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6.1.2017 | Von:
Christian Werthschulte

"Nach" Köln ist wie "vor" Köln. Die Silvesternacht und ihre Folgen

Law and Order op Kölsch

Nicht nur über die Sicherheitslage während des Karnevals wurde kurz nach den Übergriffen diskutiert, auch der öffentliche Raum rund um den Kölner Dom rückte ins Zentrum der Debatte. Am 8. Januar ließ der "Express" unter der Überschrift "Räumt hier endlich auf" fünf verschiedene Kölner – allesamt männlich – zu Wort kommen, die rund um den Kölner Dom arbeiten.[31] Alle fünf forderten einen neuen Umgang mit der Domumgebung und befürworteten eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. So wünschte sich etwa Markus Trier, Direktor des Römisch-Germanischen Museums, dass "rund um den Dom konsequent aufgeräumt" wird. Unter dem Artikel wurde Oberbürgermeisterin Reker mit dem Statement zitiert, der Dom müsse wieder ein Aushängeschild sein. Auffällig ist, dass die tatsächlichen Nutzer der Domumgebung – Touristen, Pendler oder die Straßenkünstler auf der Domplatte – ebenso wenig zitiert wurden wie Organisationen, die den Opfern von sexueller Gewalt oder anderen Verbrechen helfen. Die Debatte setzte sich im Laufe des Januars fort. Peter Pauls, Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeigers", erinnerte daran, dass seine Zeitung schon vor zwei Jahren einen Plan zur Verbesserung der Domumgebung präsentiert hatte. Dom- und Stadtdechant Robert Kleine forderte schließlich eine Schutzzone rund um das Kölner Wahrzeichen.

Politik und Verwaltung griffen seinen Vorschlag auf, wenn auch verzögert: Im Oktober wurden die Pläne der Stadt Köln für eine Neufassung der Stadtordnung bekannt, die das Verhalten im öffentlichen Raum reguliert. Zu den Vorschlägen gehörte eine Schutzzone um den Dom, in der organisiertes Betteln und Straßenmusik verboten sind. Am 12. Dezember 2016 verabschiedeten die Gremien die neue Stadtordnung. Straßenmusik bleibt zwar erlaubt, unterliegt aber strengeren Auflagen. Die Regelungen für das Betteln wurden stadtweit verschärft. In der Kölner Politik wurde die Neufassung vor allem mit Rückgriff auf die Silvesternacht diskutiert, obwohl bei den Übergriffen weder Bettler noch Straßenmusikanten eine Rolle gespielt hatten.[32] Damit bestätigte sich eine Beobachtung des ehemaligen Kölner Polizeidirektors Udo Behrendes: "Letztlich werden seitdem auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) Grundfragen zum Gewaltmonopol des Staates und zur Sicherheit und Kontrolle des öffentlichen Raumes erörtert. Die mit teilweise ‚heißer Nadel gestrickten‘ Positionspapiere, Handlungskonzepte und Gesetzesinitiativen gehen dabei thematisch vielfach über den eigentlichen Bezugsrahmen der Erkenntnisse der Kölner Silvesternacht hinaus."[33]

Behrendes konstatierte einen Rückgang der Gewalt- und Straßenkriminalität und zitierte eine Studie des Bundeskriminalamtes, derzufolge die Fallzahlen von Kriminalität durch Zuwanderer ebenfalls gesunken sei.[34] Damit stellte er die empirischen Grundlagen der Forderung nach einer Schutzzone um den Dom infrage. Diese Forderung folgt den Imperativen des Stadtmarketings und der Restaurierung einer Kölner Identität als tolerante Stadt.

Exemplarisch zeigt sich das auch im bislang letzten Kapitel: der Umgang der Stadt mit der Silvesternacht 2016/17. Schon früh hatte die Stadt Köln angekündigt, eine eigene Veranstaltung ausrichten zu wollen. Ein Konzert auf der Domplatte wurde aufgrund von Ordnungs- und Sicherheitsbedenken verworfen, sodass sich die Stadt letztlich für eine Videoinstallation entschied. Mit dem Lichtkunst-Projekt "Time Drifts Cologne" des Künstlers Philipp Geist wird das Domumfeld mit Begriffen und anderen Projektionen erleuchtet, um Köln so ins Bild zu setzen, wie es sich selber sieht: "als traditionsreiche Kulturmetropole, lebendig, vielfältig, modern und dabei vor allem sicher und zivilisiert".[35]

Kontinuität statt Einschnitt



Die Formulierung "nach Köln" ist zum geflügelten Wort geworden. Sie deutet eine Zäsur an, aber es wird den Deutungsversuchen der Silvesternacht nicht immer gerecht. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte auf einer Diskussionsveranstaltung in Köln im Oktober 2016, die Silvesternacht sei "vielleicht ein Wendepunkt in der Debatte um Flüchtlinge in Deutschland".[36] Für die politischen Maßnahmen, die er als Innenminister initiierte, bedeuteten die Kölner Ereignisse jedoch keinen Einschnitt: Das im März 2016 verabschiedete Asylpaket II, das Integrationsgesetz vom Juli 2016 und die Ausweitung der Drittstaatenregelung für die Maghreb-Länder drücken keine Zäsur, sondern eine Kontinuität aus. Mit Ausnahme der temporären Aussetzung des Dublin-II-Abkommens im Sommer 2015 haben alle Änderungen in der Asylgesetzgebung seit der Neuformulierung des Grundgesetz-Artikels 16a 1993 Asylsuchenden erschwert, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Doch egal, ob es die Asylgesetzgebung des Bundes, die Repräsentation der Täter im öffentlichen Diskurs oder die selbstbescheinigte Toleranz der Kölner Stadtgesellschaft betrifft: Die Debatte ist davon gekennzeichnet, dass die Silvesterübergriffe in bereits bestehende kulturelle Interpretationsmuster oder politische Initiativen überführt werden, die ihren Anfang vor Silvester genommen haben. Eine Ausnahme stellt die Reform des Sexualstrafrechts dar, die vor den Silvesterübergriffen in der Berliner Bürokratie auf ihre Umsetzung wartete und mit der erstmals der Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert wird. Damit ist jedoch nicht notwendigerweise auch eine Zäsur im Alltag verbunden. Die Stadt Köln tut sich weiterhin schwer damit, geflüchteten Frauen, die laut Gesetz als schutzbedürftig gelten, den nötigen eigenen Schutzraum zuzugestehen. Und eine Studie der EU vom November 2016 hat ergeben, dass 27 Prozent der Deutschen denken, dass "Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann".[37] Nach Köln ist mehr beim Alten geblieben als es zuerst den Anschein hatte.

Fußnoten

31.
Räumt hier endlich auf, in: Express, 8.1.2016, S. 22.
32.
Vgl. Philipp Haaser, Law and Order op Kölsch, Stadtrevue 12/2016, S. 12.
33.
Udo Behrendes, Die Kölner Silvesternacht 2015/2016 und ihre Folgen. Wahrnehmungsperspektiven, Erkenntnisse und Instrumentalisierungen, in: Neue Kriminalpolitik 3/2016, S. 322–343, hier S. 323.
34.
Vgl. ebd. S. 340.
35.
Stadt Köln, Silvester 2016 – "Licht-Traum-Raum" am Kölner Dom, 20.11.2016, http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/silvester-2016-licht-traum-raum-am-koelner-dom«.
36.
Zit. nach De Maizière nennt Kölner Silvesternacht Wendepunkt, 25.10.2016, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/a-1118162.html«.
37.
Europäische Kommission, Geschlechtspezifische Gewalt, Zusammenfassung Spezial-Eurobarometer 449, November 2016, S. 34.
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Autor: Christian Werthschulte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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