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26.5.2002 | Von:
Sigrid Leitner
Ilona Ostner

Frauen und Globalisierung

Vernachlässigte Seiten der neuen Arbeitsteilung

III. Der Wohlfahrtsstaat unter dem Druck der Globalisierung

"Globalisierung" sei, so Jens Alber und Guy Standing [13] , zur catch-all (alles einsaugenden)-Formel für die Beschreibung vielerlei Trends geworden. Sie kann zudem von den unterschiedlichsten Individuen und Gruppen für sehr unterschiedliche Zwecke verwendet, diese können wiederum mit dem Verweis auf "Globalisierung" legitimiert werden [14] . Auch aus diesem Grund bestand lange Zeit kein großes Interesse daran, den Begriff und die behaupteten Zusammenhänge - Herausforderungen und Handlungsimperative, auf die "Globalisierung" verweisen soll - theoretisch und empirisch zu klären.

Die Herausforderungen und die Befürchtungen, die die lohnabhängigen Bürgerinnen und Bürger vor allem der EU-europäischen Länder damit verbinden, sind hinlänglich bekannt - die Furcht, dass soziale Standards erodieren, ist eine unter anderen. Derartige Befürchtungen haben sich z. B. im jüngsten Votum des dänischen Volkes gegen den EURO ausgedrückt. Schließlich ist die Europäische Integration eine geographisch beschränkte Form der Globalisierung und ein Versuch, auf diese zu reagieren, indem deren Logik vorweggenommen wird. Was befürchten die Bürger - allen voran die Bürgerinnen, deren Votum oft den Ausschlag gibt - in Gesellschaften, die wie Dänemark über ein ausgebautes universelles, das heißt: alle Mitglieder und alle Risiken des Lebenslaufs gleichermaßen, auf gleich hohem Niveau einschließendes soziales Sicherungssystem verfügen? Schließlich wird dieser großzügige Wohlfahrtsstaat zum überwiegenden Teil durch eine hohe Besteuerung finanziert und verlangt deshalb sehr viel Solidarität derjenigen, die sich möglicherweise selbst sehr viel effizienter absichern könnten.

- "Globalisierung", so die erste Antwort [15] , unterminiert die Möglichkeiten nationaler Regierungen, durch öffentliche Ausgaben oder gar Verschuldung die wichtigste Voraussetzung für die Finanzierbarkeit eines großzügigen Wohlfahrtsstaates zu schaffen: wirtschaftliches Wachstum und daraus folgend Vollbeschäftigung alten Stils, das heißt eine Beschäftigung, die den Beschäftigten wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit von anderen Einkommen im Lebenslauf bietet. Die Offenheit und Interdependenz der nationalen Wirtschaften erlauben keinen nationalen Alleingang. Auch die großzügigen skandinavischen Wohlfahrtsstaaten müssen heute dafür sorgen, dass möglichst wenige Bürger und Bürgerinnen für längere Zeit von Sozialleistungen abhängig sind. Deshalb müssen Erwerbslose entweder eine Ausbildung machen oder irgendeine Beschäftigung annehmen, um Sozialleistungen zu "verdienen"; deshalb wurde in Schweden das Alterssicherungssystem erwerbszentrierter und zugleich bedarfsbezogener ausgerichtet. Private Versicherungen spielen auch in Dänemark eine größere Rolle für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.

So wäre es auch sinnlos darauf zu hoffen, die Bundesrepublik würde, um die Erwerbstätigkeit möglichst vieler Frauen, insbesondere auch der Mütter, zu fördern, nun ein Programm der Arbeitsplatzvermehrung durch die Bereitstellung öffentlicher Betreuungsdienste auf den Weg bringen. Die Privatwirtschaft würde die damit verbundene Erhöhung der Abgaben nicht verkraften, in jedem Fall nicht akzeptieren. Sie wird auch nicht so rasch den französischen Weg beschreiten: Das französische Parlament verabschiedete 1994 ein Gesetz, das die Familien ermutigen sollte, Arbeitsplätze im eigenen Haushalt bereitzustellen. Tatsächlich haben diese bis zum Jahr 1997 mehr als 300 000 Arbeitsplätze geschaffen, indem sie unqualifizierte Frauen - häufig Frauen ethnischer Minderheiten - einstellten, die die Kinder betreuen und die Hausarbeit nebenbei erledigen sollten. Der Anreiz für die Haushalte liegt darin, dass der Staat bzw. die Gesellschaft die Kosten der Sozialversicherung der Hausangestellten trug bzw. trägt [16] .

- Der verschärfte internationale Wettbewerb zwingt zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und damit der Beschäftigung. Diese Flexibilität wird auch mit Blick auf die Insider-Outsider-Spaltung am Arbeitsmarkt, zwischen den Integrierten und den Desintegrierten, für gerecht angesehen: Während Männer traditionell die Normalarbeitsverhältnisse und damit alle Vorteile, die an die dauerhafte, vollzeitige Beschäftigung in einem Betrieb gekoppelt sind, für sich monopolisieren, waren Frauen - und junge Menschen allgemein - mehr oder weniger freiwillig Pionierinnen flexibler Beschäftigung. Die Flexibilisierung führt zur Ungewissheit zukünftiger Einkommenschancen und zur Polarisierung der Einkommen sowie der Arbeitsbedingungen. So konnten in Frankreich Frauen mit Hilfe anderer Frauen, die ihnen zu Hause den Rücken freihalten, ihre Angebots- und Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Gleichzeitig haben sich die Arbeitsbedingungen der im Haushalt Beschäftigten informalisiert. Ihre tägliche Arbeitszeit ist länger als die tariflich vereinbarte, arbeitsrechtliche Regelungen greifen nicht. Mit dieser Informalisierung wächst (wieder) die persönliche Abhängigkeit der Beschäftigten vom Arbeitgeber, von der Arbeitgeberin. Das "primäre" Machtverhältnis, das die Lohnarbeit kennzeichnet, tritt wieder deutlicher hervor [17] .

- Neben der Entstandardisierung von Arbeitsvertrag, Arbeitszeit und Arbeitsentgelt vollzieht sich also, darauf weisen einige Entwicklungen hin, eine Aufweichung der Standards sozialer Sicherung und eine Verschärfung der Zugangsbedingungen. Dies soll die Arbeitskosten senken helfen und Steuersenkungen zugunsten der exportorientierten, global agierenden Unternehmen ermöglichen. Zugleich soll dadurch die Erwerbslosigkeit sinken [18] .

- Trifft die Polarisierungsthese zu, dann geht diese Hand in Hand mit einem Absinken der Bereitschaft, Steuern und Beiträge für Leistungen zu zahlen, auf die man selbst nicht angewiesen ist, sein wird oder die man durch Eigenvorsorge erwerben kann. Diese Haltung schwächt zugleich die Vertretungsmacht der Gewerkschaften. Konkret bedeutet dies, dass Sozialleistungen nur für diejenigen als legitim angesehen werden, die nachweislich ohne eigenes Zutun in eine Notlage geraten sind. In diesem Zusammenhang ist die Hinwendung der Armutsdebatte zu den Kindern - weg von den Alten, den Frauen, selbst von den Müttern, weg auf jeden Fall von anderen früher legitimerweise "Armen" - zu interpretieren [19] .

- Globalisierung reduziert nicht nur die Vertretungsmacht der Gewerkschaften; sie schränkt auch die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten ein, indem z. B. politische Visionen jenseits der Neuen Mitte unter dem Stichwort vom "Ende des ideologischen Zeitalters" verdrängt werden. So heißt es z. B., dass die neuen sozialdemokratischen Regierungen ihre sozialpolitischen Vorhaben mit Blick auf die mögliche Kapitalflucht formulieren. Auf der anderen Seite kommt diese erneute Hinwendung der Sozialpolitik zum Markt den Frauen zugute, die, gut qualifiziert, eine möglichst kontinuierliche Erwerbskarriere anstreben. Die EU-Gleichstellungspolitik hat, vielleicht noch nicht ausreichend, in den letzten Jahren in einem überraschenden Maße nicht nur Barrieren abbauen geholfen, sondern auch die Institutionalisierung von Startvorteilen, z. B. in Form qualifizierter Quoten, zugelassen. Gleichstellungspolitik heißt heute, die Erwerbsfähigkeit der Frauen zu erhöhen.

Die Globalisierung mag negative Wirkungen auf den Wohlfahrtsstaat haben; es gibt dennoch nicht nur Verlierer, sondern auch unvermutete Gewinner und Gewinnerinnen selbst unter den Lohnabhängigen. Deshalb ist dem Globalisierungs-Pessimismus vielfach widersprochen worden [20] . Der sehr knappe Durchgang durch die gängigen Argumente lässt als eine Gruppe der Gewinner der Globalisierung eine wachsende Zahl qualifizierter weißer Mittelschichtfrauen erkennen.

Fußnoten

13.
J. Alber/G. Standing (Anm. 3), S. 99.
14.
Vgl. Ulrich Beck, Die Macht der multinationalen Unternehmen, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 47 (1996) 11/12, S. 673-680; Ramesh Mishra, Globalization and the Welfare State, Cheltenham 1999, S. 8 ff.
15.
Vgl. R. Mishra, ebd., S. 15-16. Unsere Ausführungen folgen Mishras Aufbau des Arguments. Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Stephan Leibfried und Elmar Rieger in diesem Heft.
16.
Vgl. Jeanne Fagnani, Helping mothers to combine paid and unpaid work - or fighting unemployment? The ambiguities of French family policies, in: Community, Work und Family, 1 (1998) 3, S. 297-312.
17.
Vgl. I. Ostner (Anm. 9).
18.
G. Standing (Anm. 4) verweist auf das Paradox, dass Arbeitsmärkte seit mindestens zwanzig Jahren flexibler wurden - ohne größere Effekte für die Beschäftigung, misst man sie in Vollzeitäquivalenten, zu haben. Dennoch wird als Heilmittel noch mehr Flexibilität gefordert. Dies mag zwar dazu führen, dass mehr Personen ein paar Stunden in der Woche beschäftigt sind; Lebensunterhalt sichernd ist diese Beschäftigung, anders als in der Zeit "fordistischer" Vollbeschäftigung, die zumindest dem männlichen Haushaltsvorstand und seiner Familie ein ausreichendes Einkommen bot, nicht.
19.
Vgl. UNICEF, Child Poverty in Rich Nations. Innocenti Report Card, Issue No. 1, June 2000, United Nations Children's Fund. Innocenti Research Centre, Florence 2000; Julian Le Grand, Conceptions of Social Justice, in: Robert Walker (Hrsg.), Ending child poverty. Popular welfare for the 21st century?, Bristol 1999, S. 65-67; Robert H. Haveman/Andrew Bershadker, "Inability to be self-reliant" as an indicator of U.S. poverty, in: Stein Ringen/Philip R. de Jong (Hrsg.), Fighting Poverty: Caring for Children, Parents, the Elderly and Health, Aldershot 1999, S. 3-32.
20.
Vgl. J. Alber/G. Standing (Anm. 3), S. 101-103.