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Im Saal der Menschenrechte und der Allianz der Zivilisationen, Gestaltung der Deckenkuppel von Miquel Barcelo, UNO, Palais des Nations, Genf, Schwei

3.4.2016 | Von:
Lothar Brock

Wozu brauchen wir heute die Vereinten Nationen? Bilanz und Perspektiven der Weltorganisation

Sicherung und Förderung des Friedens

Das Kernanliegen der Vereinten Nationen bildet die Wiederherstellung und Bewahrung des internationalen Friedens. Diesem Zweck dienen in der UN-Charta das allgemeine Gewaltverbot (Artikel 2, Ziffer 4), die Verpflichtung der Staaten auf die friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten (Kapitel VI), die Einrichtung eines Mechanismus zur kollektiven Friedenssicherung (Kapitel VII), die Einbeziehung regionaler Friedenssicherung in das UN-System (Kapitel VIII) sowie der Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit. Nach Artikel 51 der UN-Charta haben die Staaten nur im Falle eines bewaffneten Angriffs ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Da dieses Recht innerhalb des Kapitels VII formuliert wird und nur in Anspruch genommen werden kann, bis der UN-Sicherheitsrat sich des Falles annimmt, ist das Recht auf Selbstverteidigung der kollektiven Friedenssicherung zugeordnet. Das heißt, dass dieses Recht nur so gehandhabt werden darf, dass es der kollektiven Friedenssicherung nicht entgegenwirkt.

Die Gefahr einer Aushebelung der kollektiven Friedenssicherung durch eine Sicherheitspolitik, die sich weitgehend auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft, war während des Ost-West-Konflikts besonders akut. Die Sicherheitspolitik beider Seiten vollzog sich in Bündnissen (Nato, Warschauer Pakt), die sich feindlich gegenüberstanden und insofern gerade nicht als Organisationen der kollektiven Sicherheit betrachtet werden konnten. Im Gegenteil: Sie wirkten der kollektiven Friedenssicherung entgegen. Allerdings wurden die Möglichkeiten einer Eingrenzung der Konfrontation durch Verhandlungen nie ganz außer Acht gelassen. Diese Verhandlungen führten Anfang der 1970er Jahre zur Einrichtung der (ständigen) Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die entscheidend dazu beitrug, in der Krise der späten 1970er und frühen 1980er Jahre den Raum für eine Wiederaufnahme und Weiterführung der Entspannungspolitik offen zu halten. So kam es – jetzt ganz im Einklang mit Kapitel VIII der UN-Charta – zu einem regionalen Friedensprozess, der durch die Verabschiedung der Charta von Paris 1990 gekrönt wurde.[8]

Die Charta von Paris ist ein avantgardistisches Dokument, das dem sich auf Kant berufenden Friedensdenken neuen Auftrieb gab. Sehr schnell zeigte sich aber, dass diese Charta nicht den Ausgangspunkt einer neuen Weltfriedenspolitik markierte, sondern als Höhepunkt der Entspannungspolitik zu verstehen war, die mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus ihrer historischen Mission verlustig ging. Zwar wurde die KSZE als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verstetigt. Gleichzeitig blieb aber die Nato bestehen, während sich der Warschauer Pakt auflöste. Darin kündigte sich an, dass das Ende der bipolaren Weltordnung sich als Übergang zur weltpolitischen Hegemonie des Westens vollziehen würde. Das stand einer Aufwertung der kollektiven Friedenssicherung in den Vereinten Nationen zunächst nicht im Wege, überschattete nach dem Kosovo-Krieg die weitere Entwicklung aber zunehmend.

Zu Beginn der 1990er Jahre gab es eine Reihe politischer Bemühungen unter anderem des UN-Generalsekretariats, die konzeptionellen Grundlagen der kollektiven Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen neu zu definieren und ihre Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu erweitern.[9] Dabei standen der Ausbau des peacekeeping und die Funktionsfähigkeit des Sicherheitsrates im Vordergrund. Das peacekeeping ist in der UN-Charta nicht vorgesehen, sondern wurde im Kontext des Nahostkonflikts Ende der 1940er Jahre erfunden und dient dazu, die Beilegung von Konflikten durch internationale Präsenz zu fördern. Es erfolgt durch Beschluss des Sicherheitsrates, setzt aber das Einverständnis der Konfliktparteien voraus und unterscheidet sich darin prinzipiell von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta.

In den 1990er Jahren wurden die Peacekeeping-Aktivitäten der Vereinten Nationen quantitativ und qualitativ erheblich ausgeweitet. Heute sind sie Bestandteil umfassender Friedensmissionen, bei denen es nicht mehr um die bloße Präsenz von Blauhelmen zwischen den Konfliktparteien geht, sondern um deren aktiven Beitrag zur Durch- beziehungsweise Umsetzung von Vereinbarungen und darüber hinaus um die Wiederherstellung kriegszerstörter Regionen oder ganzer Staaten (peacebuilding).[10]

Die Bilanz dieser Friedensmissionen ist durchwachsen: "Eineinhalb Milliarden Menschen", so schreibt die Politikwissenschaftlerin Séverine Autesserre in einer viel beachteten Studie, "werden in den Konflikt-Zonen der Welt ständig von Gewalt bedroht. Internationale Akteure können den betroffenen Ländern durchaus helfen, einen stabilen Frieden zu erlangen. Unglücklicherweise folgt die Praxis vor Ort immer wieder unwirksamen oder konterproduktiven Strategien".[11] Das liegt unter anderem daran, dass die internationalen Akteure – keineswegs nur im Rahmen der Vereinten Nationen – im Kreuzfeuer widersprüchlicher Forderungen, Erfahrungen und Interessen stehen und so sehr mit dem Management des eigenen Risikos für ihre Sicherheit und Weiterbeschäftigung beschäftigt sind, dass nur wenig Spielraum für produktive Lernprozesse bleibt.[12]

Was die Handhabung von Konflikten durch den Sicherheitsrat betrifft, so sieht die Bilanz kaum besser aus. Zwar hat der Sicherheitsrat sein Engagement im Umgang mit innerstaatlichen Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges stark ausgeweitet, indem er grobe Menschenrechtsverletzungen oder den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung als Gefährdung des internationalen Friedens auswies und damit für die kollektive Friedenssicherung nach Kapitel VII der UN-Charta öffnete. Im Falle des Völkermordes in Ruanda 1994 blieb der Sicherheitsrat aber untätig, und im Falle des Kosovo-Krieges konnte er sich nicht auf ein Eingreifen einigen – mit der Folge, dass die Nato 1999 unilateral intervenierte.

Diese unilaterale Intervention bildete den Auftakt zu weiteren militärischen Eingriffen westlicher Länder (in Gestalt der Nato oder sogenannter Koalitionen der Willigen), die sich zwar ebenfalls auf die UN-Charta beriefen, aber das Gebot der kollektiven Friedenssicherung erneut zu unterminieren drohten. Im Falle Afghanistans 2001 beriefen sich die Interventen auf das Recht auf Selbstverteidigung gegen den transnationalen Terrorismus und auf ein UN-Mandat zum Schutz Kabuls (ISAF); im Falle des Irak 2003 beriefen sie sich unter anderem auf die Beschlüsse des Sicherheitsrates von 1991. Die militärischen Eingriffe konnten aber zu keiner Zeit vom UN-Sicherheitsrat kontrolliert werden. Soweit sie als kollektive Friedenssicherung begannen, verwandelten sie sich rasch in Kriege. Auch im Falle Libyens (siehe unten) kam es 2011 zu einer solchen Verselbstständigung des militärischen Eingriffs, also die Umwandlung kollektiver Friedenssicherung in einen Krieg.

Die westlichen Interventionen haben auch dadurch insgesamt gravierende nichtbeabsichtigte Folgewirkungen gehabt, die für das heutige Konfliktgeschehen vor allem im Nahen Osten von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehört, dass die Interventionen zusätzliche Anreize und Gelegenheiten für einen opportunistischen Umgang anderer Staaten mit den Konflikten der Gegenwart geliefert haben. So glaubte Russland etwa, sich bei seiner Annexion der Krim auf das "Vorbild" der westlichen Intervention im Kosovo berufen zu können; im Falle des anhaltenden Syrien-Konflikts wandten sich Russland und China mit dem Argument gegen ein frühes Engagement des UN-Sicherheitsrates, der Missbrauch des Libyen-Mandats zur Unterstützung eines (gewaltsamen) Regimewechsels durch die intervenierenden Nato-Staaten spreche dagegen.

Fußnoten

8.
Charta von Paris für ein neues Europa, Paris 1990, http://www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf« (15.2.2016).
9.
Vgl. Boutros Boutros-Ghali, Agenda für den Frieden, New York 1992.
10.
Siehe auch Gerrit Kurtz’ und Philipp Rotmanns Beitrag in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
11.
Séverine Autesserre, Peaceland. Conflict Resolution and the Everyday Politics of International Intervention, Cambridge 2014, S. 273; vgl. auch Winrich Kühne, Zwanzig Jahre robuste Friedenseinsätze – eine Zwischenbilanz, in: Vereinte Nationen, (2013) 1, S. 25–31.
12.
Vgl. Mark Duffield, Risk Management and the Fortified Aid Compound: Everyday Life in Post-Interventionary Society, in: Journal of Intervention and Statebuilding, 4 (2010) 5, S. 453–474.
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Autor: Lothar Brock für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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