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Wassertropfen in einem Spinnenetz

21.10.2016 | Von:
Michaela Wendekamm

Politikfelder im Wettstreit? Innere Sicherheit, Migration und Terrorismus

Die Themen innere Sicherheit, Migration und Terrorismus sind seit rund 15 Jahren im öffentlichen Diskurs konstant präsent. Nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 schien die Welt eine andere geworden zu sein. Nicht nur in Deutschland entfachten die Ereignisse eine Debatte über verschärfte Sicherheitsgesetze und ein restriktives Ausländerrecht. Die Anschläge in Madrid 2004 und in London 2005 befeuerten die Diskussion zusätzlich. Parallel dazu verstärkten sich ab 2006 Fluchtbewegungen aus dem arabischen Raum und Afrika. Der größte Teil der Flüchtlinge gelangte jedoch nicht nach Europa beziehungsweise wurde an dessen Außengrenzen gestoppt.

Darüber hinaus führte die Euro- und Finanzkrise zu einem Anstieg der EU-Binnenmigration, vor allem Deutschland wurde zu einem bevorzugten Zielland. Als sich zum Jahreswechsel 2013/14 die EU-Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ausweitete, kam in Teilen Europas die Sorge vor einem überproportionalen Zuzug aus diesen Ländern auf. Einige befürchteten einen verstärkten "Zustrom" osteuropäischer Arbeitskräfte, wobei häufig unterstellt wurde, dass das eigentliche Ziel der Migration der Erhalt von Sozialleistungen sei.

Seit einigen Jahren nehmen nun die Aktionen, die im Kontext des islamistischen Terrorismus stehen, wieder zu, und mit ihnen intensiviert sich die öffentliche Diskussion über Zuwanderung, Integration und deren sicherheitspolitische Implikationen erneut. In diesem Kontext können auch die Wahlerfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern gesehen werden. Um aufzuzeigen, warum das Thema Migration in der öffentlichen Diskussion vielfach als bedrohlich wahrgenommen wird und inwiefern die innere Sicherheit mit der Migrationspolitik verzahnt ist, werde ich im Folgenden zunächst die Ausgangslage hinsichtlich der Zuwanderung nach Deutschland sowie zum Thema islamistischer Terrorismus beschreiben. Danach folgt eine Erläuterung der politischen Dimension von Sicherheit und Migration. Abschließend werde ich die Ereignisse des Spätsommers 2015 in den dargelegten Gesamtkontext einordnen.[1]

Einwanderung

Kurz nach der deutschen Wiedervereinigung stieg die Zuwanderung in die Bundesrepublik auf einen historischen Höchststand. Die Ursachen für den Anstieg waren das Ende des Kalten Krieges, die Jugoslawienkriege sowie der zunehmend eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Ab Mitte der 1990er Jahre nahmen die Zahlen der jährlich neu Eingewanderten jedoch stark ab und verblieben auf einem niedrigen Niveau.[2] Erst ab 2006 setzte wieder ein Trend deutlich steigender Zuwanderungszahlen ein. Mit über 1,2 Millionen Zuwanderern wurde 2013 der höchste Stand seit 20 Jahren erreicht. 2014 gab es einen weiteren Anstieg um 19 Prozent, und 2015 wanderten über 2,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik ein – so viele wie nie zuvor. Ungeachtet dessen, dass über die Hälfte der Einwanderer immer noch aus europäischen Ländern kommt – vorrangig aus Mittel- und Osteuropa sowie mit etwas Abstand aus Südeuropa, das stark von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen ist – steigt seit einigen Jahren die Zuwanderung aus Afghanistan, Syrien und Irak erkennbar. Aufgrund des Bürgerkrieges in ihrer Heimat kamen 2014 fast drei Mal so viele Syrer nach Deutschland wie im Jahr zuvor; 2015 erhöhte sich die Quote nochmals um das 4,5-Fache.[3]

Diese Werte geben indessen keine Auskunft über die Länge des Aufenthalts der Zugewanderten. Die kommunalen Einwohnermeldeämter nehmen sowohl temporäre als auch dauerhafte Zuwanderungen auf. Allerdings melden sich Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die sich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, nicht immer bei den Behörden. Dieser blinde Fleck resultiert aus der innerhalb der EU geltenden Freizügigkeit. Jedoch wird davon ausgegangen, dass sich bei Aufenthalten von mehreren Monaten die europäischen Zuwanderer bei den entsprechenden Stellen melden. Für 2015 machte das Statistische Bundesamt zudem explizit darauf aufmerksam, dass zum einen nicht alle Schutzsuchenden registriert, zum anderen einige mehrfach erfasst wurden.[4]

Islamistischer Terrorismus

Das Phänomen des islamistischen Terrorismus rückte spätestens durch die Ereignisse vom 11. September 2001 verstärkt in das Bewusstsein der westlichen Gesellschaften. Islamistische Selbstmordattentäter entführten vier Passagiermaschinen, um diese an neuralgischen Orten in den USA zum Absturz zu bringen. Zwei Flugzeuge flogen in die Türme des New Yorker World Trade Centers, das dritte stürzte in das US-Verteidigungsministerium in Arlington bei Washington D.C., das vierte zerschellte bei Pittsburgh, Pennsylvania, und erreichte sein unbekanntes Ziel nicht. Das für die Anschläge verantwortliche Netzwerk al-Qaida verübte in der Folge zahlreiche weitere Terrorakte auf der ganzen Welt.

Am 11. März 2004 erreichte der islamistische Terrorismus mit den Anschlägen auf mehrere Vorortzüge in Madrid europäischen Boden. Im Jahr darauf, am 7. Juli, wurden in London drei Bomben in U-Bahnen und eine weitere in einem Doppeldeckerbus gezündet. Der erste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland, der nicht verhindert werden konnte, geschah am 2. März 2011, als ein Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss.

In Europa ist in der jüngeren Vergangenheit vor allem Frankreich von Terrorakten betroffen: Die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" am 7. Januar 2015, an mehreren Orten in Paris und Saint-Denis am 13. November 2015 sowie in Nizza am 14. Juli 2014 bilden eine traurige Reihe mit zahlreichen Todesopfern. Auch in der Türkei wurden zuletzt mehrere Selbstmordattentate verübt: am 20. Juli 2015 in Suruç, am 10. Oktober 2015 in Ankara, am 12. Januar 2016 in Istanbul und am 20. August 2016 in Gaziantep. Aber auch Dänemark, Belgien und Deutschland wurden zu Zielen von Anschlägen: In Kopenhagen wurden am 14. und 15. Februar 2015 ein Kulturzentrum und eine Synagoge attackiert, in Brüssel sprengten sich am 22. März 2016 am Flughafen und in der Innenstadt drei Terroristen in die Luft, und in Ansbach kam es am 24. Juli 2016 zu einem Selbstmordanschlag.

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag basiert in Teilen auf Michaela Wendekamm, Die Wahrnehmung von Migration als Bedrohung. Zur Verzahnung der Politikfelder Innere Sicherheit und Migrationspolitik, Wiesbaden 2015.
2.
Vgl. Wolfgang Seifert, Geschichte der Zuwanderung nach Deutschland nach 1950, 31.5.2012, http://www.bpb.de/138012«.
3.
Zahlen vom Statistischen Bundesamt, siehe etwa die Pressemitteilung vom 14.7.2016 unter http://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/07/PD16_246_12421.html«.
4.
Vgl. ebd.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Michaela Wendekamm für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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