Ein Junge und ein Mädchen versuchen eine Rechenaufgabe mit Hilfe eines Abakus zu lösen.

2.6.2017 | Von:
Elisabeth Wehling

Von viel Leid und wenig Freud. Reden über Steuern

… ins Paradies

Wenn es so schlimm ist, im eigenen Land seinen angemessenen Teil an Steuern beizutragen, dann müssen Orte mit geringerer Besteuerung das reinste Paradies sein! Und so sprechen wir denn auch in unseren Steuerdebatten von "Steuerparadiesen". Der aktivierte Frame könnte keine eindeutigere moralische Interpretation liefern: Geringere Steuern zu zahlen, das ist das Paradies. Im Paradies lebt es sich gut! Und für nicht wenige Mitbürger dürfte die Metapher vom Paradies auch die Schlussfolgerung mitliefern: Nur gute Menschen kommen ins Paradies. Alle anderen schmoren in der Steuerhölle, die nicht wenige von uns automatisch und unbewusst assoziieren dürften, wenn sie das Wort "Steuerparadies" hören.

Welche Metapher wird darüber hinaus für Niedrigsteuerländer genutzt? Die Idee von der "Steueroase". Und nicht selten kommen die verwendeten Metaphern auch im Doppelpack: "Steuerparadies Niederlande", schreibt "Spiegel Online" im Herbst 2014 und weiter: "Steueroase Luxemburg".[14] Die "FAZ" wirft einen "Blick ins Steuerparadies",[15] und "Die Welt" schreibt im Frühjahr 2013: "Die EU trocknet langsam aber sicher Europas Steueroasen aus. Luxemburg gab am Wochenende bekannt, nicht länger als Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge gelten zu wollen."[16]

Welcher Frame wird durch die Metapher von der Oase erweckt? Ganz einfach: Oasen sind Orte des Labsals in einer wüsten, oft existenziell bedrohlichen Umgebung. Wer rechtzeitig an eine Oase gelangt, der überlebt. Wer nicht, der verdurstet. Die niedrigere Besteuerung wird als Leben erhaltendes Wasser begreifbar gemacht, denn das unterscheidet eine Oase von der umliegenden Wüste – es gibt Wasser.

Länder mit angemessen hoher Besteuerung sind so wenig einladend und so lebensbedrohlich wie die Wüste. Wer hier Steuern zahlt, ist dem Dahindarben anheimgegeben. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle blieb diesem Bild treu, indem er über die Kritik an Niedrigsteuerländern im März 2009 sagte: "Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drum herum."[17] Wenn nun also, wie oben prophezeit, auch noch die Steueroasen austrocknen, dann steht uns allen eine Zeit der Dürre bevor. Innerhalb einer Debatte, die diesem Frame treu bleibt, stellt sich dann völlig zu Recht die Frage: Ist es moralisch richtig, auch noch die letzten Steueroasen auszutrocknen, und damit den Menschen jede Hoffnung auf Erlösung zu nehmen?

Politische Metaphern sind verräterisch, denn sie legen den Blick auf unser Denken frei. Und darüber hinaus haben sie ihre Tücken. Die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte einmal: "In den Oasen saufen die großen Kamele (…) den anderen das Wasser [weg]."[18] Damit bleibt sie dem Bild treu, nach dem das Vermeiden von Steuern lebenserhaltend ist. Wer Steuern vermeidet – also in einer Oase trinken kann –, der wird überleben. Was aber in der Aussage auch mitgedacht ist, und so wohl nicht gemeint gewesen sein wird, ist die Vorstellung, dass sich "große" wie "kleine" Kamele zu Recht in den Steueroasen um das Wasser scharen – und das Problem nurmehr darin liegt, wer sich in diesen Oasen Zugang zu mehr Wasser verschafft als andere.

Strafe muss nicht sein

Neben den zahlreichen oben umrissenen Frames – von Steuern als Last, den Bürgern als Nutztieren sowie der Besteuerung als Jagd oder politische Verfolgung und der Steuervermeidung als paradiesisch oder lebensrettend – gibt es noch einen weiteren Frame, der unsere Debatten über Steuern strukturiert und damit unser alltägliches Begreifen des Themas stark prägt: der Frame von Steuern als Bestrafung.

Die Vorstellung, dass Steuern eine Strafe sind, ist in der deutschsprachigen Steuerdebatte allgegenwärtig. Zum Beispiel, wenn "Zeit Online" zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe titelt: "Bestraft doch gleich die Kinderlosen",[19] oder in Aussagen wie diesen: "Die neue SPÖ-Vermögenssteuer bestraft jeden Einzelnen, der ein Leben lang etwas hart erarbeitet und angespart hat"[20] und "Der Staat bestraft immer die Fleißigen".[21] Und auch in den Debatten anderer Länder ist der Frame einschlägig. So sagte beispielsweise US-Präsident Barack Obama in seiner State of the Union Address 2011 über die Besteuerung von Millionären: "Wir sollten Millionäre bitten, ihre Steuerbegünstigungen aufzugeben. Dabei geht es aber nicht darum, ihren Erfolg zu bestrafen."

Der Frame von der Steuerstrafe wird dabei nicht nur durch Begriffe wie "Strafe" und "Bestrafung" erweckt. Auch Worte wie "fassen", "belangen" oder "erwischen" aktivieren diesen Frame: Man fasst oder erwischt Verbrecher, um sie dann für eine Straftat zu belangen. Der Frame von der Steuerstrafe wird also auch durch Aussagen wie der des SPÖ-Politikers Günther Kräuter am 6. Mai 2009 in der ORF-Sendung "Zeit im Bild" zu den Steuerreformplänen seiner Partei erweckt: "Gemeint sind Millionäre. Die müssen gefasst werden." Und ebenso durch den ÖVP-Politiker Josef Pröll, wenn er sagt, dass es nicht richtig sein könne, nur die Superreichen zu belangen.[22] Der Begriff "belangen" aktiviert den Frame eines Justizverfahrens, jemand wird zur Rechenschaft gezogen, verklagt. Angemessene Steuerbeiträge werden so zur Strafe. Und der reiche Mitbürger ist schuldig allein aufgrund seines Einkommens und Vermögens.

Die moralische Botschaft, die diesem Frame innewohnt, ist klar: Finanzieller Wohlstand wird bestraft. Und Steuern sind das Strafmittel. Stellt sich nur noch die Frage, wie viele Steuern dem einzelnen Angeklagten für seinen Reichtum aufgebrummt werden – je reicher, umso höher fällt die Steuerstrafe aus. Diesen Frame aufgreifend und seiner inneren Logik folgend, schrieb die konservative ÖVP in der Debatte um Eigentumssteuern dann auch nicht zu Unrecht: "Eigentum ist Diebstahl? (…) Faymann und die SPÖ wollen die 'oberen 80.000' erwischen. 'Erwischt' wird gewöhnlich jemand, wenn er eine Straftat begangen hat. Eigentum zu kriminalisieren führt uns geradewegs in eine Gesellschaft, die niemand wollen kann."[23]

Der Frame von der Steuerstrafe aktiviert eine Reihe gedanklicher Schlussfolgerungen: Wenn Steuern eine Strafe sind, dann bedeuten hohe Steuersätze ein hohes Strafmaß, niedrige Steuersätze hingegen ein niedriges Strafmaß. Finanziell gut gestellte Mitbürger, die höhere Sätze beitragen, sind also in diesem Frame schuldiger als jene, die weniger beitragen können. Und nicht zuletzt impliziert dieser Frame, dass Bürger nur deshalb Steuern beitragen, weil sie vom Staat dazu verurteilt werden.

Der Frame von Steuern als Bestrafung blendet dabei wichtige Aspekte unseres Steuersystems vollkommen aus. Zum einen werden Bürger nicht zu Steuern "verurteilt", sondern tragen ihre Steuern freiwillig bei – freiwillig im Sinne der Befolgung demokratisch beschlossener Gesetze. Zum anderen stellt das Beitragen von Steuern keine Wiedergutmachung einer sich aus dem eigenen Vermögen ergebenden Schuld dar, sondern ist Ausdruck einer Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber.

Besonders vermögende Bürger beispielsweise übernehmen durch ihre finanziellen Beiträge zum gemeinschaftlichen System ein hohes Maß an Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft, denn nur über unsere Steuern ist die Sicherung unserer Freiheit und unseres Schutzes möglich. Der Beitrag, den wir alle – und eben auch Vermögende – durch unsere Steuern an die Gemeinschaft leisten, wird aber im Frame von Steuern als Bestrafung nicht anerkannt. Vielmehr werden dem Steuern beitragenden Mitbürger die moralischen und eigenverantwortlichen Prinzipien seines Handelns abgesprochen.

Wo bleibt der Stolz?

Es ist von besonderer Bedeutung für den Bürger, über Steuern zum gemeinschaftlichen System beizutragen. Es ist Ausdruck seiner Identität und seines moralischen Selbstverständnisses. Denn auch über Steuern drückt sich aus, nach welchen moralischen Grundsätzen wir im Leben handeln und welche Werte wir in unserer Gemeinschaft wahren wollen. Der Anspruch, über Steuern gemeinsam ein System zu finanzieren, das uns Bürger schützt und ermächtigt, ist für jeden Einzelnen immer auch Ausdruck der Verantwortung sich selbst, seiner Familie und seinen Mitbürgern gegenüber, Ausdruck eines unverrückbaren Anspruchs an Moral und Menschlichkeit in der Gemeinschaft, der er angehört und welche die Heimat seiner Werte und Identität ist. Denn nicht zuletzt beschließen wir die Steuergesetze ja demokratisch – wir entrichten unseren Steuerbeitrag, weil wir so entschieden haben!

Dieser Beitrag ist ein leicht veränderter Auszug aus: Elisabeth Wehling, Politisches Framing, Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und damit Politik macht, Herbert von Halem Verlag, Köln 2016.

Fußnoten

14.
Jürgen Dunsch, Steuerparadies Schweiz: Die Oase trocknet aus, in: FAZ, 19. 2. 2012.
15.
Claus Hecking, Steuerparadies Niederlande. Mindestens so dreist wie Luxemburg, 10. 11. 2014, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1001616.html«.
16.
Dyrk Scherff/Christian Siedenbiedel, Ein Blick ins Steuerparadies. Wie funktioniert die globale Steuerflucht?, in: FAZ, 7. 4. 2013.
17.
Ulrich Clauß, Vom Wüsten und Oasen. Guido Westerwelle, in: Die Welt, 20. 3. 2009.
18.
Renate Künast, Bundestagsrede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Berlin 19. 3. 2009, http://www.gruene-bundestag.de/?id=275659«.
19.
Karsten Polke-Majewski, Bestraft doch gleich die Kinderlosen, 8. 8. 2012, http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2012-08/homo-ehe-steuer-cdu-csu«.
20.
Niederösterreichischer Bauernbund (Anm. 9).
21.
Uli Dönch, Steuerzahler abkassieren, Sparer ausplündern, 23. 10. 2012, http://www.focus.de/_aid_843870.html«.
22.
Josef Pröll, Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat, Wien 22. 4. 2012.
23.
ÖVP (Anm. 5).
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Autor: Elisabeth Wehling für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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