Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Matthias Quent

Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

Vigilantistischer Terrorismus

Nach Waldmann ist es für den Vigilantismus wesenhaft, dass er sich "nicht primär gegen die Regierung und das politische System, sondern gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richtet. Nur ausnahmsweise und in einer zweiten Sequenz, wenn die Regierung gemeinsame Sache mit den ‚Feinden‘ des Volkes macht oder gar in deren Hände gefallen zu sein scheint, nur dann glauben sich Rechtsradikale legitimiert, mit Gewalt gegen sie vorzugehen."[16] Rechtsterroristische Kampagnen zeigen sich demnach "in gezielten Droh- und Einschüchterungsaktionen gegenüber den anvisierten Bevölkerungsgruppen, die schließlich in Gewalt münden",[17] und werden meist ausgelöst durch diffuse Verunsicherungs- und Bedrohungsgefühle bestimmter Schichten und Gruppen, "die ein Ventil suchen und es im Zweifel in einer unterlegenen, vom Rest der Bevölkerung sich deutlich abhebenden Minderheit finden".[18] Staatliche Sicherheitskräfte verhalten sich Waldmann zufolge "häufig passiv und schreiten nicht ein, teilweise geben sie aber auch zu erkennen, dass sie das Vorgehen der selbsternannten Ordnungshüter billigen".[19] Ziel der Anschläge ist es, so der Terrorismusforscher weiter, "in der betreffenden Bevölkerungsgruppe Angst und Schrecken auszulösen, ihre Unterlegenheit gegenüber der jeweiligen Mehrheitsgruppe zu unterstreichen und ihre Angehörigen nach Möglichkeit dazu zu bewegen, das Land beziehungsweise den betreffenden Ort zu verlassen".[20]

Das Konzept des Vigilantismus ist erklärungsmächtig und daher weiterzuentwickeln: Der Vigilantismus besitzt eine soziale und eine politische Dimension. In sozialer Hinsicht richtet er sich gegen schwache Gruppen in der Gesellschaft und zielt auf die Durchsetzung der Vorherrschaft der eigenen Gruppe innerhalb der Zivilgesellschaft – ohne dabei regierungsfeindliche Aktivitäten zu entfalten. Dem politischen Vigilantismus geht es darum, eine totalitäre politische Ordnung zu errichten, den Ausschluss schwacher Gruppen in positives Recht zu setzen und die verfassungsmäßig garantierten offiziellen Gleichheitsrechte durch Ungleichwertigkeitsideologien[21] zu ersetzen.

Die (gewaltförmigen) Aktivitäten der Vigilantinnen und Vigilanten sind nach der jeweiligen Adressierung in drei idealtypische Kategorien einzuteilen: Vigilantismus erster Ordnung zielt auf Minderheitengruppen und solche, die von relevanten Teilen der Mehrheitsbevölkerung stigmatisiert werden. Die Bombenanschläge und die Mordserie des NSU an neun Menschen aus Einwandererfamilien sind exemplarisch für diese Motivlage.

Vigilantismus zweiter Ordnung wendet sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner, die als Bedrohung für das Überleben oder die Erfolge der vigilantistischen Kampagne angesehen werden oder denen vorgeworfen wird, mit den als bedrohlich Markierten gemeinsame Sache zulasten des "Volkes" zu machen. Beispielhaft zu nennen sind Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften. Zu dieser Form des "Teilzeitterrorismus" zählen auch Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Parteibüros.

Vigilantismus dritter Ordnung greift den Staat (beziehungsweise seine Repräsentantinnen und Repräsentanten) an, weil dieser in die Hände des "Feinds" gefallen scheint, eine Veränderung mit demokratischen Mitteln im Sinne der Vigilantinnen und Vigilanten als unmöglich angenommen wird oder weil die vermeintlich "manipulierten" Organe des Staats für sie zur Bedrohung werden. Beispielhaft dafür ist das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Im präterroristischen Bereich steht symbolisch dafür die Forderung "Merkel muss weg" seitens reaktionärer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen. Gruppendynamiken und Interaktionsprozesse zwischen Kontrahenten können dazu führen, dass sich die Gewalt der Vigilantinnen und Vigilanten vom sozialen auf den politischen Bereich verschiebt – vor allem dann, wenn der Staat droht, in einer für sie unerträglichen Weise Partei zu ergreifen für die schwachen Gruppen oder gegen ihre als homogen konstruierte Bezugsgruppe (beispielsweise "Wir, das Volk"). Ihre Gewalt fordert den Staat heraus, weil sie dessen Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit infrage stellt. Drei zeitgenössische Beispiele veranschaulichen die Virulenz und subjektive Rationalität dieses hausgemachten Terrorismus.

Warum der NSU-Terror verborgen blieb

In einer unveröffentlichten Version des Bekennervideos des NSU, das im Brandschutt der Wohnung von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Zwickau gefunden wurde, heißt es: "Enver Şimşek weiss nun, wie ernst uns die Erhaltung der deutschen Nation ist". Şimşek war das erste Todesopfer des NSU. In dem Videoentwurf fand sich auch eine auf die Opfer des Anschlags in der Kölner Probsteigasse angepasste Bildkonstruktion, in die der Satz eingeblendet war: "Und ihr wisst es jetzt auch". Das explizierte Motiv der Terrorakte war es, die deutsche Nation zu schützen gegen eine angebliche Bedrohung durch Nichtdeutschstämmige. Diese Ambivalenz des vigilantistischen Terrorismus, der nicht den Staat gewaltsam angreift, sondern schwache Gruppen in der Gesellschaft, ist der Hauptgrund dafür, dass der NSU über 13 Jahre von der Mehrheit der Gesellschaft und den ermittelnden Behörden unerkannt im Untergrund morden konnte. Terrorismus, so das vorherrschende Verständnis, richtet sich gegen den Staat und rechtfertigt seine Anschläge auf das System durch Bekenntnisse, um die Gewalt zu legitimieren und um Unterstützung in der Bevölkerung hervorzurufen. Begründet wird daher das Nichterkennen des NSU-Terrorismus häufig damit, dass nach den Anschlägen keine Bekennerschreiben verbreitet wurden, wie dies etwa bei Linksterrorismus üblich sei. Diese Deutung verkennt die ideologische Grundlage des Rassismus der Rechtsterroristinnen und -terroristen: In deren Fokus stehen nicht der Staat oder "das System" und sie versuchen nicht, durch Aktionen gesellschaftliche Mehrheiten "aufzurütteln" und auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Zielgruppe sind rassifizierte Minderheiten, unter denen sie Angst und Schrecken verbreiten wollen. Ihnen gegenüber ist die Tat zugleich die Botschaft (die im Umfeld der Ermordeten im Gegensatz zu Ermittlerkreisen und breiter Öffentlichkeit durchaus angekommen ist).

Entgegen der weitverbreiteten Annahmen bekennen sich Rechtsextreme in der Regel nicht zu Gewalttaten. Die Soziologen Ruud Koopmans und Roland Rucht analysierten in 667 Fällen zwischen Januar 1990 und Juni 1993 artikulierte und physische Ziele rechtsextremer Proteste auf Grundlage von Tageszeitungsbeiträgen.[22] Bemerkenswert ist die "weitgehende Sprachlosigkeit" der rechtsextremen Aktivitäten: "Bei mehr als drei Vierteln aller Aktionen wurde überhaupt kein konkretes Ziel formuliert. (…) Gewiß haben diese Gewalttaten eine politische Bedeutung, aber diese erhalten sie nur durch ihre Einbettung in eine öffentliche Debatte, die nicht von den Gewalttätern selbst initiiert ist."[23] Schon zu Beginn der 1990er Jahre dominierten also bekenntnislose Taten das Gewaltrepertoire der Rechtsextremen. Die Annahme, nach der Bekennerschreiben für den Terrorismus üblich seien, indiziert ein statisches Verständnis von politischer Gewalt, bei dem vom Linksterrorismus "von unten" als prototypische Variation ausgegangen wird. Für die RAF etwa war die Anwendung von massiver Gewalt gegenüber ihrem Bewegungsumfeld und gegenüber der Gesellschaft rechtfertigungsbedürftig. Für die Vigilantinnen und Vigilanten trifft das nicht zu, weil für sie die Minderwertigkeit von Menschengruppen als natürlich gilt. Es wird deshalb gar nicht als notwendig angesehen, Gewalt zu rechtfertigen, denn die "Minderwertigkeit" der "Anderen" und das Recht oder gar die Pflicht der "Einheimischen" zum Kampf sind ideologisch naturalisiert. Es werden keine theoretisch untermauerten Bekenntnisse als nötig erachtet, um Gewalt zu legitimieren, weil sie aus Sicht der Täterinnen und Täter ohnehin die natürliche Ordnung und das eigentliche Interesse des Volkes vollziehen. Der Kampf gegen Schwächere muss nicht gerechtfertigt werden, weil schon die Rassifizierung der "Anderen" Ausdruck beziehungsweise Rationalisierung widersprüchlicher Verhältnisse in der Demokratie ist.

Zumindest bis zum noch immer rätselhaften Mordanschlag von Heilbronn, bei dem die Polizistin Michelle Kiesewetter getötet wurde, war der Staat vom NSU-Terrorismus nicht gemeint. Weil sich die Agitation und Gewalt der Vigilantinnen und Vigilanten zuvorderst gegen Angehörige schwacher Gruppen richten und auf die Aufrechterhaltung einer hierarchischen sozialen Ordnung zwischen Menschengruppen zielen, werden sie von staatlichen Institutionen oft weniger nachdrücklich verfolgt als beispielsweise linksmotivierte Gewaltakteure, die dem Staat bisweilen in offener Feindschaft gegenübertreten. Im Gegensatz dazu lehnen Vigilantinnen und Vigilanten den Staat nicht durchweg ab, sondern zweifeln an seiner Redlichkeit gegenüber dem häufig nach Abstammungskriterien definierten "Volk" und an seiner Durchsetzungsfähigkeit.[24]

Fußnoten

16.
Ebd., Pos. 1862.
17.
Ebd., Pos. 1883.
18.
Ebd., Pos. 1885.
19.
Ebd., Pos. 1895.
20.
Ebd., Pos. 1908.
21.
Vgl. u.a. Eva Groß/Andreas Zick/Daniela Krause, Von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in: APuZ, (2012) 16–17, S. 11–18, hier: S. 12ff.
22.
Vgl. Ruud Koopmans/Dieter Rucht, Rechtsradikalismus als soziale Bewegung?, in: Jürgen W. Falter et al. (Hrsg.), Rechtsextremismus, Opladen 1996, S. 265–287, hier: S. 279f.
23.
Ebd.
24.
Ausführlich zum NSU als vigilantistische Gewaltgruppe Matthias Quent, Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus: Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät, Weinheim 2016.
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Autor: Matthias Quent für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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