Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.
27.1.2017 | Von:
Martin Stallmann

Krise und Protest: Signaturen eines westdeutschen Jahres

Motoren des Protests

Die Diskussionen um die Notstandsgesetze dauerten bis zu ihrer Verabschiedung im Mai 1968 an. Für die Außerparlamentarische Opposition (APO) waren die Notstandsgesetze ein wichtiges Mobilisierungsthema und gleichzeitig der Kitt, der sie zusammenhielt. Ein zeitgenössischer "Sprachführer durch die Revolution" bezeichnete die APO als ein "Ensemble von Gruppen und Organisationen".[17] Die Studentenbewegung war mit ihren Verbänden ein wichtiger Teil der APO, nahm beim Protest gegen die Notstandsgesetze aber nicht die federführende Rolle ein. Diese Funktion hatten vor allem die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall inne. Die Studierenden sorgten mit ihren neuen Protestformen wie Sit-ins und Teach-ins, die sie der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung entliehen hatten, jedoch für eine enorme Präsenz in den Medien. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) bildete wiederum die politische und organisatorische Keimzelle der studentischen Bewegung, darüber hinaus waren der Liberale Studentenbund Deutschlands (LSD), der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) und die Humanistische Studentenunion (HSU) maßgebliche Akteure.[18]

Was diese studentischen Gruppierungen trotz unterschiedlicher politischer Einstellungen einte, war die Wahrnehmung, dass sich die deutschen Hochschulen in einer Krisensituation befänden: Reformstau und Etatkürzungen, überkommene Traditionen und verkrustete Strukturen allerorten. Daher standen am Anfang des studentischen Protests die Forderungen nach einer Demokratisierung der Universität, nach Transparenz und Teilhabe sowie Verbesserungen der Studienbedingungen. Auch ganz lebensweltliche Gründe trieben die Studierendenschaft auf die Straßen. So protestierten in den letzten Apriltagen 1967 beispielsweise die Darmstädter Studierenden mithilfe von Sit-ins und Demonstrationszügen gegen die Verteuerung des Mensaessens von 1,10 auf 1,30 DM.[19] Sie machten von ihrem Recht Gebrauch, Defizite und Probleme an den Universitäten anzusprechen. Der Darmstädter SDS kommentierte die Preiserhöhung und integrierte sie in die eigene Argumentationslogik: Die "Emanzipation der Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums werden ersetzt durch eine immer extremere persönlich-materielle Abhängigkeit des Studenten von seinen Eltern, Mäzenen, Dozenten, den Zwang, sich zum Bittsteller in Permanenz (…) zu entwickeln".[20] Diese Stellungnahme ist ein Beispiel für die Theoretisierung des Protests im Jahr 1967; selbst hinter einer Mensapreiserhöhung vermutete der SDS staatliche Unterdrückungsmechanismen. Hier zeigt sich, wie aus Hochschulkritik eine generelle Kritik der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse erwuchs. Retrospektiv wurde dem SDS eine zentrale Rolle bei den Hochschulreformen in den späten 1960er Jahren zugeschrieben. Wie neuere Forschungen zeigen, erschöpfte sich sein Einfluss darin, "in letzter Konsequenz den hochschulpolitischen Druck" erhöht zu haben.[21]

Jenseits der Hochschulpolitik gelang es dem SDS, das Themenspektrum des Protests deutlich auszuweiten: gegen den Vietnam-Krieg und die Unterdrückung in der "Dritten Welt", gegen den Springer-Konzern, gegen "das Kapital" und den vermeintlich fortwirkenden "Faschismus" in der Bundesrepublik. Die Chiffre Faschismus bezogen die Protestierenden auf nahezu alle bundesrepublikanischen Kritikpunkte: auf autoritäre Strukturen, undemokratische Verfahren und repressive Erziehungsmethoden.[22] Dabei stand nicht so sehr eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus im Zentrum, wohl aber das Bestreben, eine Wiederkehr des Nationalsozialismus zu verhindern. Insbesondere die Parallelisierung mit der Phase der nationalsozialistischen Machtübernahme bestimmte die Wahrnehmungswelt der Protestierenden. Die Zukunft schien der Vergangenheit immer ähnlicher zu werden. Der gewaltsame Tod des Studenten Benno Ohnesorg am Rande der Proteste gegen den Schah-Besuch am 2. Juni 1967 verfestigte diese Wahrnehmung.

Schah-Besuch und Folgen

Vier Tage nach dem Tod Ohnesorgs erklärte der SDS-Bundesvorstand: "Das postfaschistische System in der BRD ist zu einem präfaschistischen geworden." Der Bundesvorstand verknüpfte das tragische Ereignis in Berlin mit der geplanten Notstandsgesetzgebung. In dieser Perspektive war der tödliche Schuss, abgefeuert vom Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, "ein Exempel, wie eine mit Notstandsgesetzen ausgerüstete Staatsgewalt" in Zukunft politischen und sozialen Konflikten begegne.[23]

Den Rahmen der Geschehnisse am 2. Juni bildete ein Staatsbesuch: Vom 27. Mai bis zum 4. Juni 1967 verweilten Schah Mohamed Reza Pahlavi und seine Ehefrau Kaiserin Farah Diba in der Bundesrepublik. Die Sicherheitsvorkehrungen waren enorm. Die Behörden sperrten ganze Autobahnen, mehrere zehntausend Polizeibeamte waren bundesweit im Einsatz. Demonstrationen begleiteten das iranische Staatsoberhaupt auf fast allen Stationen seiner Deutschlandreise. Für die Protestierenden war der Schah die Inkarnation der Unterdrückung, Symbol für Imperialismus und Kapitalismus, verantwortlich für die Ausbeutung der iranischen Bevölkerung.[24] Der Schah-Besuch war zugleich ein Medienereignis: Die ARD berichtete live von der Ankunft der Staatsgäste und vom abendlichen Empfang in Schloss Brühl. Das ZDF wusste zu berichten, dass Kaiserin Farah fast 40 Kostüme mit in die Bundesrepublik gebracht hatte und pries den Schah ausschließlich positiv als "Reformator" und "Modernisierer".[25] Dass die Bundesrepublik diesen Despoten mit allen Ehren empfing, Boulevardzeitungen und Fernsehbeiträge mitunter mehr Zeit damit verbrachten, über die Kleidung der Kaiserin zu berichten, anstatt auf das Leid der iranischen Bevölkerung einzugehen, muss dem SDS als Sinnbild für die politischen und gesellschaftlichen Zustände im Land erschienen sein: Jubel über die Staatsgäste auf der einen Seite, Protest auf der anderen.

Wie viele andere Studierende protestierte der 26-jährige Benno Ohnesorg am 2. Juni gegen den Schah-Besuch in Berlin. Gemeinsam mit seiner schwangeren Frau war er zu der Demonstration gegangen. Gegen 20 Uhr verabschiedete sich Christa Ohnesorg von ihrem Mann, eine halbe Stunde später fiel der tödliche Schuss. Die Fotografie, die kurz nach dem Schuss entstand und den am Boden liegenden Ohnesorg zeigt, entwickelte sich zu einer Bildikone, in der viele der Protestierenden eine Mahnung und den Antrieb für eigenes politisches Handeln sahen.[26] Hierzu trug auch die anschließende Berichterstattung in den Springer-Zeitungen bei: "Wer Terror produziert, muß Härte in Kauf nehmen", war etwa in der "B.Z." zu lesen. Die "Bild" machte Ohnesorg zum "Opfer von Krawallen, die politische Halbstarke" inszeniert hätten. Und die "Welt am Sonntag" schrieb: "Kripo erschoß Student in Notwehr".[27] Solche Zitate wurden in der Forschung häufig herangezogen, um die Stimmung jener Zeit einzufangen. Jedoch setzten sich die linksliberalen Zeitungsorgane nüchterner und kritischer mit der Berliner Polizei auseinander, Fernseh- und Radiobeiträge hinterfragten das staatliche Vorgehen.

Die APO trug massive Konflikte mit dem Springer-Konzern aus, gleichzeitig ging sie Kooperationen mit anderen massenmedialen Akteuren ein. In einem Beitrag der Fernsehsendung "Panorama" vom 5. Juni 1967 kamen Augenzeugen ausführlich zu Wort. Ein Student schilderte dabei, wie die Polizei Ohnesorg mit Knüppeln bearbeitet habe. Er berichtete von Ohnesorgs Hilflosigkeit und schließlich vom Mündungsfeuer auf Kopfhöhe. Rechtsanwalt Horst Mahler, später Mitglied der RAF, streute im selben Beitrag massive Zweifel an der "Notwehr-These".[28] Im Radio diskutierten etwa Rudi Dutschke, Wolfgang Lefèvre (beide SDS) und Knut Nevermann (SHB) mit Professoren und Politikern in den folgenden Wochen stundenlang über die "Vorfälle beim Besuch des Schah", über "Ursachen und Stand der Studentenunruhen" oder über "Demonstrationsrecht und Polizeibefugnis".[29] Verschiedene Medienakteure boten den Protestierenden immer wieder eine Plattform, ihre Anliegen zu kommunizieren. Der Protest im Jahr 1967 war nicht nur ein Medien-, sondern vielmehr ein Kommunikationsereignis,[30] in dessen Zentrum die Fragen standen: Was ist das für eine Gesellschaft? Und wohin steuert diese Republik?

Die Gerichtsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras sowie Fritz Teufel von der Kommune 1 schienen Antworten auf diese Fragen zu geben. Unter dem Motto "Freiheit für Teufel" protestierte die APO gegen den langen Gefängnisaufenthalt des Kommunarden, der mit Unterbrechung von Juni bis Dezember 1967 in Untersuchungshaft saß. Der Vorwurf der Berliner Justiz lautete: Landfriedensbruch und die Verletzung eines Polizisten am 2. Juni 1967. Teufels Haft mobilisierte die APO und führte zu unterschiedlichen Solidaritätskampagnen, es gab sogar einen Hungerstreik. Zugleich wurden Gelder für die Kaution gesammelt.[31] Am Ende sprach das Gericht Teufel frei. Für Zweifel am bundesdeutschen Rechtsstaat sorgte über die APO-Kreise hinaus der ebenfalls verhandelte Fall Kurras. Nach dem tödlichen Schuss auf Ohnesorg blieb er auf freiem Fuß. Als im November 1967 das zuständige Gericht Kurras freisprach, sahen Beobachter dies als Signal für neue Auseinandersetzungen.

Der Allgemeine Studentenausschuss der Freien Universität Berlin bezeichnete das Urteil als eine "Unterstützung polizeilicher Terrorakte" und als eine "direkte Bedrohung der demokratischen Opposition".[32] Innerhalb der APO verfestigte sich das Narrativ von einem nicht erklärten Notstand. Die auf zahlreichen Plakaten und Flugblättern als "NS-Gesetze" bezeichneten Notstandsgesetze erschienen für weite Teile der APO nach Ohnesorgs Ermordung in einem neuen Licht. Die Angst vor einer Rückkehr der NS-Diktatur war dabei nicht nur eine Wahrnehmung, sondern handlungsleitend. Sie führte dazu, dass junge Menschen auf die Straßen gingen, Flugblätter druckten, Plakate klebten und vor allem diskutierten. Der 2. Juni 1967 veränderte die Protestlandschaft. Einerseits erhielt die Studentenbewegung enormen Zuwachs, sowohl in den bisherigen Protesthochburgen Berlin und Frankfurt als auch in den Universitätsstädten. Andererseits bildete der 2. Juni den Ausgangspunkt einer zunehmenden Radikalisierung und erhöhte die Gewaltbereitschaft innerhalb der APO.

Was bleibt von 1967?

Nachdem 2009 bekannt geworden war, dass die DDR-Staatssicherheit Karl-Heinz Kurras als Mitarbeiter geführt hatte, schrieb "Der Spiegel": "Was wäre gewesen, hätten die Studenten bald erfahren, dass Kurras in der SED und bei der Stasi war? Wäre ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte ausgefallen?"[33] Sicherlich hätte die Meldung Verunsicherung ausgelöst. Die Zuspitzung auf die Person Kurras verdeckte, dass die Protestierenden eben nicht den einzelnen Polizisten, sondern das "faschistoide" System für den Tod Ohnesorgs verantwortlich machten. In den Protestjahren rief Rudi Dutschke dazu auf, aggressiv und subversiv gegen dieses System vorzugehen, da dies die einzige Chance sei, dass Ohnmachtsgefühl zu durchbrechen und Menschen des 21. Jahrhunderts zu erschaffen.[34] Der proklamierte Marsch durch die Institutionen richtete sich zunächst gegen das bundesrepublikanische System und artikulierte utopische Hoffnungen. Nachdem diese Hoffnungen in den 1970er Jahren zerstoben, blieb der Marsch in die Institutionen.

Konservative Beobachter nahmen diesen Marsch als Bedrohung der demokratischen Ordnung wahr. Die "Revolution kommt heute auf leisen Sohlen", schrieb 1971 der Soziologe Helmut Schelsky. Dabei artikulierte er die Angst vor einer linken "Machtergreifung" durch Ausnutzung der Demokratie und warnte vor einer Krise, die zum Zusammenbruch der marktwirtschaftlichen Ordnung führen werde.[35] Wie APO-Mitglieder und Intellektuelle 1967 – nur aus entgegengesetzter Perspektive – diagnostizierte er eine Krankheit, die auch die erste deutsche Republik hinweggerafft hatte: eine fehlerhafte Demokratie.

Heute weiß man, dass die Revolution weder auf leisen, noch auf lauten Sohlen gekommen ist. Generell bestimmten 1967 Erwartungen und Befürchtungen vor großen Veränderungen die Wahrnehmung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, von denen sich letztlich keine erfüllen sollte. Jedoch zeichnete sich bereits ein dauerhaftes Krisenempfinden ab, das insbesondere im folgenden Jahrzehnt Politik und Gesellschaft stark prägen sollte. Für viele verlor die Zukunft ihr freundliches Gesicht.

Fußnoten

17.
Raimund Koplin, Sprachführer durch die Revolution, München 1968, S. 13.
18.
Vgl. Axel Schildt/Detlef Siegfried, Deutsche Kulturgeschichte. Die Bundesrepublik – 1945 bis zur Gegenwart, München 2009, S. 281.
19.
Vgl. Wolfgang Mengel, Mehr tun als studieren, in: Die Darmstädter Studentenzeitung, Juni 1967, S. 4.
20.
Stellungnahme des Darmstädter SDS, zit. nach: ebd.
21.
Anne Rohstock, Nur ein Nebenschauplatz. Zur Bedeutung der "68er"-Protestbewegung für die westdeutsche Hochschulpolitik, in: Udo Wengst (Hrsg.), Reform und Revolte. Politischer und gesellschaftlicher Wandel in der Bundesrepublik Deutschland vor und nach 1968, München 2011, S. 45–59, hier S. 49.
22.
Vgl. Ulrich Herbert, Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, München 2014, S. 855.
23.
Erklärung des SDS-Bundesvorstandes vom 6. Juni, in: Verband Deutscher Studentenschaft (Hrsg.), Der 2. Juni 1967. Studenten zwischen Notstand und Demokratie. Dokumente zu den Ereignissen anläßlich des Schah-Besuchs, Köln 1967, S. 98.
24.
Zum Schah-Besuch vgl. insbesondere Simone Derix, Bebilderte Politik. Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990, Göttingen 2009, 288–316.
25.
Zur Fernsehberichterstattung über den Schah-Besuch vgl. Meike Vogel, Unruhe im Fernsehen. Protestbewegung und öffentlich-rechtliche Berichterstattung in den 1960er Jahren, Göttingen 2010, S. 139–149.
26.
Vgl. Marion G. Müller, Der Tod des Benno Ohnesorg, Ein Foto als Initialzündung einer politischen Bewegung, in: Gerhard Paul (Hrsg.), Das Jahrhundert der Bilder. 1949 bis heute, Göttingen 2008, S. 338–345, hier S. 341f.
27.
Das ist Terror!, in: B.Z., 3.6.1967, S. 3; Demonstrieren Ja! Randalieren Nein!, in: Bild, 3.6.1967, S. 1; Senat verbietet Demonstrationen. Polizist erschoss Student in Notwehr, in: Welt am Sonntag, 4.6.1967, S. 1.
28.
Der Fall Benno Ohnesorg, in: Panorama, ARD, 5.6.1967, https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1967/panorama2371.html«.
29.
Vgl. die Dokumentation über Hörfunkbeitrage von Georg Polster et al., Studentenbewegung, Außerparlamentarische Opposition (APO). Hörfunkbeiträge, Frankfurt/M u.a. 1987.
30.
Vgl. Vogel (Anm. 25), S. 8.
31.
Vgl. Sandra Kraft, Vom Hörsaal auf die Anklagebank. Die 68er und das Establishment in Deutschland und den USA, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 330.
32.
Zit. nach Horst Zylka, Freispruch!, in: Bild, 31.11.1967, S. 2.
33.
Dirk Kurbjuweit et al., Verrat vor dem Schuss, in: Der Spiegel, 22.5.2009, S. 42–51, hier S. 45.
34.
Vgl. Rudi Dutschke, Redeausschnitt in: Carl Heinz Ibe/Lutz Mahlerwein, Ein Leben für die Utopie. Die Wirkungen und Grenzen des Rudi Dutschke, NDR, 29.12.1980.
35.
Helmut Schelsky, Die Strategie der "Systemüberwindung", Der lange Marsch durch die Institutionen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.1971, S. 11f., hier S. 11.
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