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26.5.2002 | Von:
Joachim Detjen

Die Demokratiekompetenz der Bürger

Herausforderung für die politische Bildung

IV. Aussagen über den Bürger in der empirischen Politikwissenschaft

Nun gibt es sicherlich Beispiele für politische Tugendhaftigkeit von Bürgern. Auch gibt es bürgerschaftliches Engagement im sozialen und karitativen Bereich. Zweifellos ist jede bürgerschaftliche Aktivität zu begrüßen. Allerdings ist ebenso festzustellen, dass es nicht selten schnell zur Überforderung und Erschöpfung kommt. Außerdem sagt auch die Alltagserfahrung, dass ein ausgeprägter Gemeinsinn nur bei einer Minderheit von Bürgern anzutreffen ist. Diese Erfahrung wird gestützt durch die empirische Politikwissenschaft, die hinreichend gesicherte Belege für die Diskrepanz hat, welche zwischen normativem Anspruch und alltäglichem Verhalten hinsichtlich der zentralen republikanischen Bürgerkompetenzen Partizipation, Gemeinsinn und Rationalität herrscht.

So konstatiert die empirische Forschung eine kontinuierliche Abnahme konventioneller, d. h. rechtlich geregelter und sozial allgemein anerkannter Beteiligungsformen wie die Teilnahme an Wahlen und die Mitgliedschaft in Verbänden und Parteien [19] . Demgegenüber lässt sich seit Ende der sechziger Jahre eine Zunahme so genannter unkonventioneller Partizipationsformen feststellen, zu denen legale Methoden wie Aktivitäten in Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen und Boykottaufrufe ebenso gehören wie nichtlegale, wenn auch überwiegend gewaltfreie Methoden wie Steuerverweigerung, Sitzblockaden, Gebäudebesetzungen und diverse Formen des Zivilen Ungehorsams [20] . Allerdings wenden in erster Linie nur politisch aktive Minderheiten solche Mittel an, so dass insgesamt doch von einer weitverbreiteten politischen Apathie gesprochen werden muss, wie dies u. a. auch die sinkende Wahlbeteiligung zeigt.

Auch mit der Vernunft der Bürger in politischen Dingen ist es nicht gut bestellt. Kenntnisse über die Strukturprinzipien der politischen Ordnung sind nur marginal vorhanden. Das parlamentarische Regierungssystem wird in seiner Funktionslogik von den meisten Bürgern nicht verstanden. Viele Bürger sind über die aktuellen Problemlagen der Politik wenig oder nur oberflächlich informiert, so dass von einer verbreiteten politischen Ignoranz gesprochen werden kann. Die Neigung zur Politisiererei "aus dem Bauch heraus" ist gleichwohl vorhanden. Diese brisante Mischung aus Wissensfragmenten, Verständnismängeln und Vorurteilen lässt das wenig schmeichelhafte Urteil zu, dass nicht Institutionen und Politiker, sondern die Bürger die eigentliche Schwachstelle und Achillesferse des Gemeinwesens sind [21] .

Fußnoten

19.
Vgl. Renate Köcher, Wieviel Politikverachtung verträgt ein Staat?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni 1992, S. 5.
20.
Vgl. Hans-Dieter Klingemann, Bürger mischen sich ein: Die Entwicklung der unkonventionellen politischen Beteiligung in Berlin, 1981-1990, in: ders./Richard Stöss/Bernhard Weßels (Hrsg.), Politische Klasse und politische Institutionen. Probleme und Perspektiven der Elitenforschung. Dietrich Herzog zum 60. Geburtstag, Opladen 1991, S. 375 ff.
21.
Vgl. Werner Patzelt, Das Verhältnis von Bürgern zum Parlament. Aufgaben der politischen Bildungsarbeit, in: Gerd Hepp/Siegfried Schiele/Uwe Uffelmann (Hrsg.), Die schwierigen Bürger. Herbert Schneider zum 65. Geburtstag, Schwalbach/Ts. 1994, S. 226; ders., Die Bürger - Schwachstelle unseres Gemeinwesens? Ein latenter Verfassungskonflikt, in: G. Breit/S. Schiele (Anm. 17), S. 70 f.