserfolg bei den ersten Präsidentschaftswahlen, bei denen die Bevölkerung den Präsidenten direkt wählen konnte, ermutigte dann 2015 die stark kurdisch geprägte Demokratische Partei der Völker (HDP) dazu, nicht mehr nur mit einzelnen Kandidaten zur Parlamentswahl am 7. Juni 2015 anzutreten, sondern als linke Sammlungspartei, die verschiedene politische Kräfte – bis hin zu den türkischen Grünen – einschloss. Aus Deutschland unterstützten dann auch gleich zwei Parteien die HDP offiziell bei ihrem Wahlkampf: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Auch bei diesen Wahlen bestätigte das Ergebnis von rund 13 Prozent für die HDP, dass eine starke politische Kraft der kurdischen Nationalbewegung mit der demokratischen Entwicklung in der Türkei konform ging. Allerdings verschlechterte sich die Stimmung in der Türkei erheblich dadurch, dass der relativ weit gediehene Dialogprozess zwischen türkischem Staat und PKK nicht abgeschlossen wurde und die PKK im Sommer 2015 wieder türkische Sicherheitskräfte angriff. Ein nicht unwichtiger Faktor für die im zweiten Halbjahr 2015 immer stärker eskalierende Situation war die Rolle des IS in der Türkei, der die blutigsten Anschläge in der türkischen Geschichte gegen linke und kurdische Aktivisten und Politiker verübte und sich dazu auch HDP-Wahlveranstaltungen als Anschlagsziele aussuchte. Die starke politische Polarisierung, die seit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park 2013 immer weiter zugenommen hatte, bekam zusätzlich eine ethnische Dimension. Trotz der aufflammenden Gewalt und der massiven Kampagne der Regierung, die die HDP immer stärker als politischen Arm des PKK-Terrors schmähte, gelang es der Partei bei den Neuwahlen, die nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ausgerufen worden waren, am 1. November 2015 wiederum die Zehnprozenthürde zu überwinden und mit 69 Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung präsent zu sein.[12]

Fußnoten

1.
Vgl. Oliver Ernst, Menschenrechte und Demokratie in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im Spannungsfeld der inneren und äußeren Sicherheit, Münster 2002.
2.
Awat Asadi, Der Kurdistan-Irak-Konflikt. Der Weg zur Autonomie seit dem Ersten Weltkrieg, Berlin 2007, S. 14.
3.
Oliver Ernst, Erdogan kämpft gegen die PKK. Ein neuer Kurdenkrieg in der Türkei würde auch Deutschland erfassen, 28.7.2015, http://www.focus.de/politik/experten/ernst/tuerkei-kaempft-gegen-pkk-ein-neuer-kurdenkrieg-in-der-tuerkei-wuerde-auch-deutschland-erfassen_id_4842580.html« (16.1.2016).
4.
Zit. nach Hans-Joachim Löwer, Die Stunde der Kurden. Wie sie den Nahen Osten verändern, Wien–Graz–Klagenfurt 2015, S. 173f.
5.
Vgl. Oliver Ernst, Türken und Kurden an einen Tisch, 3.4.2003, http://www.n-tv.de/archiv/Tuerken-und-Kurden-an-einen-Tisch-article111509.html« (16.1.2016).
6.
Guido Steinberg, Die neue Kurdenfrage. Irakisch-Kurdistan und seine Nachbarn, Berlin 2011, S. 6.
7.
Vgl. David L. Phillips, The Kurdish Spring. A New Map of the Middle East, New Brunswick–London 2015.
8.
Vgl. Gülistan Gürbey, Die Kurdenpolitik der AKP-Regierung zwischen türkischnationalistischer-islamischer Staatsideologie, Liberalisierung und Populismus, in: Olaf Leiße (Hrsg.), Die Türkei im Wandel, Baden-Baden 2013, S. 299–317.
9.
Vgl. Oliver Ernst, Kurdischer Frühling, türkischer Herbst? In: Die Politische Meinung, 60 (2015) 535, S. 109–115, http://www.kas.de/wf/doc/kas_43507-544-1-30.pdf?151202101027« (16.1.2016).
10.
Vgl. Gökhan Bacik, How the Arab Spring Transformed Turkey’s Kurdish Issue, in: Orient, 56 (2015) 1, S. 37–45.
11.
Vgl. Dilek Kurban, Kein Fahrplan für den Frieden. Erdogans Demokratiepaket enttäuscht kurdische Erwartungen, SWP-Aktuell 71/2013, S. 2.
12.
Vgl. Julia Ley, Die Türkei wählt frei, aber nicht fair, 2.11.2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-der-tuerkei-die-tuerkei-waehlt-frei-aber-nicht-fair-1.2718870« (20.1.2016).
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