Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

Editorial


24.2.2017
In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 scheiterten Teile des türkischen Militärs beim Versuch, die Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gewaltsam zu stürzen. Bei Gefechten in Ankara und Istanbul kamen über 250 Menschen ums Leben. Erdoğan und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) machten bald die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Staatsstreich verantwortlich. Fünf Tage nach dem Putschversuch, den Erdoğan als "Geschenk Allahs" bezeichnete, verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über das Land.

Mit dem bis heute andauernden Notstand wurden viele Grundrechte außer Kraft gesetzt: Die Regierung geht mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor und hat Tausende Militärs, Polizisten, Richter, Journalisten und Oppositionelle aller Couleur inhaftiert. Kritiker im Inland und in der Europäischen Union beklagen, die Regierung nutze den Putschversuch, um den Weg für ein Präsidialsystem freizumachen, das alle Macht in Erdoğans Händen vereinen soll. Die türkische Regierung und Teile der Bevölkerung hingegen fühlen sich von der EU im Stich gelassen und werfen ihr mangelnde Solidarität und fehlende Unterstützung im Kampf gegen Putschisten und Terroristen vor.

Angesichts der fragilen innenpolitischen Situation, der Verschärfung des Konfliktes mit den Kurden, des zwiespältigen Verhältnisses zwischen der Türkei und islamistischen Kräften in Syrien sowie der türkischen Annäherung an Russland stellt sich die Frage, inwieweit die türkische Republik noch ein verlässlicher Partner in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein kann. Zwar ist eine türkische EU-Mitgliedschaft unter diesen Umständen unrealistischer denn je, aber zumindest in der sogenannten Flüchtlingskrise scheinen die europäischen Regierungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen zu sein.


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Autor: Lorenz Abu Ayyash für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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