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Menschlicher Schatten in geöffneter Tür. Symbolbild für Angst.

20.1.2017 | Von:
Heike Rabe

Sexualisierte Gewalt im reformierten Strafrecht. Ein Wertewandel – zumindest im Gesetz

Politischer Prozess in Deutschland

Artikel 36 der Istanbul-Konvention war ein wichtiger Bezugspunkt des Reformprozesses, der in Deutschland im April 2014 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht begann. Hierbei ging es noch vorrangig um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Entwurf enthielt aber schon die Anmerkung, dass noch geprüft werde, ob aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Strafbarkeit nichteinvernehmlicher sexueller Handlungen folgte.

Im Anschluss begannen zivilgesellschaftliche und parlamentarische Akteure, sich öffentlich zu positionieren. Insbesondere die frauen- und menschenrechtlich ausgerichteten Akteure der Zivilgesellschaft verwiesen auf den Anpassungsbedarf des Strafrechts an die menschenrechtlichen Vorgaben im Sinne einer "Nein heißt Nein"-Lösung.[21] Politik, Rechtswissenschaft und Praxis waren erwartungsgemäß gespalten.

Gegner und Gegnerinnen einer Reform des Paragrafen 177 StGB warnten vor einer unbestimmbaren Ausuferung des Tatbestands. Sie befürchteten die Kriminalisierung sozialadäquater Handlungen. Das alte Strafrecht gewährleiste einen umfassenden Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts.[22] Es gebe keine systembedingten Schutzlücken, eine gewisse Fragmentierung sei dem Strafrecht immanent, und als problematisch hätten sich lediglich einzelne Fehlurteile, auch des Bundesgerichtshofs, erwiesen.[23]

Die Gegenseite verwies auf andere Länder, in denen es zum Teil bereits seit Jahren ein Strafrecht gab, das allein auf den entgegenstehenden Willen der betroffenen Personen abstellt. Erfahrungen dort hätten gezeigt, dass sich die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft dem anpassen müsse, es aber weder zu einer sprunghaft steigenden Anzahl von Anzeigen noch zu einem Anstieg von Falschbeschuldigungen komme.[24] Im Vergleich dazu sei das Sexualstrafrecht in Deutschland "rückständig" und enthalte einen Konstruktionsfehler.[25]

Ein halbes Jahr nach der Vorlage des Referentenentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Juli 2015 war auch die Regierungskoalition gespalten.[26] Der Entwurf, der die vorgetragenen Defizite der Paragrafen 177 und 179 StGB in Teilen zwar beseitigte, aber weiterhin an dem Erfordernis der Nötigung festhielt und damit keinen grundsätzlichen Wertewandel darstellte, ging Teilen der Koalition noch zu weit. Der Entwurf wurde bis zum 22. Dezember 2015 nicht zur Länderbeteiligung oder Verbändeanhörung freigegeben.

Erst die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/16 beendeten den politischen Stillstand. Die sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte und in anderen Städten waren noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da wurde der Ruf nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts laut, und der politische Konsens zu einer Reform des Sexualstrafrechts schien möglich.[27] Unabhängig davon, wie man die Vorfälle einordnet – als ein Phänomen, das es schon immer auf Massenveranstaltungen wie zum Beispiel dem Oktoberfest gegeben hat, als eine neue Form der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen oder als ein aufgrund vieler besonderer Einzelumstände einmaliges Ereignis –, die in Teilen rassistisch aufgeladene öffentliche Debatte hat deutliche Spuren sowohl im Straf- und im Aufenthaltsrecht als auch in der Diskussion über Flucht und Migration hinterlassen.

So betonten die Abgeordneten aller Fraktionen schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im April 2016, der noch dem umstrittenen Referentenentwurf entsprach, weitergehenden Änderungsbedarf.[28] Eine Norm, die sich am entgegenstehenden Willen der Betroffenen orientiert, wurde möglich. Auf die Ereignisse in der Silvesternacht sollte mit einer Strafbarkeit der sexuellen Belästigung sowie von Übergriffen aus einer Gruppe heraus reagiert werden.

Einen starken Einfluss auf die Reform des Sexualstrafrechts, die am 7. Juli 2016 vom Bundestag beschlossen wurde, hatte auch die Initiative einiger Politikerinnen aus der Regierungskoalition, die mit einem Eckpunktepapier Formulierungsvorschläge für die Weiterentwicklung des Regierungsentwurfs vorlegten.[29] Ferner begleiteten die Opposition sowie eine aktive und gut kooperierende Zivilgesellschaft in ihren jeweiligen Rollen den Prozess über zwei Jahre mit Öffentlichkeitsarbeit und fachlichen Stellungnahmen beziehungsweise konkreten Gesetzesvorschlägen.

Neue Gesetzeslage

Dem diversen Meinungsbild im Vorfeld der Reform entsprechend wird die neue Gesetzeslage als ein notwendiger Paradigmenwechsel begrüßt oder als Einfallstor für Falschbeschuldigungen kritisiert. Sie ist in jedem Fall eine überfällige Anpassung des deutschen Rechts an die menschenrechtlichen Vorgaben und stellt eine grundlegende Änderung des strafrechtlichen Konzepts sexualisierter Gewalt unter Erwachsenen dar.[30] Der neue Paragraf 177 StGB stellt den erkennbaren Willen der Betroffenen in den Mittelpunkt. Lehnt die Person ausdrücklich oder konkludent durch Weinen oder Kopfschütteln sexuelle Handlungen ab und übergeht der Täter das, macht er sich strafbar (Paragraf 177 Absatz 1 StGB). Diese Grundregel wird durch eine Reihe weiterer Konstellationen ergänzt, die der erhöhten Schutzbedürftigkeit derer Rechnung tragen sollen, die in unterschiedlichem Maß in ihrer Willensbildungsfähigkeit eingeschränkt sind (Paragraf 177 Absatz 2 Nr. 1 bis 3). Das sind zum einen Personen, die keinen Willen mehr bilden können, wie zum Beispiel Opfer von K.-o.-Tropfen oder Personen, die von der Vorgehensweise des Täters überrascht werden. Nutzt der Täter das aus, macht er sich strafbar. Sind Personen erheblich in ihrer Willensbildungsfähigkeit eingeschränkt, wie etwa stark Betrunkene oder Menschen mit einer schweren geistigen Beeinträchtigung, muss die Person, die sexuelle Handlungen initiieren will, sich ihrer Zustimmung versichern. Das Ausleben von Sexualität ist selbstverständlich auch unter solchen Umständen straffrei möglich. Der Gesetzgeber verschiebt hier aber die Kommunikationslast. Nicht die Person, die keinen Geschlechtsverkehr möchte, muss Ablehnung ausdrücken, sondern die Person, die ihn möchte, muss sich erkundigen, ob er gewünscht ist.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann zukünftig auch die sexuelle Belästigung, die bisher vollumfänglich nur über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Arbeitskontext, im öffentlichen Raum aber nur ab einer gewissen Erheblichkeit strafbar war, geahndet werden (Paragraf 184i StGB).[31] Hierfür muss der Täter mit seinem eigenen Körper den Körper des Opfers sexuell motiviert berühren. Die Gesetzesbegründung nimmt das an, wenn der Täter intime Handlungen vornimmt, wie das Opfer an den Geschlechtsorganen zu berühren, auf den Mund oder den Hals zu küssen. Die Norm ist sinnvollerweise als sogenanntes Antragsdelikt ausgestaltet, sodass die betroffene Person selbst entscheiden kann, ob sie die Belästigung für verfolgungswürdig hält.

Am kontroversesten haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen wie auch die Sachverständigen in der jüngsten Anhörung im Rechtsausschuss den neu eingeführten Paragrafen 184j StGB "Straftaten aus Gruppen" diskutiert. War die Zustimmung zu der Änderung von Paragraf 177 StGB noch einstimmig, wurde über diese Neuerung sowie die Konsequenzen für das Aufenthalts- und Asylrecht auf Antrag der Grünen getrennt abgestimmt und gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen.[32] Die Norm ist ein unmittelbarer Reflex auf das medial gezeichnete Bild massenhaft begangener sexueller Übergriffe aus großen Gruppen an Silvester. Strafbar macht sich zukünftig, wer sich an einer Gruppe beteiligt, die eine Person bedrängt, um an dieser irgendeine Straftat, beispielsweise eine sexuelle Belästigung oder einen Diebstahl, zu begehen. Wenn dann Sexualstraftaten aus Gruppen heraus begangen werden, sollen dafür alle Gruppenmitglieder belangt werden können. Hintergrund ist ein zu Recht angenommenes erhöhtes Gefahrenpotenzial von Gruppen durch eingeschränkte Flucht- oder Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers. Diesem Aspekt wird allerdings im Recht bereits ganz überwiegend durch die allgemeinen Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme Rechnung getragen.

Ausblick

In den nächsten Jahren wird sich auch anhand der Umsetzung des Rechts zeigen, ob neben dem gesetzlichen auch ein gesellschaftlicher Wertewandel stattgefunden hat. Wie eine Befragung von Infratest dimap nahelegt, befürworteten 86 Prozent der Befragten im Juni 2016 eine Reform des Sexualstrafrechts.[33] Weniger ermutigende Signale sendeten 23 Prozent der deutschen Befragten in einer Umfrage der EU-Kommission anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen 2016: Sie waren der Auffassung, dass Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung bei bestimmtem Verhalten der Frau – zum Beispiel Alkoholkonsum oder freizügige Kleidung – gerechtfertigt sei.[34] Auch wenn in Deutschland nur 1585 Personen befragt wurden; in jedem Fall bietet es sich an, den Willen des Gesetzgebers, dass ein "Nein" die Grenze zu strafbaren sexuellen Handlungen markiert, über begleitende Sensibilisierungsmaßnahmen klarzumachen.

Fußnoten

21.
Siehe Rabe/Normann (Anm. 15).
22.
Vgl. Monika Frommel, Vergewaltigung: Hände weg vom Sexualstrafrecht, in: Mitteilungen der Humanistischen Union 1/2015, S. 9–13.
23.
Vgl. etwa Thomas Fischer, Nein heißt Nein heißt Nein. Was schief läuft bei der neuen Debatte über die Strafbarkeit von Vergewaltigungen, 23.10.2014, http://www.zeit.de/2014/42/strafrecht-vergewaltigung-missbrauch«.
24.
So z.B. Crown Prosecution Service Equality and Diversity Unit, Charging Perverting the Course of Justice and Wasting Police Time in Cases Involving Allegedly False Rape and Domestic Violence Allegations, London 2013.
25.
Vgl. Tatjana Hörnle, Warum §177 Abs. 1 StGB durch einen neuen Tatbestand ergänzt werden sollte, in: Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik 4/2015, S. 206–216, hier S. 208f.
26.
Siehe Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, 14.7.2015.
27.
Siehe z.B. Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016 in Mainz, S. 9.
28.
Siehe für eine ausführliche Darstellung des parlamentarischen Verfahrens Eva Högl/Birgit Neumann, Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Zur Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" im deutschen Strafrecht, in: Recht und Politik 3/2016, S. 155–163, hier S. 157ff.
29.
Vgl. Eva Högl et al., Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts – mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein", 1.6.2016.
30.
Siehe hierzu Tatjana Hörnle, Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht (i.E.); Garonne Bezjak, Der Straftatbestand des §177 StGB im Fokus des Gesetzgebers, in Kritische Justiz 4/2016, S. 557–571.
31.
Siehe Ulrike Lembke, Sexuelle Belästigung: Recht und Rechtsprechung, in: APuZ 8/2014, S. 35–40.
32.
Siehe hierzu ausführlich Anja Lederer, Ausweisung reloaded. Gesetzgebung unter dem Vorwand von Köln, in: Bürgerrechte und Polizei 111/2016, S. 57–65.
33.
Siehe Infratest dimap, Verschärfung des Sexualstrafrechts bei Vergewaltigung, Juni 2016, http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/grosse-mehrheit-fuer-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-bei-vergewaltigung«.
34.
Vgl. Europäische Kommission, Geschlechtsspezifische Gewalt, Zusammenfassung Spezial Eurobarometer 449, November 2016.
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Autor: Heike Rabe für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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