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Parteispendenaffäre

Ein "Ergebnis" der von Helmut Kohl 1982 angekündigten "geistig-moralischen Wende" tritt nach 16 Jahren für alle Bürger offen zutage: Immer wieder haben der CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Kohl, sein Schatzmeister Walther Leisler Kiep und einmal auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble große Spenden in bar entgegengenommen. Die Spenden wurden nicht ordnungsgemäß verbucht oder sogar verschwiegen. Darüber hinaus gab es ein System von Unter-, Sonder- und Schwarzen Konten. Die dem Bundestagspräsidenten vorgelegten jährlichen Rechenschaftsberichte der CDU waren also fehlerhaft.

Ludwig Watzal

Editorial 

Der Spendenskandal der CDU erschütterte die Republik. Diese Beilage beschäftigt sich mit der Affäre um schwarze Konten und falschen Rechenschaftsberichten.

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Kurt Sontheimer

Vom Unheil und Segen einer Affäre

In der Spendenaffäre spielt die öffentliche Moral eine außerordentliche Rolle. Durch eine abgewogene politische Vernunft in der Politik muss sie eine Korrektur erfahren.

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Martin Morlok

Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?

Die politischen Parteien haben unter dem Grundgesetz bestimmte Funktionen zu erfüllen. Grundvoraussetzung dieser Funktionserfüllung sind innerparteiliche Demokratie und Achtung der Wettbewerbsregeln zwischen den Parteien.

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Karl-Heinz Naßmacher

Parteienfinanzierung in der Bewährung

Die deutsche Öffentlichkeit diskutierte wochenlang über Parteispenden, schwarze Kassen, Ander- und Auslandskonten. Die Parteifinanzen schienen dabei in einem Sog von Korruption zu versinken.

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Andrea Römmele

Parteispenden in der Krise?

Großspenden und Spenden juristischer Personen für Parteien durften ab 1958 steuerlich nicht mehr prämiert werden. Deshalb versuchten die Parteien auf andere Weise ihre leeren Kassen mit großzügigen Spenden wieder zu füllen.

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Hans Herbert von Arnim

Strukturprobleme des Parteienstaates

Die Parteispendenaffäre ist nicht nur eine Krise der CDU, in ihr spiegelt sich eine allgemeine Demokratiekrise wider. Denn Berufspolitiker haben ihre eigenen parteiübergreifenden Interessen.

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