Karikatur im Kladderadatsch 1867
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Gegen eine Wahlpflicht - Essay


13.9.2017
Die Forderung nach Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland genießt im öffentlichen Raum wenig Resonanz. Von Zeit zu Zeit glimmt die Debatte zwar auf – Anlass ist zumeist eine sinkende Wahlbeteiligung –, aber von einer intensiven öffentlichen Auseinandersetzung kann keine Rede sein. In der Debatte über eine Wahlpflicht warten Befürworter wie Gegner in erster Linie mit Argumenten auf, die auf einem normativen Staats- und Staatsbürgerverständnis basieren. Befürworter argumentieren in erster Linie auf der Basis einer demokratischen Pflicht, die der Bürger zu erbringen habe und eine Demokratie auch einfordern könne. Zudem würde eine höhere Legitimität der Gewählten entstehen, und die politische Gleichheit würde gestärkt. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Hilfsargumenten, die generell von der Annahme geleitet sind, dass eine hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen einer "guten" Demokratie sei.

Gegner argumentieren ebenfalls auf einer moralischen, jedoch meist libertären Ebene. Hier wird die Freiheit der Wahl oder wahlweise die Freiheit vom Staat in den Vordergrund gestellt, die ebenso die Freiheit umfasse, nicht an einer Wahl teilzunehmen, da auch niemand zum politischen Interesse gezwungen werden könne. Gleichermaßen dominiert Skepsis, dass die Demokratiequalität verbessert würde, da Wahlbeteiligung nur ein Symptom einer kritischen oder krisenhaften Entwicklung sein kann und nicht bereits die Lösung des Problems enthalte.

Grundsätzlich gibt es aus demokratietheoretischer Sicht gute Argumente für und gegen eine Wahlpflicht. Was nicht gleichermaßen bedeutet, dass sie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten würde. Die Freiheit der Wahl umfasst auch die Freiheit der negativen Wahlentscheidung: Im Falle einer Wahlpflicht bedeutet dies, dass man nicht der Wahl fern bleiben kann, sondern dann nur die Option hat, eine ungültige Stimme abzugeben. Bürger zur (ungültigen) Stimmabgabe zu zwingen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn damit ein legitimer Zweck, zum Beispiel die Erhöhung der Akzeptanz der Demokratie, verfolgt wird. Ob dies durch das Zwangsabstimmen erreicht werden kann, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zumindest zweifelhaft.

Gute Demokratie, schlechte Demokratie?



Wie alle Demokratien basiert auch die deutsche auf gewachsenen Regelungen, Mechanismen und Verfahren. Diese unterscheiden sich von Land zu Land, und es gibt auf der Welt keine zwei Demokratien, die einander gleichen. In der deutschen Tradition – nicht zuletzt aus der Erfahrung von zwei Diktaturen mit faktischem Wahlzwang – ist die Wahlpflicht in der Verfassungslogik ein Fremdkörper. Würden sich Krisensymptome der Demokratie zeigen, wären diese auch mit einer Wahlpflicht nicht zu beheben, wie an der politischen Situation einiger Länder mit Wahlpflicht sichtbar wird.[1] In vielen demokratischen Ländern mit Wahlpflicht resultiert diese Verpflichtung zur Stimmabgabe aus kulturell oder historisch gewachsenen Traditionen, oder sie ist eine Reaktion auf eine spezifische Entwicklung oder ein Ereignis. Wahlpflicht hat damit einerseits einen sehr individuellen Begründungszusammenhang. In Diktaturen oder anderen autoritären Staatsformen dient die Wahlpflicht andererseits der Pseudolegitimierung der Regierenden.

Unabhängig von der Begründung gibt es ein erklärtes Ziel für die Einführung der Wahlpflicht in Deutschland: die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Eine hohe Wahlbeteiligung wird dabei mit einer "guten" Demokratie gleichgesetzt. Sie wird sozusagen zum demokratischen Gütesiegel. Damit würde Legitimation hergestellt, die Akzeptanz der Demokratie gesteigert und Politikverdrossenheit abgebaut. Zudem würde soziale Segregation überwunden, da derzeit vor allem sozial schwache und benachteiligte Wähler den Urnen fern blieben.

Nun sind weder in der Demokratietheorie noch in der empirischen Demokratieforschung jemals eindeutig belastbare Indikatoren für die Güte des demokratischen Gemeinwesens destilliert worden. Ob nun Vertrauen in demokratische Institutionen, gewählte Organe oder Zufriedenheit mit dem politischen System: Jede Interpretation der Zustimmung oder Ablehnung der Kritik oder der Unzufriedenheit ist unscharf, im schlimmsten Fall beliebig: Ist eine Demokratiezufriedenheit von 66 Prozent hoch oder niedrig? Wieviel Vertrauen brauchen Institutionen? Wieviel Kritik verträgt die Demokratie? Allein diese Fragen verdeutlichen, dass es kein objektivierbares Kriterium für die Legitimität von Demokratie gibt.[2]

Vergleichbares gilt für die Diskussion um die Höhe der Wahlbeteiligung. Das Argument, eine hohe Wahlbeteiligung sei Zeichen einer akzeptierten Demokratie, wurde bereits in der Weimarer Republik eindrucksvoll widerlegt. Die Wahlbeteiligung stieg ab den Krisenwahlen 1930 auf über 80 Prozent. Bei der letzten einigermaßen freien Wahl am 5. März 1933 lag der Anteil der Wähler bei 88,8 Prozent. In den "goldenen" 1920er Jahren hingegen lagen die Werte zwischen 75 und 80 Prozent. Auch wenn am Aufstieg der NSDAP sowohl Nichtwähler als auch Parteiwechsler ihren Anteil hatten, kamen 1933 etwa "60 Prozent der NSDAP-Zuwanderer [aus] dem Nichtwählerlager".[3] Umgekehrt ist die hohe Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik in den 1970er Jahren sicher kein Krisensymptom der Demokratie.[4] Allein der An- oder Abstieg sowie die Höhe der Wahlbeteiligung sagen also wenig über die Demokratie aus, und ihre demokratietheoretische Überhöhung ist daher nicht angebracht.

Sanktionen?



Einig ist sich die Forschung, dass eine Wahlpflicht ohne Sanktionierung eher schwache Effekte hat. Eine moralische Verpflichtung zur Wahl zu gehen (auch in Gesetzesform) wird aufgrund ihres appellativen Charakters als unproblematisch gesehen. In einer Reihe von Ländern gibt es zum Teil drastische Sanktionen, die jedoch in der Regel nicht zur Anwendung kommen. Diese Strafen reichen von Bußgeldern über die Beschneidungen der Bürgerrechte (wie temporärer Entzug des Wahlrechts, Ausschluss von öffentlichen Ämtern oder Berufsverboten im öffentlichen Sektor) über Veröffentlichung der Nichtwählerlisten bis hin zu Gefängnisstrafen.

In einer Studie wurde nur eine sehr geringe Akzeptanz für eine Einführung vor allem der sanktionsbewährten Wahlpflicht in Deutschland gemessen. Aber auch ohne Sanktionen überwiegt die Ablehnung bei Weitem: "Ihre Einführung würde daher vermutlich auf deutliche Widerstände stoßen. Inwieweit die erhofften positiven Wirkungen dann tatsächlich eintreten, wäre (…) fraglich, weil die Akzeptanz der Wahlpflicht bei potentiellen Nichtwählern noch einmal deutlich geringer ist als bei der Bevölkerung insgesamt."[5] Es ist also nicht einmal auszuschließen, dass die Einführung der Wahlpflicht mit Sanktionen die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland sogar schmälern würde.


Fußnoten

1.
Eine Wahlpflicht gibt es unter anderem in Australien, Belgien, Griechenland und Luxemburg. In Lateinamerika ist sie besonders weit verbreitet, etwa in Argentinien, Bolivien, Brasilien und Mexiko. Aber auch Ägypten, die Demokratische Republik Kongo oder Thailand verfügen über eine Wahlpflicht.
2.
Vgl. die Publikationsliste des Democracy Barometer: http://www.democracybarometer.org/publications_de.html«.
3.
Jürgen W. Falter, Hitlers Wähler, München 1991, S. 367.
4.
Mit 91,1 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung 1972 ihren Höchststand.
5.
Markus Klein/Jan Ballowitz/Per Holderberg, Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Wahlpflicht in Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/2014, S. 812–824, hier S. 824.
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Autor: Viola Neu für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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