Karikatur im Kladderadatsch 1867
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Was entscheidet die Wahl? Zu Themen und Wahlmotiven im Superwahljahr 2017 - Essay


13.9.2017
Wählerinnen und Wähler legitimieren das politische System. Über die Wahl ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten steuern alle Wahlbeteiligten die Herstellung demokratischer Legitimität. Nur Parteien stellen sich regelmäßig diesen Wahlen. Sie haben damit einen Legitimationsvorsprung vor allen anderen politischen Organisationen. Parteien sichern gleichzeitig beteiligungsgerechte Partizipation. Für die demokratische Willensbildung sind sie unverzichtbar, für den Wahlakt unersetzbar, für die Regierungspraxis essenziell. Sie sind Machterwerbsorganisationen, Problemlösungsagenturen, Gesinnungsgemeinschaften oder auch Lebensstilbastionen – je nachdem, welcher konkrete Nutzen die Menschen jeweils als Mitglieder in die Parteien treibt.

Doch das sind abstrakte oder allgemeine Motive und Gründe, warum Wahlen über Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten in einem freien System wichtig sind. Hinzu kommen spezifische Gründe für den Wahlakt, die sich in der Wahlkonstellation abbilden. Im Superwahljahr 2017 – mit vier Landtagswahlen, der Wahl zum Bundespräsidenten und der Bundestagswahl – lassen sich diese Kontexte über die Themen Sicherheit und Identität eingrenzen. Anders als die Euro-Krisen vor den zurückliegenden Bundestagswahlen spricht vor allem das komplexe Thema Sicherheit die Gefühle der Wähler an. Die Motive, zur Wahl zu gehen, sind somit 2017 vielschichtiger, weil nicht nur Rationalität und Irrationalität, sondern auch Emotionen die Entscheidungen in den Wahlkabinen leiten werden.

Insbesondere die folgenreiche Flüchtlingsentscheidung der Bundeskanzlerin vom 4. September 2015 – über die begrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Ungarn – ist zum Prägestempel der Großen Koalition geworden:[1] Der Sommer 2015 war der Kipp-Punkt[2] des Regierens, der auch für den Ausgang der Bundestagswahl 2017 von Bedeutung sein dürfte. Für die deutsche Einwanderungsgesellschaft wirkt der anhaltende Globalisierungsschub noch immer als externer Schock.[3] Denn kaum ein Thema ist so lebensnah und emotional im Alltag der Bürgerinnen und Bürger verankert wie der Umgang mit neuen Fremden. Dabei geht um eine Mixtur aus Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen, um Identität und Sicherheit – letztlich um eine Übersetzung des sperrigen Globalisierungsbegriffs in die eigene Lebenswelt. Die damit verbundenen Themen prägen sowohl die interpersonale Kommunikation und die Richtung der wahlentscheidenden Anschlussgespräche[4] als auch die Ausdifferenzierung des Parteienspektrums und die Regierungsbildungen.

So hat die Flüchtlingspolitik die jüngste Ausdifferenzierung des Parteienwettbewerbs klar befördert:[5] Aufstieg und (möglicherweise) Fall der AfD sind eng mit ihr verknüpft. Durch die Konzentration auf die Themen Sicherheit und Identität und die damit einhergehende Repolitisierung der Gesellschaft verloren die kleinen Milieuparteien massiv an Zustimmung, vor allem die Grünen. Abweichend von den vorhergehenden beiden Bundestagswahljahren 2009 und 2013 hat der "emotionale Klimawandel" der Republik wieder zu einer polarisierenden Auseinandersetzung um Mobilisierungsthemen geführt. Privat wie öffentlich liefern die Herausforderungen der deutschen Einwanderungsgesellschaft den Stoff für laute, emotionale, rationale und irrationale Auseinandersetzungen. Die Repolitisierung ist somit ein starkes Motiv, wählen zu gehen.

Die Suchbewegungen sind dabei grundsätzlich an vier wichtigen Grundbedürfnissen ausgerichtet:[6] Erstens kognitiv – ob die Wähler die Welt, in der sie leben und handeln, verstehen; zweitens emotional – ob sie das Gefühl für Sicherheit und Geborgenheit haben; drittens politisch – ob sie den Eindruck gewinnen, dass es fair, gerecht, sozial und demokratisch zugeht; und viertens schließlich partizipativ – ob sie sich einbringen und teilhaben können. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Parteien Antworten auf entsprechende Fragen. Bleiben sie unbeantwortet oder unklar, erhöht dies die Anteile der Nichtwähler.

Mobilisierungsmuster im Kampf um die verunsicherte Mitte



Der Parteienmarkt kam in Deutschland selten polarisiert daher.[7] Desintegration entwickelt sich, wenn extreme Parteien an Zuspruch gewinnen. Noch immer gruppiert sich das Parteiensystem in Deutschland um drei wichtige große gesellschaftspolitische Konfliktlinien:[8] um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um kulturelle Differenzen der politischen Partizipation (libertär oder autoritär) sowie um das relative Gewicht von Staat und Markt. Doch seit einiger Zeit kommt eine neue, vierte gesellschaftspolitische Konfliktlinie wirkmächtig hinzu. Es ist das ideologische Konfliktpotenzial zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Werten.[9] Gemeint ist das Spannungsfeld zwischen globalisierten Weltbürgern und nationalkonservativen Gemeinschaften.

Angesichts dieser vier Konfliktlinien ist der Parteienwettbewerb in der ersten Jahreshälfte 2017 deutlich ins ideologische Zentrum zurückgekehrt. Die politische Mitte meldet sich zurück.[10] Das Parteiensystem hatte sich zwischen 2013 und 2016 – vor allem durch die Erfolge der AfD – nach rechts verschoben.[11] Die Segmentierung und die Polarisierung des Parteienwettbewerbs steigerten sich mit der Ankunft und der Parlamentarisierung des Rechtspopulismus in Deutschland. Dieser Prozess scheint vorerst gestoppt oder zumindest eingehegt zu sein. Drei Ursachen können dafür benannt werden: erstens die deutlich nachlassenden Flüchtlingszahlen, zweitens die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und drittens die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD.

Alle drei Aspekte liefern Gründe für die Stärkung der traditionellen Volksparteien der Mitte. Es ist ein internationaler Begleitzug, der den Sog in die politische Mitte neu belebt hat. Dies ist vor allem seit den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 zu beobachten. Die öffentlichen Diskussionen – beginnend mit dem Brexit-Votum in Großbritannien, die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die Wahlen in Frankreich im ersten Halbjahr 2017 – haben eine Stimmungslage erzeugt, die offenbar die schweigende Mehrheit nochmals besonders politisiert hat. Mit einer Art von Gegenmobilisierung gegen die Feinde der repräsentativ verfassten Demokratie brechen sich Bewegungen wie beispielsweise "Pulse of Europe" Bahn, um aktiv für die offene Gesellschaft und die europäische Integration zu werben.

Nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD entwickelte sich ein Strom aus Hoffnung und Euphorie. Nach vielen Jahren der degressiven Stagnation lagen die Sozialdemokraten im Februar und März 2017 in den Sonntagsfragen gleichauf mit der Union. Das waren zwar Momentaufnahmen, aber dennoch deuteten sie auf eine Veränderungsdynamik hin. Die Konsequenzen tragen die kleineren Parteien, die auf politische Eigenständigkeit pochen und somit in der Regel keine Koalitionsaussagen treffen. Der Abstand zwischen den beiden großen Volksparteien und den kleineren Parteien wird größer. Auch Protestparteien marginalisieren sich unter dem Druck, der aus dem Zentrum des Parteienwettbewerbs entsteht.

Seit der Bundestagswahl 2005 gibt es in Deutschland ein asymmetrisches, changierendes Fünf- beziehungsweise Sechs-Parteiensystem, was sowohl für die Regierungsbildung im Bund als auch in den Ländern weitreichende Konsequenzen hat.[12] Entlang der tradierten parteipolitischen Lager sind jenseits der Großen Koalition keine mehrheitsfähigen Bündnisse mehr kalkulierbar, wie es jahrzehntelang der Fall war. Die Unübersichtlichkeit wurde dadurch noch vergrößert, dass das Potenzial der SPD als Multikoalitionspartei bis kurz nach der Bundestagswahl 2013 de facto auf Eis lag.

In den Bundesländern ist die "defekte Linke" inzwischen längst überwunden. Rechnerisch ergibt sich auch im Bundestag bereits jetzt eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit. Das gilt auch für mehrere Landtage. Paradoxerweise erhält Rot-Rot-Grün rechnerisch aber gerade dann Mehrheiten, wenn die einzelnen Parteien nicht mit entsprechenden Koalitionsaussagen zur Wahl antreten. Steht dieses Bündnis als Option für die Wähler bereit, wie im März 2017 im Saarland, hat das eher abschreckende Wirkung. Für die SPD kann sich die Variante "Doppel-Rot" zudem auch aus der Dynamik des Parteiensystems als hinderlich erweisen: Denn ein eher linker Gerechtigkeitswahlkampf – mit signifikanten und symbolischen Änderungen an der Agenda 2010 – zieht Wähler und Nichtwähler von der Linken direkt zur SPD, was Mehrheiten unwahrscheinlicher macht.

Fast 30 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl 2013 ihre Stimme gesplittet, waren also rationale Koalitionswähler. Dieses Wahlmotiv setzt jedoch voraus, dass klar ist, welche Koalitionen eine Machtoption haben könnten. Im Moment gleicht der Wahlschein eher einem Lotterieschein, denn ohne die Große Koalition sind in der Koalitionsrepublik Deutschland (mit zahlreichen unterschiedlichen Koalitionsformaten in den Landesregierungen) viele Varianten denkbar, die ohne den Wähler im Prozess der Regierungsbildung zustande kommen könnten.

Ein weiterer Mobilisierungsbefund: Wahlkämpfe lohnen sich wieder, wenn man den Daten der Umfrageinstitute glaubt. Aufholjagden mobilisieren Parteimitglieder und Wähler. Dies war nicht zuletzt im Mai 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Hier zahlte sich der Amtsbonus für die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht aus, stattdessen gewann der CDU-Kandidat Armin Laschet, dem lange Zeit deutlich geringere Chancen eingeräumt worden waren. Wähler lieben nicht nur Favoriten, sondern wollen auch gerne bei den Siegern sein. Wähler sind Fans des Erfolgs. Umfragen können insofern demobilisieren, wenn ein bestimmter Ausgang aussichtslos erscheint, aber auch mobilisieren, wenn es knapp werden könnte.


Fußnoten

1.
Vgl. Georg Blume et al., Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?, in: Die Zeit, 18.8.2016; Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, München 2017.
2.
Vgl. Sandra Mitchell, Komplexitäten. Warum wir erst anfangen, die Welt zu verstehen, Frankfurt/M. 2008.
3.
Vgl. Christoph Bieber et al. (Hrsg.), Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung, Wiesbaden 2017; Friedbert W. Rüb, Rapide Politikwechsel in der Bundesrepublik. Theoretischer Rahmen und empirische Befunde, Baden-Baden 2014.
4.
Vgl. Nicole Podschuweit/Stephanie Geise, Wirkungspotenziale interpersonaler Wahlkampfkommunikation, in: Zeitschrift für Politik 4/2015, S. 400–420.
5.
Vgl. Bieber et al. (Anm. 3).
6.
Vgl. Warnfried Dettling, Parteien auf der Suche, in: Thinktank #8 – Wertewandel – neue Ideen für alte Werte, Berlin 2007.
7.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Bundestagswahl 2009 – Konturen des Neuen, in: ders. (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2010, S. 9–32; ders., Mit uns gähnt die neue Zeit, in: Der Tagesspiegel, 23.2.2015; ders., Wahlen in Deutschland, Bonn 20179.
8.
Vgl. Ulrich Eith/Gerd Mielke, Gesellschaftlicher Strukturwandel und soziale Verankerung der Parteien, in: Elmar Wiesendahl (Hrsg.), Parteien und soziale Ungleichheit, Wiesbaden 2017, S. 39–61.
9.
Vgl. Wolfgang Merkel, Schluss. Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung?, in: ders. (Hrsg.), Demokratie und Krise, Wiesbaden 2015, S. 473–498; Eith/Mielke (Anm. 8).
10.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Bürgerliche Mitte. Wie die etablierten Parteien sie neu erkämpfen können, in: Die politische Meinung 540/2016, S. 14–21.
11.
Vgl. Frank Decker, Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus im Parteiensystem der Bundesrepublik, in: Bieber et al. (Anm. 3), S. 55–61.
12.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 114–135; Korte 2010 (Anm. 7).
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Autor: Karl-Rudolf Korte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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