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26.5.2002 | Von:
Joachim Detjen

Die Demokratiekompetenz der Bürger

Herausforderung für die politische Bildung

III. Unterschiedliches Bürgerbild - unterschiedliche Demokratievorstellung

Der dem Bürger eine politisch-moralische Kompetenz grundsätzlich zutrauende Republikanismus favorisiert eine Demokratievorstellung, in der den aus bürgerschaftlicher Kommunikation und Teilnahme hervorgehenden Anregungen erhebliches Gewicht für die Politikformulierung beigemessen wird. Der den Bürger ganz anders einschätzende politische Liberalismus neigt demgegenüber zu einer Demokratie, in der gewählten Repräsentanten die politische Entscheidungsformulierung mit der Maßgabe überlassen ist, den als wenig rational empfundenen empirischen Volks- oder Bürgerwillen zu einem echten Gemeinwohl zu sublimieren.

Mithin stehen sich prinzipiell die auf Bürgeraktivität setzende partizipatorische und die auf Arbeitsteilung basierende repräsentative Demokratie gegenüber. In zugespitzter Formulierung entspricht dem Republikanismus eine basisorientierte, dem politischen Liberalismus eine eher elitenorientierte Demokratie. Demokratietheoretisch hat sich die Gegenüberstellung, die auf der konkreten politischen Ebene nicht völlige Unvereinbarkeit bedeuten muss, im Laufe der Zeit weiter verfeinert. Auf der Seite des Republikanismus stehen die eng zusammenhängenden Konzepte des Kommunitarismus, der Zivil- oder Bürgergesellschaft, der assoziativen und der deliberativen Demokratie. Eine Weiterführung des politischen Liberalismus ist in der pluralistischen Demokratietheorie zu sehen, insofern hier die im Republikanismus unterstellte sozio-moralische Kompetenz des Bürgers mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet wird.

Auslöser der kommunitarischen Bewegung ist die diagnostizierte Abnahme altruistischer Verhaltensweisen und gemeinschaftsorientierter Werte. Verantwortlich gemacht hierfür wird der "Liberalismus der Gier". Als Gegenmittel wird die Steigerung des bürgerschaftlichen Engagements für politische und soziale Ziele zum Wohle der Gemeinschaft empfohlen [10] .

Die Zivil- oder Bürgergesellschaft setzt auf die Selbstorganisation und vielfältige Mitwirkung der Bürger an allen Angelegenheiten, die nicht rein privater Natur sind. Vorbild ist die durch die lebendige Vielfalt von Assoziationen gekennzeichnete Gesellschaft im Amerika des 19. Jahrhunderts, wie sie von Tocqueville berichtet worden ist. Eine solche Gesellschaft besteht aus freiwilligen, nicht ökonomisch orientierten Vereinigungen, sozialen Bewegungen und einer autonomen öffentlichen Kommunikation. Sie bestellt das weite soziale Feld jenseits des ökonomischen und des staatlichen Zugriffs. Ihre Aktivitäten sind freiwillig, aber nicht privat, öffentlich, aber nicht staatlich. Sie erfüllt die zum Demokratieversprechen gehörenden Dimensionen der Subsidiarität, Selbstverwaltung und Teilhabe [11] .

Das Konzept der assoziativen Demokratie hebt hervor, dass nicht auf wirtschaftlichen Gewinn bedachte Assoziationen - wie Vereine, Stiftungen, soziale Bewegungen und Weltanschauungsgemeinschaften - Überzeugungen, Präferenzen, Denk- und Handlungsgewohnheiten der Bürger maßgeblich bestimmen sowie moralische Kapazitäten und Kooperationsbereitschaften aktivieren und in dieser Hinsicht das intermediäre Unterfutter einer funktionstauglichen Demokratie bilden. Ziel ist die Übergabe staatlicher Kompetenzen auf assoziative Selbstverwaltung. Autonome Aushandlungen und Diskurse zwischen den Assoziationen, die ihr Mandat auf die Unterstützung der Bürger zurückführen, sollen das politische Leben der modernen demokratischen Gesellschaft prägen. Allerdings sind solche Assoziationen nicht flächendeckend vorhanden. Eine Verbreiterung der assoziativen Basis der Demokratie wird daher für erforderlich gehalten [12] .

Die äußerste Zuspitzung findet die republikanische Tradition zweifellos in der deliberativen Demokratie. Dieses insbesondere von Jürgen Habermas entwickelte Modell [13] hält am identitätsdemokratischen Sinn einer Selbstorganisation der Gesellschaft durch die kommunikativ vereinigten Bürger fest. Das Konzept basiert auf authentischen Verständigungsprozessen im nichtstaatlichen Bereich, womit die autonome Öffentlichkeit der Zivilgesellschaft gemeint ist. Hier soll es in Gestalt von praktischen Diskursen zu Beratungen und Beschlussfassungen über allgemeine Angelegenheiten kommen. Das republikanische Moment dieser Vorstellung besteht in der Erwartung, dass die Bürger nicht lediglich ihre richtig verstandenen Eigeninteressen in den deliberativen, also beratenden Prozess einspeisen, sondern auch ihre Version von dem, was sie für das Gemeinwohl halten. Diese Erwartung beruht auf dem moralisierenden Effekt, welcher der Öffentlichkeit der Deliberation zugetraut wird. Denn nur solche Normen können im Diskurs auf Annahme rechnen, die für alle Betroffenen zustimmungsfähig sind. Folglich werden im deliberativen Prozess alle Argumente ausgesondert, die allein der Verfolgung privaten Nutzens dienen. So kommt es, dass der Vorgang der Deliberation nicht nur die moralische Güte der gefundenen Antworten verbessert, sondern auch die Beteiligten zur Entwicklung ihrer Bürgerqualität animiert. Die in den diversen zivilgesellschaftlichen Arenen kommunikativ erzeugten Verständigungen münden nach Habermas in Wahlentscheidungen, über diese in legislative Beschlüsse und schließlich in "administrativ verwendbare Macht".

Gegen das den republikanischen Modellen zugrunde liegende optimistisch-idealistische Bürgerbild stellt die Pluralismustheorie eine betont nüchterne anthropologische Annahme. Sie geht davon aus, dass die Verfolgung von Eigeninteressen einen essentiellen Bestandteil der menschlichen Natur bildet und dass der Mensch auch in seiner Eigenschaft als Staatsbürger nicht ganz aus seiner Haut als interessenbehaftetes Individuum heraus kann. Sie hält sich zugute, ihr politisches Denken an dem Bild des Menschen auszurichten, wie er ist, und nicht an der Vision eines Idealbürgers. Ihr im deutschen Sprachraum maßgeblicher Vertreter Ernst Fraenkel betonte, dass die Pluralismustheorie mit ihrer Auffassung des nicht perfekten, d. h. des an sich selbst denkenden und insofern "gefallenen" Menschen in Übereinstimmung sowohl mit den pragmatischen Erfahrungen westlicher Demokratien wie mit der jüdisch-christlichen Tradition stehe [14] .

Bezüglich der politischen Willensbildung unterscheidet die Pluralismustheorie mehrere Wirkungsebenen für den Bürger: Eine individuelle Teilhabe an der Politik geschieht über die Ausübung des Wahlrechts, über die Wahrnehmung des Petitionsrechts und - ganz generell - über die teilnehmende Beobachtung am politischen Geschehen. Darüber hinaus kann der Einzelne Mitglied einer ideellen Vereinigung oder sozialen Bewegung sowie Parteimitglied oder -sympathisant sein. Schließlich gibt es die Möglichkeit, über Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einem Interessenverband die Regelung derjenigen Dinge zu beeinflussen, die mit seiner individuellen sozialen und wirtschaftlichen Lage zu tun haben [15] .

Frei von jeder Überschätzung des dem einfachen Bürger Möglichen und in Übereinstimmung mit dem Grundgedanken demokratischer Repräsentation geht Fraenkel davon aus, dass der Einzelne selber nicht zur Konzeption von Politik befähigt ist, mit der Stimmabgabe am Tag der Wahl aber Zustimmung oder Ablehnung getroffener bzw. beabsichtigter politischer Entscheidungen ausdrücken kann. Grundsätzlich verlangt die Pluralismustheorie vom Bürger nicht, dass er seine Interessenbindung verleugnet, wenn er das Gebiet des Politischen betritt. Sie erwartet von ihm lediglich, dass er die Spannung zwischen Partikularinteresse und Gemeinwohl nicht aus den Augen verliert und die Gemeinwohlverpflichtung der Repräsentanten respektiert [16] .

Im politikwissenschaftlichen Diskurs der letzten Jahre dominiert jedoch der Republikanismus mit seinen hohen Erwartungen an die Bürgerschaftlichkeit des Menschen. Die Begriffe der herkömmlichen Politikwissenschaft wie Heterogenität, Konflikt, Interessen, Kompromiss, Konsens, Macht und Herrschaft finden in der vom Geist des Republikanismus geprägten "appellativ-normativen" Politikwissenschaft kaum noch Verwendung. Insbesondere in Gestalt der akademischen deliberativen Demokratietheorie lebt diese Politikwissenschaft von der Hoffnung (oder der Illusion?), dass die Tugendhaftigkeit des Bürgers vorhanden sein und sich ausbreiten könnte, dass ein ständiger Kommunikationsprozess unter Freien und Gleichen auf Dauer so etwas wie "Gemeinwohltugend" erzeugen werde [17] .

Gegen diese Annahme lässt sich kritisch einwenden, dass die Bedingungen für ein solches abstraktes Ethos und ein solches Kommunikationsverhalten mit der gesellschaftlichen Realität offenkundig nicht kompatibel sind. Die Zivilgesellschaft als gesellschaftliches Substrat der deliberativen Demokratie setzt permanenten politischen Aktivismus der Bürger voraus, der ebenfalls in der Wirklichkeit nicht zu erwarten ist. Die tägliche Sicherung des Lebensunterhaltes sowie andere Interessen absorbieren die Zeit und die Energie, welche für die permanente öffentliche Auseinandersetzung erforderlich wären [18] .

Fußnoten

10.
Vgl. Irene Dingeldey, Bürgerschaftliches Engagement als "neue" Form der Solidarität?, in: Gegenwartskunde, 46 (1997) 2, S. 179 f.
11.
Vgl. Warnfried Dettling, Bürgergesellschaft. Möglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 38/98, S. 24 f.
12.
Vgl. Gunnar Folke Schuppert, Assoziative Demokratie. Zum Platz des organisierten Menschen in der Demokratietheorie, in: A. Klein/R. Schmalz-Bruns (Anm. 7), S. 125 f.
13.
Vgl. Jürgen Habermas, Drei normative Modelle der Demokratie: Zum Begriff deliberativer Politik, in: H. Münkler (Anm. 9), S. 18 ff.
14.
Vgl. Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, hrsg. von Alexander von Brünneck, Frankfurt am Main 1991, S. 314 f.
15.
Vgl. E. Fraenkel, ebd., S. 275 f.; ferner Winfried Steffani, Bürger und Gemeinwesen in Europa, in: ders., Gewaltenteilung und Parteien im Wandel, Opladen 1997, S. 182 ff.
16.
Vgl. E. Fraenkel, (Anm. 14), S. 295, 330 f.
17.
Vgl. Gerhard Himmelmann, Das Bild des Bürgers in der politikwissenschaftlichen Theorie und in der politischen Praxis - Grundlage für die "Handlungsorientierung" im politischen Unterricht?, in: Gotthard Breit/Siegfried Schiele (Hrsg.), Handlungsorientierung im Politikunterricht, Schwalbach/Ts. 1998, S. 46 f.
18.
Vgl. Arpad Sölter, Zivilgesellschaft als demokratietheoretisches Konzept, in: Jahrbuch für Politik, 3 (1993), S. 165.