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21.7.2002 | Von:
Bundeszentrale für politische Bildung

Editorial

Bei den im Bundestag vertretenen Parteien sind die Machtchancen ungleich verteilt. Während die SPD häufig den zweiten Platz belegt, profitiert die CDU/CSU dagegen seit vielen Jahrzehnten von ihren Gründungsressourcen. Wie sieht es mit den "kleineren" Parteien aus?

Im Parteiensystem der Bundesrepublik sind die Machtchancen ungleich verteilt, analysieren Richard Stöss und Oskar Niedermayer. Die SPD belege im Parteienwettbewerb dauerhaft den zweiten Platz, woran auch die deutsche Einheit nichts geändert habe. Bei den bislang 14 Bundestagswahlen habe sie die Unionsparteien nur zweimal überflügeln können: 1972 und 1998. Die Ursachen für diese Asymmetrie seien größtenteils sozialstrukturell bedingt.

Die SPD vermöge daher nur dann Wahlerfolge zu erringen, wenn sie ihre Stammklientel voll mobilisiere und darüber hinaus in erheblichem Umfang Wechselwähler von den Unionsparteien gewinne. Die Ausnahmewahlen von 1972 und 1998 zeigten, dass dies nur gelinge, wenn die Union politisch gescheitert und die SPD gleichzeitig politisch-programmatisch und personell in Topform sei.

Die CDU/CSU profitiere dagegen seit vielen Jahrzehnten von ihren Gründungsressourcen, deren schrittweise Erosion sich spätestens bei der letzten Bundestagswahl gezeigt habe. Zu dieser Schlussfolgerung kommt Frank Bösch in seinem Beitrag. Da die Wahlen von 1999 eher Scheinerfolge aufgrund der Schwäche der SPD beschert haben, bleibe die Frage nach den Reformpotenzialen der Union virulent. Der Artikel prüft, welche personellen, organisatorischen und programmatischen Erneuerungsansätze die CDU/CSU im ersten Jahr nach der Niederlage einleitete und in welchen Bereichen weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Bei den Landtagswahlen von 1999 erlitten die Bündnisgrünen empfindliche Verluste, wie Helmut Wiesenthal herausstellt. Sowohl innerhalb der Partei als auch in der Medienöffentlichkeit werde dies dem misslungenen Start und dem einschneidenden Regierungs-Sparprogramm der rot-grünen Koalition zugeschrieben. Doch das sei nicht korrekt. Der Rückgang der Wählergunst gehe vielmehr auf den Eindruck eines "Gestaltwandels" der Grünen zurück, der nach den "radikalen" Programmbeschlüssen des Magdeburger Parteitags vom März 1998 aufgekommen sei. Um darüber hinaus zu erklären, warum es der Partei schwer falle, den sich selbst zugefügten Nachteil wiedergutzumachen, müsse ihre ungünstige strategische Position nach der Verallgemeinerung vieler ursprünglich "grüner" Themen berücksichtigt werden.

Seit der Bundestagswahl 1998 habe die F.D.P. ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin verloren, kommentiert Jürgen Dittberner, nunmehr sei sie eine von vier Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Durch das Aufkommen vom Slogan der "Partei der Besserverdienenden" sei sie besonders im Osten Deutschlands in einen Niedergang geraten. Bei den Landtagswahlen 1999, fährt der Autor fort, habe die F.D.P. sowohl im Osten als auch im Westen Niederlagen einstecken müssen. Die Unzufriedenheiten mit der rot-grünen Bundesregierung seien dabei nur der CDU und der PDS zugute gekommen. Mit der Folge: Als langjährige Regierungspartei - zuletzt als Juniorpartner der CDU/CSU - habe die einst als Partei der Marktwirtschaft gegründete Partei ihre programmatische Relevanz verloren, und sie sei zu einer Funktionspartei der Mehrheitsbeschaffung geworden.

Eine besondere Rolle im Parteienspektrum spielt die PDS, wie Gero Neugebauer im Rahmen seiner Untersuchung schreibt. Nach der Bundestagswahl 1998 und den Landtagswahlen 1998/99 haben Wahlforscher und Politiker die These vertreten, dass die PDS nun zur Volkspartei werde. Die anderen Parteien haben daraufhin erklärt, sich mit der PDS programmatisch auseinander setzen zu wollen. Ausschlaggebend dafür sei die starke Position der PDS in Ostdeutschland. Um als Koalitionspartei akzeptiert zu werden, fordert der Autor, müsse jedoch die PDS ihre Situation im deutschen Parteiensystem verbessern und ihre Wählerbasis stabilisieren und ausbauen.