APUZ Dossier Bild

24.6.2002 | Von:
Peter Rudolf
,
Jürgen Wilzewski

Beharrung und Alleingang: Das außenpolitische Vermächtnis William Jefferson Clintons

"Indispensible nation" - "lonely superpower" - "world's policeman" - "rogue superpower": Die Charakterisierungen der USA am Ende der Präsidentschaft William Jefferson Clintons sind mannigfaltig und kontrovers.

I. Ambivalenzen amerikanischer Außenpolitik am Ende der Ära Clinton

"Indispensible nation" - "lonely superpower" - "world's policeman" - "rogue superpower": Die Charakterisierungen der USA am Ende der Präsidentschaft William Jefferson Clintons sind mannigfaltig und kontrovers. Unstrittig ist hingegen, dass amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts eher das Ergebnis von Ad-hoc-Reaktionen vor dem Hintergrund stark polarisierter innenpolitischer Kräftekonstellationen denn Ausdruck eines klaren strategischen Konzepts ist. Entsprechend widersprüchlich erscheint die Außenpolitik des 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Energische internationale Führungsleistung geht einher mit dezidiertem Führungsverzicht, verschärfte Wirtschaftssanktionen kollidieren mit dem Bemühen um weitere Handelsliberalisierung, dem Ruf nach größerer internationaler Arbeitsteilung steht die Tendenz zu einem "globalen Unilateralismus" gegenüber.

Gemeinhin werden diese widersprüchlichen Tendenzen mit der Erosion präsidentieller Macht während der Amtszeit Clintons in Verbindung gebracht. "Divided government" und "impeachment politics" liefern hier die Stichworte, und zweifelsohne wurde Clintons Handlungsspielraum durch das scharfe parteipolitische Tauziehen mit den Republikanern im Kongress ab 1995 und das versuchte Amtsenthebungsverfahren im Zuge der "Lewinsky-Affäre" 1998/99 empfindlich eingeschränkt.

Clinton ist immerhin der erste Demokrat seit Franklin Delano Roosevelt, der wiedergewählt wurde. Er hat auch aus der Sicht seiner Kritiker einige außenpolitische Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Außenwirtschaftspolitik: die Zustimmung des Kongresses zur Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA (North American Free Trade Agreement), die Schaffung der Welthandelsorganisation WTOWTO(World Trade Organization), das wirtschaftliche Stabilisierungspaket für Mexiko, das Management der Asienkrise und die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China. Einzelne Erfolge addieren sich jedoch nicht zu einem außenpolitischen Vermächtnis im Sinne einer innovativen Neuorientierung amerikanischer Außenpolitik, wie sie grundsätzlich möglich erschien, nachdem die USA von den Handlungszwängen des Ost-West-Konflikts befreit waren und damit die Außenpolitik nicht mehr länger der Logik einer vorzugsweise militärisch definierten globalen Eindämmungspolitik unterworfen war.

Innovation in der Außenpolitik hätte jedoch angesichts bürokratischer Routine und festgefügter Interessen und Koalitionen auch vom Präsidenten vorangetrieben werden müssen. Doch William Jefferson Clinton, angetreten mit einem innenpolitischen Programm, brachte nur geringes, jedenfalls nicht jenes stete Interesse für die Außenpolitik auf, das eine wichtige Voraussetzung für innovative Führungsleistung ist. Zu unentschlossen war der Führungsstil, zu unklar waren die außenpolitischen Prioritäten, als dass ein nachhaltiges außenpolitisches Vermächtnis hätte erwachsen können. Jedoch machten auch die Strukturen des unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts gewachsenen "Sicherheitsstaates", in dem die Vertreter einer bedrohungsorientierten, stark auf militärische Mittel vertrauenden Außenpolitik eine privilegierte Position gewonnen hatten, eine Neuorientierung schwierig. Dies gilt, zumal der auf größere Mitsprache pochende, den Führungsanspruch des Präsidenten vielfach in Frage stellende republikanisch dominierte Kongress geradezu als Garant des "Sicherheitsstaates" agierte und sich mit dem Ende der Bedrohung durch die Sowjetunion jener Begründungszusammenhang aufgelöst hatte, der von amerikanischen Präsidenten jahrzehntelang dazu benutzt worden war, um ihren Führungsanspruch in der Formulierung der Außenpolitik abzusichern. Insofern traf Präsident Clinton auf strukturelle Rahmenbedingungen, unter denen sich jeder Präsident außenpolitisch schwer getan hätte