Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel
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Amerika, Deutschland und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen - Essay

28.4.2017

Deutsche Interessen



Und auch Deutschlands Interessen sprechen für eine stärkere Partnerschaft mit Amerika – samt notwendiger Zugeständnisse und Investitionen. "Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen", wird im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr festgestellt, das die Bundesregierung im Juli 2016 veröffentlicht hat.[6] Dieses Dokument, in dem neue Gefahren diskutiert werden, die mit den Entwicklungen der Cyber- und Massenvernichtungstechnologien einhergehen, aber auch klassische Herausforderungen geopolitischer und strategischer Art, wie der Aufstieg der asiatischen Großmächte, der Staatszerfall im Nahen Osten und in Afrika oder hybride Kriegsführung, leistet einen wichtigen Beitrag zur Definition deutscher Interessen und ihrer zukünftigen Sicherung. Ein "frühzeitiges Erkennen, Vorbeugen und Eindämmen von Krisen und Konflikten" sowie die "Stärkung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Nordatlantischer Allianz und Europäischer Union" werden als strategische Prioritäten festgelegt.[7] Zusammengefasst lautet die Botschaft: Deutschland muss sich global stärker engagieren und mehr investieren, um der Zukunft gewachsen zu sein.

Den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wird vor diesem Hintergrund ein hoher Stellenwert eingeräumt. Als Exportnation ist Deutschlands zentrales Interesse ein wirtschaftliches: Der große amerikanische Markt und die Aufrechterhaltung des offenen, globalen Handelssystems sind für die Bundesrepublik, deren Bruttosozialprodukt fast zur Hälfte im Ausland erwirtschaftet wird, von großer Bedeutung. Amerikanische Kunden sind für deutsche Firmen wichtig wie kaum andere sonst, und das umso mehr, wenn der Wert des Dollars und das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten zunehmen. Angesichts seines Leistungsbilanzüberschusses, der selbst den chinesischen übertrifft, muss Deutschland sich darauf verlassen können, dass die deutschen Dollar-Reserven nicht an Wert verlieren.

Von noch größerer Bedeutung als die globalen Märkte sind für Deutschland die Sicherheit, Stabilität und Zahlungsfähigkeit der europäischen Partnerländer. Würde etwa Estlands Hightech-Wirtschaft durch russische Hacker-Angriffe lahmgelegt, wäre davon auch Deutschland betroffen. Für die Unversehrtheit der europäischen Grenzen bleibt die amerikanische Militärmacht im Rahmen der NATO für die Bundesrepublik lebenswichtig, denn die geopolitische Situation inmitten einer Nachbarschaft zu Russland über Zentralasien bis zum Nahen Osten und Afrika droht, immer gefährlicher zu werden.

Markt und Militärmacht sind die eine Seite des deutschen Interesses an einer engen Partnerschaft mit Amerika, die andere Seite ist europapolitisch. Für Deutschland ist es viel einfacher, eine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union einzunehmen, wenn Amerika in Europa stark engagiert ist und die Beziehungen zwischen Washington und Berlin gut sind.

Ob die Vereinigten Staaten sich nun auf Interventions- oder auf Rückzugskurs befinden und ob der US-Präsident nun George W. Bush, Barack Obama oder Donald Trump heißt – Deutschland bleibt gegenüber amerikanischer Sicherheitspolitik sehr sensibel, weil es so abhängig von ihr ist. Diese Abhängigkeit ist jedoch gegenseitig, wenn auch nicht gleich groß, sodass für Deutschland die Möglichkeit besteht, mit mehr Einsatz auch mehr aus dieser Partnerschaft herauszuholen. Würde die Bundesrepublik stärker in Europa investieren sowie in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung, würde es seinen Einfluss auf die USA vergrößern und die eigene Rückversicherung stärken, etwa für den Fall, dass Amerika weniger von einer spezifischen internationalen Krise betroffen ist als Deutschland.

Um ein Übergewicht des Militärischen zu vermeiden, ohne Deutschlands Einfluss auf die unruhigen europäischen Nachbarschaften zu vernachlässigen, schlägt etwa der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor, für alle auswärtigen Haushaltsposten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Das entspräche rund 93 Milliarden Euro. Zurzeit hat das Auswärtige Amt einen Haushalt von 5,2 Milliarden Euro und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Budget von 8,5 Milliarden Euro. Verteidigungsausgaben eingerechnet, summieren sich die drei Posten auf rund 50 Milliarden Euro. Gäbe Deutschland 43 Milliarden Euro mehr für diese Außenposten aus, könnte selbst Donald Trump Deutschland nur schwerlich Trittbrettfahrerei vorwerfen. Solche Investitionen öffnen auch neue Möglichkeiten für die Gestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Für Deutschland gibt es mit amerikanischen Partnern – ob staatlich oder nicht – genug gemeinsame Interessen.

Die Investition lohnt sich. Denn auch nach Trumps und Merkels Amtszeiten wird es keinen anderen Machtverbund geben, der in dem Ausmaß fähig ist, die Lebensgrundlagen des Planeten zu sichern und der Unterentwicklung, Überbevölkerung und Anarchie zu begegnen, wie dieser von Deutschland und Amerika getragene pax atlantica für einen pax humana.


Fußnoten

6.
Bundesregierung, Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2016, S. 22.
7.
Ebd., S. 49f.
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Autor: Andrew B. Denison für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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