Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Kai-Olaf Lang

Die baltischen Staaten und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland

EnergieAbhängigkeit

Die drei baltischen Staaten sind in hohem Maße auf die Einfuhr von Energieträgern aus Russland angewiesen und mit der russischen Energiewirtschaft asymmetrisch verflochten. Denn ein Großteil der bestehenden Liefernetze und Transportmagistralen ist in sowjetischer Zeit entstanden, als Estland, Lettland und Litauen Bestandteil eines politisch-wirtschaftlichen beziehungsweise energiewirtschaftlichen Verbundes waren. Insbesondere die Infrastrukturen im Gassektor und der Elektrizitätswirtschaft ergaben eine vorwiegende oder ausschließliche Anbindung an Russland. Noch bei ihrem EU-Beitritt 2004 wurden die drei Länder daher als "Energieinseln" in der Gemeinschaft betrachtet.

Bis vor Kurzem stammten die Gaseinfuhren denn auch gänzlich aus Russland. Alternative Pipelinerouten für Anbindungen an EU-Staaten existieren bisher nicht. Nach 1991 wurden die baltischen Gasversorger noch lange vom russischen Förderunternehmen Gazprom zusammen mit E.ON Ruhrgas kontrolliert. Zugleich haben die drei Länder sukzessive "Transitmacht" bei der Verbringung von Rohöl und Erdölprodukten verloren, da Russland im Zuge einer entschlossenen Routenpolitik, insbesondere durch Bau und Nutzung eigener Ölterminals in Ust-Luga und Primorsk sowie neuer Pipelines (BTS-2), immer weniger auf die einst so wichtigen baltischen Häfen wie Ventspils, Riga oder Tallinn-Muuga zurückgreift.

Im Elektrizitätssektor bestehen unterschiedliche Intensitäten der Abhängigkeit von Russland. Während Estlands Stromversorgung vor allem auf heimischen Ölschiefervorkommen basiert, die mehr als vier Fünftel der Elektrizitätsproduktion decken, und in Lettland die Wasserkraftwerke an der Daugava dafür sorgen, dass fast die Hälfte der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen generiert wird, hat in Litauen 2009 die Abschaltung des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Ignalina, das 70 Prozent des einheimischen Stromverbrauchs deckte, eine erhebliche Lücke in die Stromversorgung des Landes gerissen. Dadurch erhöhten sich nicht nur Energiepreise, sondern auch die Bedeutung von Erdgas bei der Stromproduktion sowie die Stromeinfuhren aus Kaliningrad und Belarus. Ein Nachfolgeprojekt für ein gemeinsames Kernkraftwerk der baltischen Staaten (eventuell unter Einbezug Polens) im litauischen Visaginas kommt bisher nicht voran, während in Belarus, rund 50 Kilometer von Vilnius entfernt, der russische Nuklearkonzern Rosatom ein Kraftwerk baut. Das sorgt für Unruhe in Litauen, nicht nur mit Blick auf die Sicherheitsstandards, sondern auch auf das mögliche Hereindrängen von billigem Strom, und wird mithin als Instrument russischer Außenpolitik gedeutet.[13]

Gerade der Energiesektor mit seinen vielfältigen Abhängigkeiten und Ungleichgewichten zeigt aber auch, dass Verwundbarkeit reduziert werden kann. Litauen stellte Ende 2014 ein Terminal für die Einfuhr von Flüssiggas in Klaipeda in Betrieb. Die Anlage hat eine Jahreskapazität von bis zu vier Milliarden Kubikmetern und könnte die Rahmenbedingungen auf den überschaubaren Gasmärkten der drei baltischen Staaten ändern, da deren gemeinsamer Jahresverbrauch bei nur etwa vier bis fünf Milliarden Kubikmetern liegt. Von litauischer Seite wird angegeben, dass die Fazilität zu einem spürbaren Preisnachlass geführt habe, da Gazprom sein Liefermonopol eingebüßt habe.[14] Weitere Infrastrukturprojekte in der Region sollen die Lieferoptionen für alle drei baltischen Staaten zusätzlich flexibilisieren.

Veränderungen zeichnen sich auch im Bereich der Regulierung und bei Eigentümerstrukturen ab. Insbesondere Litauen ist bei der eigentumsrechtlichen Entflechtung im Gassektor weit vorangekommen. Der Gaskonzern Lietuvos Dujos wurde gegen den Widerstand von Anteilseigner Gazprom in einen Versorger, eine Übertragungsgesellschaft und eine mit der Verteilung beauftragte Firma aufgeteilt. Gazprom stieß wie zuvor E.ON seine Anteile ab, die drei aus Lietuvos Dujos hervorgegangenen Unternehmen werden nun vom litauischen Staat kontrolliert.

Auch bei der Elektrizitätsversorgung ergaben sich Neuerungen. Insbesondere die Schaffung neuer Systemverbindungen hilft dabei, die baltischen Staaten aus ihrer energiewirtschaftlichen Insellage herauszubringen. Estland ist mittlerweile durch die Kabel Estlink 1 und 2 mit dem finnischen System und damit dem nordeuropäischen Elektrizitätsmarkt Nordpool verbunden. Ende 2015 wurde die Strombrücke LitPol Link von Nordostpolen nach Litauen fertiggestellt. Seit Anfang 2016 ist auch das 400 Kilometer lange Kabel NordBalt durch die Ostsee vom litauischen Klaipeda ins südschwedische Nybro in Betrieb, womit eine weitere Anbindung nach Nordeuropa geschaffen wurde.

Die europäische Energiepolitik sowie der regionale Verbundplan der EU für den Ostseeraum BEMIP haben durch finanzielle Unterstützung sowie die Herstellung neuer regulatorischer Rahmenbedingungen Schritte zur Diversifizierung von Versorgungsquellen sowie zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an die Energiemärkte von nord- und mitteleuropäischen EU-Nachbarn beschleunigt. Darüber hinaus spielt die Europäische Kommission als energiepolitischer Akteur vor allem als Hüterin und Durchsetzerin EU-weiter Prinzipien auch im Verhältnis zu Dritten eine wichtige Rolle. Für Litauen etwa ist sie eine wichtige Verbündete im Kampf gegen die Monopolposition von Gazprom.[15]

Jenseits des Energiesektors haben sich die Wirtschaftsbeziehungen der baltischen Staaten zu Russland in jüngerer Zeit eher vertieft, insbesondere als Handelspartner ist der große Nachbar für alle drei Länder wichtig. Zwar ist der Anteil der Ausfuhren nach Russland im Zuge der russischen Maßnahmen gegen die während der Ukrainekrise verhängten westlichen Sanktionen um bis zu 50 Prozent zurückgegangen, doch gehen noch rund sechs Prozent der estnischen, acht Prozent der lettischen und 14 Prozent der litauischen Exporte nach Russland.[16] Auch im Finanzsektor spielt russisches Kapital eine beachtliche, wenn auch nicht die dominierende Rolle. Darüber hinaus sind es vor allem die Immobilienbranche sowie der Transit-, Energie- und Logistikbereich, in denen russisches Kapital vermutet wird.

Fußnoten

13.
Vgl. BNS EN, Rosatom Becomes Tool of Geopolitical Pressure – Minister of Energy in US, 30.9.2016, http://en.delfi.lt/.d?id=72446680«.
14.
Vgl. o.A., Lithuania Wins Cheaper Russian Gas After LNG Sabre Rattling, 8.5.2014, http://uk.reuters.com/article/-idUKL6N0NU4CM20140508«.
15.
Vgl. Vija Pakalkaité, Lithuania’s Strategic Use of EU Energy Policy Tools, The Oxford Institute for Energy Studies Paper 111/2016.
16.
Vgl. Kari Liuhto, Russia’s Changing Economic Interaction With the Baltic Sea Region After the Escalation of the Ukrainian Crisis, in: Andris Sprūds/Diāna Potjomkina (Hrsg.), Coping with Complexity in the Euro-Atlantic Community and Beyond, Riga 2016, S. 139–161, hier S. 158.
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Autor: Kai-Olaf Lang für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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