APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Oliver Ernst

Die Kurdenfrage in der Türkei und der Krieg in Syrien

PYD mit Teheran und Moskau gegen Ankara

Auch der Iran, der in Syrien fest an der Seite des Assad-Regimes steht, ist ein taktisches Bündnis mit den syrisch-kurdischen Milizen eingegangen und soll die PYD im Kampf gegen den IS unterstützen.[25] Für die Türkei, die sich in Syrien in scharfem Gegensatz zum Iran befindet, ist dies besonders bitter, da es in der Vergangenheit zwischen Ankara und Teheran durchaus ein gemeinsames Interesse an der Niederhaltung kurdischer Bestrebungen gegeben hatte.

Auch Moskau, als wichtigste Macht hinter dem Assad-Regime, sieht die Kurden als verlässliche Bündnispartner im Kampf gegen den IS-Terror und zugleich gegen die von den Russen nicht gewünschte türkische Einflussnahme auf die Ereignisse in Syrien an. Wie der Kovorsitzende der PYD, Salih Muslim, im Oktober 2015 in einem Interview sagte, sind die Russen aus syrisch-kurdischer Sicht eine Gewähr dafür, dass die Türken die Grenzen zu Syrien nicht überschreiten werden.[26]

Nach dem Abschuss eines russischen Jagdfliegers durch die türkische Luftwaffe am 23. November 2015 über syrischem Territorium eskalierte der Konflikt zwischen Russland und der Türkei. Der türkische Botschafter in den USA, Serdar Kilic, kommentierte den Vorfall auf Twitter: "Testet nicht die türkische Geduld."[27] Aus türkischer Sicht hatten die Russen keineswegs nur den IS angegriffen, sondern auch die von den Türken unterstützten Turkmenen. Die einst nomadischen turkmenischen Stämme waren bereits im 11. Jahrhundert aus Anatolien und Mesopotamien in das Gebiet des heutigen Syrien gewandert. 2012, zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges, hatten sie sich zur Syrisch-Turkmenischen Versammlung zusammengeschlossen und einen militärischen Arm – die Syrisch-Turkmenischen Brigaden – gebildet. Dieser kämpft sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen IS und YPG.[28]

Für die Türkei entwickelte sich nach diesem Abschuss die ohnehin prekäre Lage in Syrien insbesondere mit Blick auf die türkisch-kurdische Dynamik ungünstig. Russland hatte schon zuvor die von der Türkei unterstützten sunnitischen Milizen wie Ahrar Al-Sham und Nusra-Front bekämpft.[29] Der Kovorsitzende der HDP Selahattin Demirtas und der Kovorsitzende der PYD Salih Muslim nahmen gemeinsam an einer fünftägigen Konferenz in Moskau zur Kurdenfrage in Syrien und in der Türkei teil, auf der sie scharf die Position und die Rolle der Türkei gegenüber dem IS kritisierten.[30] In der Türkei wurde Demirtas diese Moskaureise – bei der er explizit auch den Abschuss des russischen Jets durch türkische Kampfflieger als "falsche Entscheidung" bezeichnet hatte – als Verrat angekreidet.

Als besonders problematisch wurde aus türkischer Perspektive aber wahrgenommen, dass Russland – durch die von der Türkei zwar unterstellte, aber nicht belegte Anfachung weiterer Gewaltausübung durch die PKK in der Türkei – Druck auf dieselbe ausüben wollte. Da Russland der Türkei gegenüber den offiziellen Standpunkt dargelegt hatte, dass weder die PKK noch die PYD als "terroristische Organisationen" angesehen würden, war die behauptete Eskalation der Gewalt und die Instrumentalisierung der PKK durch Moskau für die Türkei wichtiger Bestandteil einer russlandkritischen Sicht geworden.[31] Russlands Ziel war nach dieser Lesart, dass die Türkei ihre Haltung gegenüber den syrischen Kurden, insbesondere gegenüber der Präsenz der PKK in den syrischen Kurdengebieten, änderte.[32] Die deutsche Homepage der regierungsnahen türkischen Tageszeitung Sabah berichtete sogar, dass Demirtas bei seinem Treffen den russischen Außenminister Sergej Lawrow um Raketenwerfer des Typs AT-14 für den Kampf der PKK gebeten habe.[33] Bereits im Oktober 2015 hatte das türkische Außenministerium neben dem US-Botschafter John Bass auch den russischen Botschafter Andrej Karlow einbestellt, um die Ablehnung der Bewaffnung der syrischen Kurden durch diese beiden Großmächte zum Ausdruck zu bringen. Von russischer Seite war dies damit kommentiert worden, dass eine Bewaffnung der syrischen Kurden durch Russland unwahrscheinlich sei, da Russland den syrischen Staatschef Assad und ein einheitliches Syrien unterstütze.[34]

Ausblick

Der Einfluss der Türkei auf die Ereignisse in Syrien und im syrisch-kurdisch-türkischen Grenzgebiet erscheint heute vergleichsweise gering. Die Türkei allein wird die kurdischen Bestrebungen in Syrien weder militärisch noch politisch in ihrem Sinne eindämmen können. Für eine erfolgreiche Strategie fehlen ihr die notwendigen Kooperationspartner in der Region. Auf der Gegenseite ist die Achse zwischen den zivil-politischen und den militanten Kräften der türkischen und der syrischen Kurden dagegen fest etabliert. Dieses Bündnis muss sich aber nicht zwangsläufig dauerhaft gegen die türkischen Sicherheitsinteressen richten. Und die Türkei verfügt über einige Gestaltungsmöglichkeiten. Sie könnte durch die Wiederaufnahme des zuvor schon weit gediehenen Friedensprozesses mit den militanten türkisch-kurdischen Kräften und durch einen politischen Dialog mit der HDP einen neuen Prozess der Vertrauensbildung einleiten. Zurzeit erschwert die Gleichsetzung von HDP und PKK durch die türkische Regierung aber einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedenskurs. Ein nicht auszuschließendes Verbot der HDP und die derzeit angestrebte Verurteilung ihrer Führer wären entsprechend höchst kontraproduktiv. Die Lage in Syrien macht aber deutlich, dass die Türkei keine Zeit zu verlieren hat, wenn es um die Aussöhnung mit kurdischen Kräften in der Türkei und in Syrien geht. Gerade für den prioritären "Kurdischen Friedensprozess" in der Türkei hat die EU zuletzt am 16. Januar 2016 ihre Unterstützung angeboten.[35]

Die internationale Unterstützung für einen Prozess, der die kurdischen Milizen aus der Türkei entfernt und in Syrien und im Irak in (im besten Fall mit der Türkei abgestimmte) sicherheitspolitische Strukturen einbindet, ist gegeben, da die Kurdenmilizen sich im Kampf gegen den IS bewährt haben. Die seit vielen Jahren bestehende, enge türkische Kooperation mit den Peshmerga in Kurdistan im Nordirak macht deutlich, dass die Türkei einen pragmatischen Weg zu gehen bereit ist, wenn die Sicherheit ihres eigenen Territoriums gewahrt bleibt. Wie im Nordirak ist die Türkei auch in Syrien als stabilisierende Regionalmacht von Bedeutung. Eine Entwicklung in den syrischen Kurdengebieten, die den türkischen Interessen diametral widerspricht, wird es nicht geben, da die Türkei diesen etwa 800 Kilometer langen Raum an ihrer Grenze schon aus sicherheitspolitischen Gründen wird stabilisieren müssen. Auch die syrischen Kurden sind daher herausgefordert, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich aus der Umklammerung durch die PKK zu befreien.

Bei den anstehenden Verhandlungen über Syrien ist es wichtig, dass die in ihren jeweiligen syrienpolitischen und kurdenpolitischen Ansätzen stark divergierenden Gestaltungsmächte USA und Russland die türkischen Interessen angemessen berücksichtigen und die Türkei aktiv in den Lösungsprozess einbinden.

Für die proaktive türkische Außenpolitik wird die Stabilisierung der Lage in Syrien und insbesondere auch die Entwicklung in den syrischen Kurdengebieten im Jahr 2016 eine der wichtigsten Herausforderungen bleiben. Die weitere Ausgestaltung der Beziehungen Ankaras mit der kurdischen Region im Irak wird hiervon auch berührt, da der Kampf gegen den IS auch für die irakischen Kurden oberste Priorität genießt und sie sich hierbei den syrischen und türkischen Kurden enger verbunden fühlen, als dies Ankara gefällt. Nicht zuletzt würde die türkische Kurdenpolitik auch im Inneren der Türkei eine sehr positive Dynamik entfalten, wenn Ankara durch ein konstruktives Vorgehen – gemeinsam mit seinen Verbündeten – die syrischen Kurden für einen gemeinsamen Ansatz beim Aufbau einer syrischen Nachkriegsordnung gewinnen könnte. Eine aktive Unterstützung Ankaras für die syrischen Kurden würde diese nicht nur aus der iranischen und russischen Umklammerung befreien, sondern auch die sicherheitspolitische Lage in der Region erheblich stabilisieren.

Perspektivisch könnte sich hierdurch eine für die Türkei wichtige innenpolitische Dimension entwickeln: Wenn die Türkei den Prozess der politischen Integration der jahrzehntelang vom Baath-Regime unterdrückten und entrechteten syrischen Kurden in ein Nachkriegssyrien unterstützte, dann würde dies potenziell auch den Versöhnungsprozess mit denjenigen Kräften unter den türkischen Kurden befördern, die sich heute noch als "Befreiungsbewegung" verstehen und den türkischen Staat teilweise mit terroristischer Gewalt bekämpfen. Das Diktum Atatürks, des Gründers der türkischen Republik, – "Frieden im Land – Frieden in der Welt" – würde hierdurch eine neue Strahlkraft erhalten und die Rolle der Türkei als Ankerland in einer instabilen Krisenregion stärken.

Fußnoten

25.
Vgl. Bayram Sinkaya, Iran-PYD-iliskileri. Taktik ortaklik (Die Iran-PYD-Zusammenarbeit. Ein taktisches Bündnis), in: Ortadogu Analiz, 7 (2015) 70, S. 50ff.
26.
Vgl. Amberin Zaman, PYD-Leader: Russia Will Stop Turkey from Intervening in Syria, 1.10.2015, http://www.al-monitor.com/pulse/en/originals/2015/10/turkey-syria-russia-pyd-leader-muslim-moscow-prevent-ankara.html« (10.1.2016).
27.
Zit. nach Zeynep Bilginsoy/Don Melvin/Michael Martinez, Putin Calls Jet’s Downing ‚Stab in the Back‘. Turkey Said Warning Ignored, 24.11.2015, http://edition.cnn.com/2015/11/24/middleeast/warplane-crashes-near-syria-turkey-border/« (10.1.2016).
28.
Vgl. Oytun Orhan, Syrian Turkmens: Political Movements and Military Structure, März 2013, http://www.orsam.org.tr/en/enUploads/Article/Files/2013320_150ing.pdf« (20.1.2016).
29.
Vgl. Fabrice Balanche, Syrian’s Kurds Are Contemplating an Aleppo Alliance with Assad and Russia, 7.10.2015, http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/syrias-kurds-are-contemplating-an-aleppo-alliance-with-assad-and-russia« (10.1.2016).
30.
Vgl. HDP Europa, Demirtas – Moscow Visit, http://en.hdpeurope.com/?p=1335« (10.1.2016).
31.
Vgl. Russian Envoy to Ankara: PKK not a Terrorist Organization, 18.10.2015, http://www.dailysabah.com/politics/2015/10/19/russian-envoy-to-ankara-pkk-not-a-terrorist-organization« (20.1.2016).
32.
Vgl. Ilnur Cevik, Russia Using Demirtas and PKK to Hurt Turkey, 24.12.2015, http://www.dailysabah.com/columns/ilnur-cevik/2015/12/25/russia-using-demirtas-and-pkk-to-hurt-turkey« (2.1.2016).
33.
Vgl. Demirtas bettelt in Russland um Waffen für die PKK, 4.1.2016, http://sabahdeutsch.de/demirtas-bettelt-russland-um-waffen-fuer-die-pkk« (9.1.2016).
34.
Vgl. Türkei warnt Russland und USA vor Bewaffnung der Kurden, 15.10.2016, http://de.sputniknews.com/zeitungen/20151015/304960589/tuerkei-russland-usa-bewaffnung-kurden.html« (5.1.2016).
35.
Vgl. EEAS, Statement by the Spokesperson on the Situation in the Southeast of Turkey and Steps Taken against a Group of Academics, Brüssel, 16.1.2016, http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160116_01_en.htm« (17.1.2016).
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