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Parteispenden in der Krise?

26.5.2002

III. Konsequenzen aus der Spendenaffäre und die Praxis anderer Länder



Die jüngsten Skandale um die Parteienfinanzierung haben Forderungen nach einer erneuten Reform der Gesetzgebung ausgelöst. Einige Forderungen beziehen sich ausschließlich auf ein Verbot von Spenden juristischer Personen, andere auf ein generelles Spendenverbot. Doch gerade im letztgenannten Fall wird verkannt, wie wichtig eine finanzielle Verankerung der Parteien über Spenden in der Bevölkerung ist. Aus Beiträgen allein können Parteien ihre laufenden Kosten nicht decken, eine noch umfangreichere Finanzierung durch staatliche Gelder würde die ohnehin bereits vorhandenen Etatisierungstendenzen der Parteien weiter verstärken. Eine weitere Loslösung der politischen Akteure von der Basis wäre die Folge. Deshalb sind Spenden eine zentrale Säule der Einnahmen politischer Parteien und müssen dies auch bleiben. Allerdings muss Vorsorge getroffen werden, dass die Chancengleichheit der Bürger gewährleistet ist.

Sicherlich sind einige Details der neuen Regelung weiterhin reformbedürftig. Doch die gefundene Lösung weist in die richtige Richtung. K.-H. Naßmacher ist deshalb mit seiner Äußerung vor dem Innenausschuss Recht zu geben: "Mir scheint, dass angesichts der unvollkommenen Welt der politischen Kompromisse dieser Entwurf recht gut gelungen ist." [30] Die empirischen Ergebnisse dieser Studie unterstützen diesen Standpunkt. Das geltende Parteienfinanzierungsgesetz muss nicht geändert, jedoch an entscheidenden Stellen ergänzt werden. Erfahrungen europäischer Nachbarländer sowie aus den USA und Kanada können hier beispielhaft herangezogen werden.

- Die Spenden juristischer Personen sollten konsequenterweise völlig verboten werden. Hier scheinen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Sachverständigenkommission die der Spendenpolitik inhärenten Gefahren zu verkennen: Nicht erst die steuerliche Begünstigung von Spenden juristischer Personen verletzt das Prinzip der gleichen Teilhabe der Bürger am politischen Willensbildungsprozess! Juristische Personen besitzen keine Stimme bei Wahlen und sollten auf den politischen Willensbildungsprozess nicht über Spenden Einfluss nehmen können. In den USA werden Spenden juristischer Personen schon seit 1907 mit dem Tilman Act verboten. Auch die umfassenden Reformen im Federal Election Campaign Act 1974 hielten an dieser Regelung fest. Freilich fanden sowohl die Spender als auch die politischen Akteure immer wieder Wege zur Umgehung dieses Verbotes. Vor allem die seit der Neuregelung der Wahlkampffinanzierung 1974 florierenden Political Action Committees (PACs) bieten den Unternehmen indirekte und legale Spendenkanäle. Die amerikanischen Erfahrungen zeigen, dass das Hauptproblem eines Spendenverbotes in dessen Umgehungsmöglichkeiten liegt. Allerdings gibt es diese prinzipiell bei nahezu allen Regelungen der Parteienfinanzen. Mögliche Umgehungen sind jedoch kein Argument gegen die Einführung eines Spendenverbotes. Vor allem sind sie auch kein Argument für den umgekehrten Weg, der die Normen an die unbefriedigenden Realitäten anpasst [31] .

- Verstöße gegen das Parteiengesetz müssen in Zukunft bestraft werden. Jeder Politiker, der gegen das Parteiengesetz verstößt, muss persönlich strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Denkbar wäre die Aberkennung des Mandates bei groben Verstößen sowie der mehrjährige Verlust des passiven Wahlrechtes und der Möglichkeit, öffentliche Ämter innezuhaben. Bisher sind es lediglich politische Parteien, die bei Nichteinhalten des Parteiengesetzes haften, und dies auch nur finanziell durch Rückzahlungen. Hier kann die Regelung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung Frankreichs als Vorlage dienen: Politikern kann bei Missachtung der gesetzlichen Regelungsmaßnahmen eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr drohen. Die wohl höchste Strafe für einen Kandidaten überhaupt, nämlich die Aberkennung seiner Wählbarkeit, wurde in Frankreich im Zeitraum von 1988 bis 1996 schon mehrfach verhängt: Vier Abgeordneten wurde vom Verfassungsrat das schon erworbene Mandat aberkannt [32] .

- Eine unabhängige Kontrollkommission soll die Rechenschaftslegung der Parteien überwachen. Eine konsequente, für alle Bürger einsehbare Veröffentlichung der Einnahmen und Ausgaben politischer Parteien hat nicht nur Informations-, sondern auch Steuerungscharakter. Die Spendenpraxis der Vergangenheit hat gezeigt, dass Großspender nicht nur steuerlich vergünstigt spenden wollen, sie möchten auch ihre Anonymität gewahrt sehen. Mit einer Rechenschaftslegung dürfen nicht die Parteien selbst betraut werden. Eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild der amerikanischen Federal Election Commission (FEC) ist hier gefragt. Diese unabhängige, hinsichtlich der Partei-Couleur ausgewogene Kontrollkommission sollte die Einhaltung des Parteiengesetzes überwachen. Rechenschaftsberichte sollten von dieser Kommission überprüft werden; auch mögliche, nicht angekündigte Inspektionen der Parteifinanzen vom Kreisverband bis hin zur Bundespartei würden die Rechenschaftslegung auf eine ehrliche Grundlage stellen [33] . In den USA müssen alle Spenden über zehn US-Dollar bei der FEC gemeldet werden, Zuwendungen über 200 US-Dollar werden mit Name, Adresse, Beruf sowie Höhe der Spende registriert. Ferner müssen Kandidaten alle Ausgaben über 200 US-Dollar bei der FEC melden. Die Berichte des FEC werden vierteljährlich veröffentlicht.

- Die Einnahmen politischer Parteien können auch durch eine Limitierung ihrer Ausgaben kontrolliert werden. Wenn lediglich ein festgelegter Betrag für die politische Arbeit ausgegeben werden darf, ist die Suche nach großen, dauerhaften und finanzträchtigen Geldgebern hinfällig. In den USA und Kanada wurde mit dem "Zuckerbrot" der öffentlichen Finanzierung gleichzeitig auch die "Peitsche" der Ausgabenlimitierung als Radikalmaßnahme gegen ausufernde "Kosten der Demokratie" eingesetzt. Die Zielvorgaben waren in beiden Ländern klar definiert: Die öffentliche Finanzierung sollte die Unabhängigkeit der Kandidaten fördern und der Korruption vorbeugen. Auch in Großbritannien wurde bereits im 19. Jahrhundert ein Gesetz zur Limitierung der Wahlkampfausgaben für Kandidaten auf Wahlkreisebene verabschiedet. Nachdem bekannt wurde, mit welchen unlauteren Mitteln der britische Wahlkampf von 1880 geführt wurde - der Wahlkampf stand ganz im Zeichen von Bestechung und Korruption -, verabschiedete das britische Unterhaus 1883 unter dem Druck der Öffentlichkeit den Corrupt and Illegal Practices Act. Dieser sollte die Möglichkeiten unfairer Praktiken reduzieren, ferner die schon damals beachtlichen Steigerungsraten der Wahlkampfkosten abschwächen [34] . Die festgelegte Ausgabenlimitierung wurde zwar immer wieder angehoben, ist jedoch im inflationsbereinigten Vergleich nur geringfügig angestiegen. Auch dieser Aspekt sollte in der laufenden bundesrepublikanischen Debatte bedacht werden.

Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass die Rechtsprechung zur Spendenpolitik Bürger und Parteien wieder näher zusammenbringt und sich die Spenden- und Beitragseinnahmen der Parteien auf eine breite Basis kleiner Spenden stützen. Die geltende Regelung zur Parteienfinanzierung weist ohne Zweifel den richtigen Weg. Das neue Gesetz muss nicht umgeschrieben werden, wohl aber muss es sich gegen Missachtung und Missbrauch schützen. Strengere Strafen und Kontrollen, wie sie aus anderen Ländern bekannt und bewährt sind, gilt es für die deutsche Debatte nutzbar zu machen.

Internetverweise der Redaktion:



Parteien allgemein:

www.spd.de

www.cdu.de

www.fdp.de

www.csu.de

www.gruene.de

www.pds.de

Parteiengesetz:

www.bundestag.de

Parteienrecht:

fernuni-hagen.de/law/datenbank/html


Fußnoten

30.
Karl-Heinz Naßmacher, Stenografisches Protokoll über die 77. Sitzung des Innenausschusses, 18. Oktober 1993, S. 48.
31.
Vgl. Chr. Landfried (Anm. 3), S. 302.
32.
Vgl. Sabine Ruß, Von der Improvisation zur Etatisierung. Die Finanzierung der französischen Parteien und Wahlkämpfe, in: dies./Joachim Schild/Jochen Schmidt/Ina Stephan (Hrsg.), Parteien in Frankreich. Kontinuität und Wandel in der V. Republik, Opladen 2000, S. 99-122, hier S. 120.
33.
So auch Peter Lösche in einem Interview, in: Süddeutsche Zeitung vom 5./6. Februar 2000.
34.
Vgl. Sigrid Kunze, Wahlkosten und Wahlchancengleichheit bei den Unterhauswahlen in Großbritannien, Berlin 1967, S. 47.