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26.5.2002 | Von:

Demokratisierung als Aufgabe

Lässt sich Globalisierung demokratisch gestalten?

II. Was ist Demokratisierung?

Der doppelten Herausforderung, welche die (primär ökonomisch verstandene) Globalisierung für die Demokratie mindestens potenziell darstellt, kann man durch verschiedene Strategien begegnen. Allen gemeinsam ist der Versuch, die Demokratie gegenüber der Übermacht des Marktes zu stärken. Sie votieren für das, was man "Demokratisierung" zu nennen pflegt. Dabei ergeben sich unterschiedliche Positionen. Während die einen für die Errichtung einer demokratischen Weltordnung, oft in Form eines - wie auch immer definierten - Weltstaats plädieren [15] , sehen andere in einer solchen Lösung eine noch schlimmere Gefahr für die Demokratie und meinen, diese könne nur dann gesichert sein, wenn (annähernd) alle Staaten der Welt selbst zu Demokratien geworden seien. So wie der Begriff der Globalisierung ist daher auch der Begriff der Demokratisierung umstritten.

Man kann daher zwei Grundbedeutungen unterscheiden. Nach dem ersten Modell (D1) sollen alle Staaten Demokratien werden (quantitative Demokratisierung); nach dem zweiten (D2) soll die demokratische Kontrolle über politische und ökonomische Macht erhöht werden (qualitative Demokratisierung), und das kann am besten bzw. ausschließlich im Rahmen einer demokratischen Welt(rechts)ordnung geschehen. D2 schließt D1 nicht aus, sieht aber darin nur eine Zwischenstufe zu dieser Weltordnung, D1 schließt hingegen diese letzte Möglichkeit als Gefahr für die Demokratie aus.

Diese Furcht ist legitim, übersieht jedoch, dass die demokratische Weltordnung von D2 nur sekundären Charakter besitzen sollte. Der Weltrepublik oder Weltdemokratie kämen danach nur bestimmte Aufgaben zu, während andere den Nationalstaaten vorbehalten blieben. Die Vertreter von D1 möchten, dass letztere alle staatlichen Aufgaben weiterhin erfüllen und sehen in jedem Entzug von Kompetenzen einen Angriff auf die Demokratie, die nach ihrer Meinung nur im Rahmen eines Nationalstaates möglich ist [16] . Hier werden verschiedene Ebenen vermischt, denn eine Demokratie definiert sich nicht nur durch Kompetenzen, sondern, wie ein genauerer Blick zeigen wird, eher durch die Art und Weise, wie diese Kompetenzen ausgeübt werden. Dabei werden wir auch die für uns zentrale Frage der Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik besonders berücksichtigen.

Die Vertreter von D1 vermischen verschiedene Ebenen, wenn sie auf die normative Notwendigkeit der Einzel- bzw. Nationalstaaten hinweisen. Wird diese Normativität im Sinne einer moralischen Legitimation verstanden, ist der Hinweis falsch. Moralisch legitim ist danach eine Herrschaftsordnung, die von allen Betroffenen, sprich: von allen, die dieser Herrschaft unterstehen, angenommen wird. Aus dieser Perspektive, die man legitimatorischen Individualismus nennen kann [17] , zählt die Zustimmung jedes Individuums. Und erst aus dieser Perspektive lässt sich die Notwendigkeit von Herrschaft zeigen, da sie im Interesse aller - und zwar distributiv (im Interesse eines jeden) und nicht kollektiv (im Interesse der Ganzheit der Individuen) - steht. Ohne sie würden nämlich die Individuen in jenem Zustand ständiger gegenseitiger Bedrohung leben, die man in der Tradition "Naturzustand" zu nennen pflegt. Es liegt nun für alle Individuen ein Grundinteresse vor, diesen Zustand zu verlassen, sei es aus Furcht um das eigene Überleben oder aus Sorge um die Freiheit, das eigene Leben beliebig zu gestalten, oder aus einem positiven Willen zur Kooperation mit den anderen. Deshalb treten alle Individuen in einen Zustand ein, in dem ihre ursprüngliche, uneingeschränkte Willkür durch eine höhere, mit Gewaltmonopol ausgestattete Instanz begrenzt wird. Hier unterscheiden sich die verschiedenen Theorien danach, ob dieser Instanz eine absolute, von den ihr Unterworfenen nicht kontrollierbare Macht zugesprochen wird oder ob die Individuen selbst diese Instanz bilden. Im letzten Fall entsteht eine Demokratie, in der die Bürger gleichzeitig Untertanen und Souverän, Adressaten und Autoren des Rechts sind.

Normativ geboten ist in dieser Hinsicht die Errichtung einer Rechtsordnung - und zwar in Form eines Staates -, nicht jedoch die Entstehung von Einzelstaaten, die historische, aus einer moralisch-legitimatorischen Perspektive zufällige Konstrukte darstellen. Die praktische Vernunft gebietet uns, unser Zusammenleben rechtlich zu organisieren, und fordert also die Errichtung einer staatlichen Organisation; sie setzt aber dieser keine physischen, geschweige denn nationalen Grenzen. Letztere entstanden infolge geschichtlicher Prozesse, die keine Rolle in einer moralischen Legitimationstheorie spielen dürfen. Wer die Nationalstaaten als einzig legitime Instanz definieren will, müsste auf die Normativität des Faktischen hinweisen und somit die Ebene moralischer Legitimation verlassen. Danach wäre der Status quo als solcher normativ geboten - eine schwer zu haltende Position.

Das gilt auch für die Vertreter von D1, die in der Erhaltung nationaler Souveränität das höchste Gebot sehen. Herrschaft, auch demokratische Herrschaft, lässt sich, wie gesehen, nur aus einer legitimatorisch-individualistischen Perspektive begründen. Aus dieser ist es nicht klar, wieso Individuen, die einen partikulären souveränen Staat gebildet haben, nicht imstande sein sollten, einen globalen souveränen Staat zu bilden, oder das gar nicht dürften. Der Begriff von Souveränität ist außerdem nicht so monolithisch und unelastisch, wie die Vertreter von D1 meinen. Die Geschichte des Völkerrechts zeigt, wie punktuelle Souveränitätsverzichte in Bezug auf einzelne Fragen durchaus üblich sind. Die Entstehung von suprastaatlichen Organismen wie die EU ist ein weiteres Beispiel für eine weitgehende Souveränitätsübergabe, die von den Einzelstaaten nicht passiv hingenommen, sondern sogar gewollt ist. Dabei verhalten sich diese wie Individuen, die auf ihre Willkür verzichten, um in Kooperation mit den anderen ein demokratisch geregeltes Zusammenleben zu organisieren. Aus einer moralisch-legitimatorischen Perspektive ist die Errichtung einer demokratischen Weltordnung, einer Weltrepublik, sogar geboten, besonders wenn die äußeren Umstände die ganze Menschheit näher rücken lassen, wie im Falle der Globalisierung: Da ihre (sowohl positiven als auch negativen) Auswirkungen alle Menschen betreffen, haben alle Menschen als Betroffene das Recht zu entscheiden, wie dieser Prozess zu steuern und zu gestalten sei.

Verzichten die Vertreter von D1 auf normative Ansprüche, so müssen sie sich auf das Argument zurückziehen, nur nationalstaatliche Demokratien seien imstande, jene Aufgaben zu erfüllen, die dem Staat als solchem zukommen. Die Übergabe dieser Aufgaben an eine übergeordnete Instanz wie eine Weltrepublik würde ihre Erfüllung unmöglich machen. Auch hier werden Ebenen vermischt, die es zu trennen gilt.

Den Markt unter einer gewissen Kontrolle zu behalten und dessen Auswirkungen zu steuern, war bisher den Nationalstaaten vorbehalten. Historisch gesehen waren (und sind noch immer) die wohl wichtigsten staatlichen Aufgaben in dieser Hinsicht: den Akteuren die Freiheit zu garantieren, an den ökonomischen Transaktionen teilzunehmen, bestimmte Grundbedingungen zu schaffen, um das Funktionieren des Marktes zu ermöglichen, wie z. B. den Ausbau von Infrastrukturen, die Ausbildung von Arbeitskräften usw., sowie die aus dem freien Spiel der ökonomischen Kräfte resultierenden Ungleichheiten zu korrigieren. Die erste Aufgabe kann auch in einem minimalen oder ultraminimalen Rechtsstaat erfüllt werden. Die zweite bedarf schon einer komplexeren staatlichen Verwaltung, die Steuer erheben muss, um die Schaffung der genannten Grundbedingungen zu finanzieren. Die dritte Aufgabe impliziert die Errichtung eines Sozialstaates und einer noch komplexeren Verwaltung. Alle drei Aufgaben sind an sich nicht notwendigerweise von einer demokratischen Ordnung des Staates abhängig, sondern lassen sich auch im Rahmen eines paternalistischen oder gar absolutistischen Regimes erfüllen (auch wenn es schwer ist, ein historisches Beispiel für ein solches Regime zu finden, das allen diesen Aufgaben nachgekommen ist).

Was eine demokratische Staatsform auszeichnet, sind also zwei weitere Elemente, die eher mit der oben erwähnten moralisch-legitimatorischen Perspektive zu tun haben: Eine Demokratie gewährleistet erstens den Individuen Rechte, die weit über die bloße Freiheit der Teilnahme an ökonomischen Transaktionen hinausgehen, und sie ermöglicht zweitens den Bürgern zu entscheiden, wie ihr Zusammenleben organisiert werden soll. In einer Demokratie sind es also die Bürger, die bestimmen, wie der Staat seinen Aufgaben nachkommen muss. Sie entscheiden u. a., welche Maßnahmen für das Funktionieren des Marktes getroffen werden müssen; ob, in welchem Ausmaß und durch welche Mittel der Markt vom Staat kontrolliert werden muss; ob und wie die resultierenden Ungleichheiten ausgeglichen oder gemildert werden müssen. Will man also die Globalisierung demokratisch gestalten und steuern, so müssen die Betroffenen - also alle Menschen - über die Maßnahmen entscheiden, die sie für notwendig halten, um dieses Ziel zu erreichen. Dies kann unmöglich lediglich über die Einzelstaaten geschehen, notwendig ist vielmehr eine globale Rechtsordnung, die den Nationalstaaten zwar einige wichtige Aufgaben überlässt, aber die Kompetenz in Bezug auf die Regelung von Problemen mit globaler Tragweite (neben allen Auswirkungen der ökonomischen Globalisierung auch internationale Konflikte oder schwere Naturkatastrophen) für sich beansprucht. Demokratisierung soll in erster Linie durch die Errichtung einer Weltrepublik stattfinden.

Fußnoten

15.
So z. B. Otfried Höffe (Anm. 2), der allerdings nur für einen Minimalweltstaat plädiert, der sekundären Charakter besitzen und die Nationalstaaten nicht auslöschen sollte.
16.
Die Kritiker der Idee einer Weltrepublik sind zahlreich: hier sei nur an Danilo Zolo, Cosmopolis. Prospects for World Government, Cambridge 1995, hingewiesen. Zur Frage der Rolle von Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung vgl. Michael Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaates, Frankfurt/M. 1999.
17.
Vgl. O. Höffe (Anm. 2), S. 45 ff., und Alessandro Pinzani, Bürgertugenden und Demokratie, in: Klaus Beckmann/Thomas Mohrs/Martin Werding (Hrsg.), Individuum vs. Kollektiv. Der Kommunitarismus als Zauberformel?, Frankfurt/M. 2000, S. 97-129.