Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).

30.9.2016 | Von:
Paula Diehl

Demokratische Repräsentation und ihre Krise

Krisenanfälligkeit

Zuerst wirkt sich die spezifische Grundlage auf die Art und Weise aus, wie das Volk symbolisiert wird. Da das Bild eines homogenen Körpers der Vielfalt und Veränderbarkeit demokratischer Gesellschaften nicht mehr gerecht wird, müssen andere Formen der Symbolisierung gefunden werden, die einen kollektiven politischen Akteur herstellen können, diesen jedoch nicht als hermetisch und unveränderlich präsentieren. Ob die Eintragung des Volkes in die Verfassung, die Erwähnung des Volkes in der politischen Rede, die Nutzung von Allegorien oder Massenversammlungen: Die Symbolisierung des Volkes wird stets von der Spannung zwischen seiner Einheit als politischer Akteur und seiner Vielheit als gesellschaftliche Realität bestimmt. Denn die moderne Gesellschaft ist heterogen und von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, Milieus, Lebensstilen, Religionen und anderem mehr geprägt. Man kann von einem "Mix der Identitäten" sprechen, die immer fragmentierter werden.[9]

Da die Demokratie eine politische Ordnung ist, die von der Gesellschaft selbst hervorgebracht wird, müssen ihre Repräsentationsmechanismen diese Heterogenität zum Ausdruck bringen. Doch die Symbolisierung gesellschaftlicher Vielfalt steht immer im Spannungsverhältnis zur Symbolisierung des Volkes als politischer Akteur, der mit einem Willen agiert. Die Demokratie ist daher für die Idealisierung des Volkes als homogene Einheit immer anfällig. Melden sich Minderheiten nicht, finden sie keine symbolischen Ausdrucksweisen oder wird ihre Expressivität zugunsten einer homogenen Identität unterdrückt, kann die demokratische Repräsentation ihre symbolische Grundlage verlieren. Bei Populisten ist diese Gefahr immanent, denn sie blenden Unterschiede innerhalb des Volkes im Namen des "moralisch-guten Volkes" aus, ohne sie jedoch auszulöschen. Im Totalitarismus dagegen werden Minderheiten ausgeschlossen. Am radikalsten hat der Nationalsozialismus die Volkshomogenisierung betrieben, hier wurde das Volk mithilfe einer Rassenideologie als biologischer Körper imaginiert, alles Abweichende sollte vernichtet werden. Die Konsequenzen für die Demokratie sind bekannt. Daher ist die Symbolisierung des Volkes die erste der drei Stellen, an denen die Demokratie krisenanfällig ist.

Die zweite krisenanfällige Stelle betrifft die Funktion und Inszenierung politischer Repräsentanten. Im Vordergrund der demokratischen Repräsentation steht jetzt das Bild eines Repräsentanten, der das Volk vertreten und ihm gegenüber Rechenschaft abzulegen hat. Seine Inszenierung ist allerding schwierig und komplex, denn demokratische Repräsentanten müssen auf die Macht des Volkes verweisen, ohne die Macht für sich zu beanspruchen. Anstatt den eigenen Körper als Symbolisierungsort von Macht und Volk zu präsentieren, sind die Repräsentanten dazu verpflichtet, jene Geste zu inszenieren, die auf die Macht außerhalb der eigenen Person zeigt. Symbolische Repräsentation wird hier zum Verweis: auf den eigentlichen Souverän, auf die demokratischen Prinzipien und letztendlich auf die symbolische Grundlage der Demokratie.[10] Demokratischen Repräsentanten fehlt jene lokalisierbare Machtbestimmung, die die Verkörperung anbieten konnte. Dadurch kann sich in Zeiten der Krise durchaus die Sehnsucht nach der Verkörperung von Macht und Volk bilden, die in der Person des Repräsentanten einen stabilen Ort versprechen. Totalitäre und populistische Projekte spielen mit dieser Sehnsucht.

Mit den neuen Inszenierungen von Volk und Repräsentanten verändert sich die Beziehung zwischen ihnen, und dies betrifft die dritte krisenanfällige Stelle: Die Unterscheidung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen Regierenden und Volk, ist in der Demokratie funktionaler Natur. Im Hintergrund steht die Idee der Gleichheit aller Bürger. Potenziell kann jede Bürgerin und jeder Bürger Repräsentant werden. Schon der Abbé Sieyès verstand die politische Repräsentation während der Französischen Revolution als funktionale Arbeitsteilung.[11] Für ihn waren die Repräsentanten keinesfalls die Inhaber der Macht, sondern nur die Träger einer begrenzten Macht. Es geht deshalb bei den Wahlen nicht um eine vollständige Machtübertragung wie im Absolutismus oder in späteren totalitären Regimen, sondern um die Ausübung eines Amtes, das die Regierungsfunktion innehat. Dadurch ist die Beziehung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten von einer Spannung gekennzeichnet. Einerseits müssen die Repräsentanten ausreichende Autonomie bekommen, um Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen – dies wird im Prinzip des freien Mandats deutlich. Andererseits sind demokratische Repräsentanten dem Willen des Volkes verpflichtet und müssen sich der Überprüfung durch Bürgerinnen und Bürger stellen.

Symbolisch drückt sich diese Spannung am besten in der doppelten Positionierung politischer Repräsentanten gegenüber den Repräsentierten aus: Beide Seiten sind als Bürger gleich, doch die relative Machtübertragung auf die Repräsentanten schafft zugleich eine hierarchische Beziehung zugunsten Letzterer. Wenn also eine funktionale Teilung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten notwendig ist, darf diese Teilung keinesfalls zur Abkopplung beider Seiten führen. Die demokratische Repräsentation ist erfolgreich, solange ein Gleichgewicht zwischen Hierarchie und Gleichheit geschaffen wird. Damit die Balance gehalten wird, muss der Austausch zwischen beiden Seiten garantiert sein; nur wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihre Anliegen von den Repräsentanten angemessen vertreten werden, sind sie bereit, die Repräsentanten als legitim anzuerkennen und ihnen die Macht zu übertragen, die sie brauchen, um regieren zu können. In diesem Fall gelingt die Repräsentation. Es bedarf also des Austauschs zwischen Repräsentierten und Repräsentanten, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Findet er nicht statt, gerät die demokratische Repräsentation in die Krise. Deshalb ist die Zunahme der Entfernung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten eines der Hauptelemente der Krise.[12]

Zum Krisenszenario gehört ein weiteres Problem: Etablierte Parteien, Politikerinnen und Politiker scheinen nicht mehr genügend Responsivität aufzubringen, um Vorstellungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen. Die funktionale Trennung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten wird zur qualitativen Kluft.

Dies ist die Stunde von Antipolitik, Populismus, Rechtspopulismus oder totalitären Bewegungen. Die Bürgerinnen und Bürger koppeln sich von der Politik ab, und Antipolitiker sehen die Zukunft außerhalb politischer Institutionen. Populisten versprechen, diese Kluft durch eine besondere Nähe zu den "Führern" zu schließen und das Volk zu einen, während Rechtsextremisten und totalitäre Bewegungen die Verschmelzung von Volk und Führer sowie die "Reinigung" des Volkes als Alternativen darstellen. Symbole, Bilder, Diskurse und Inszenierungen sind hierfür ihre Mittel. Es droht die antipolitische Abkopplung der Zivilgesellschaft, die Homogenisierung des Volkes und sogar die Rückkehr der Verkörperung. Es besteht die Gefahr, dass die Krise der Repräsentation zu einer ernsthaften Krise der Demokratie wird. Deshalb lässt sich an diesen drei symbolischen Stellen – Repräsentation des Volkes, Inszenierung politischer Repräsentanten und Beziehung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten – die Krisenanfälligkeit der Demokratie erkennen.

Demokratische Gegenmittel

Welche Ressourcen stehen der Demokratie zur Verfügung, um diese strukturellen Schwächen zu kompensieren? Paradoxerweise sind dieselben Stellen, die die Krisenanfälligkeit der Demokratie offenbaren, diejenigen, die die Demokratie widerstandsfähig machen. Sicherlich ist die moderne Demokratie ein riskantes Projekt, das sich immer wieder der Gefahr der eigenen Auflösung stellen muss. Schließlich kann es passieren, dass das Volk eine antidemokratische Haltung entwickelt oder von einer autoritären beziehungsweise totalitären Herrschaft unterdrückt wird.

Doch die Demokratie hat viele Gegenmittel: Da sie die Veränderbarkeit und Vielfalt in ihrer symbolischen Grundlage einschließt, kann sie schwerwiegenden sozialen Transformationen standhalten und unterschiedliche Auffassungen des Volkes integrieren. Dazu gehört eine aktive Zivilgesellschaft, die genug Raum für die Expressivität von Minderheiten und für alternative politische Visionen bietet. Der Austausch zwischen unterschiedlichen politischen Vorstellungen ist eine machtvolle demokratische "Erneuerungsressource", die die Versuchung, eine homogene Volkseinheit herzustellen, konterkarieren kann.

Auch die symbolische Unterbestimmtheit politischer Repräsentanten taugt als Gegengift gegen antidemokratische Versuchungen. Indem demokratische Repräsentanten als Verweis auf etwas anderes, nämlich auf die demokratischen Prinzipien und auf die Volkssouveränität fungieren, machen sie zugleich auf die aktive Rolle der Zivilgesellschaft in der politischen Gestaltung aufmerksam. Die Bürgerteilnahme in Symbolisierungs- und Deliberationsverfahren ist hier eine wichtige Ressource demokratischer Widerstandsfähigkeit.

Will man also der Krise demokratischer Repräsentation entkommen, braucht man Pluralität und eine starke Zivilgesellschaft, die sich am politischen Gestaltungsprozess beteiligt, und politische Repräsentanten, die in der Lage sind, Alternativen zu formulieren. Die Konstruktion demokratischer Visionen und Realität ist auf beide angewiesen: aktive Bürgerinnen und Bürger sowie engagierte politische Repräsentanten, die für die Verkörperung und Homogenisierung des Volkes demokratische Antworten bereithalten. Beide Seiten müssen Diskurse, Symbole und Bilder produzieren, die die Demokratie erneuern und ihr aus der Krise helfen können, und sie müssen dies im öffentlichen Austausch tun. Eine besondere Herausforderung der Demokratie liegt darin, Repräsentationsformen zu integrieren, die außerhalb politischer Institutionen stattfinden. Diese sind die besten Gegenmittel gegen antipolitische, populistische und extremistische Konzepte. Schließlich hat eine Deutschlandfahne viele Bedeutungen, inklusive der Bedeutung einer heterogenen Fußballnationalmannschaft oder auch Gesellschaft.

Fußnoten

9.
Vgl. Simon Tormey, The End of Representative Politics, Cambridge 2015, S. 69. Auch Pierre Rosanvallon hat die zunehmende Heterogenität moderner Gesellschaften als eine der Hauptschwierigkeiten in der Repräsentation des Volkes in der Demokratie erkannt. Vgl. Pierre Rosanvallon, La démocratie inachevée. Histoire de la souveraineté du peuple en France, Paris 2000, S. 419.
10.
Vgl. Diehl (Anm. 8), S. 254ff.
11.
Vgl. Pasquale Pasquino, Sieyes et l’invention de la constitution en France, Paris 1998, hier S. 52.
12.
Vgl. Pierre Rosanvallon, Malaise dans la représentation, in: François Furet/Jacques Juillard/ders. (Hrsg.), La République du centre. La fin de l’exception française, Paris 1988, S. 132–182, hier S. 156, S. 172f.
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