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26.5.2002 | Von:
Jürgen Dittberner

Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert

II. Frei schwebendes Parteiprogramm

Viele Mandatsträger der F.D.P. sagen, ihre Partei hätte das beste aller Parteiprogramme, nur würde das in der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen. Gemeint sind die ,,Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft", die auf dem Bundesparteitag am 24. Mai 1997 beschlossen wurden [7] . In seiner deklamatorischen Art schwebt dieses Programm jedoch über den Niederungen des politischen Alltags. Die ,,vier Fundamente des modernen Liberalismus" - ,,Verantwortung", ,,Vielfalt", ,,Fortschritt" und ,,Zukunftsverträglichkeit" - sollen das begründen, was die Partei in den beiden späteren Kapiteln ,,die liberale Bürgergesellschaft" und ,,das Prinzip Verantwortung für die nächsten Generationen" nennt. Die ,,Fundamente des modernen Liberalismus" werden dabei auf einem undurchschaubaren Grund errichtet, so dass schwer nachgeprüft werden kann, ob das gezeichnete Gebäude des Liberalismus überhaupt der Wirklichkeit entspricht. So ist in dem ,,Fundamente"-Kapitel immer wieder die Rede davon, die Politik habe ,,ein Trugbild gezeichnet, wonach der Staat Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren könne". Aber nirgendwo findet sich ein Hinweis auf einen empirischen Beleg für diese doch sehr gewagte Behauptung. Wenn es an anderer Stelle heißt: ,,Gegen alle Zukunftsangst setzen Liberale die Zuversicht, durch Wandel neue Möglichkeiten zu eröffnen", so drängt sich dem Beobachter der Verdacht auf, dass es jedenfalls Ende der neunziger Jahre allenfalls die Stammwählerschaft von drei Prozent war, die diese Zuversicht der liberalen Partei teilte: Gerade die Zukunftsängste waren es doch, welche der CDU/CSU und der PDS die Wähler zutrieben.

Schwer verständlich ist ebenfalls, warum das Programm auf der einen Seite den Abbau von Regelungen, Bürokratien und das Zurückdrängen des Staates zugunsten der Freiheit der Bürger postuliert, dann aber kryptische Forderungen in ihr Programm aufnimmt wie: ,,Alle politischen Entscheidungen müssen . . . einer Zukunftsverträglichkeitsprüfung unterworfen werden." Glauben die Autoren dieses Programms, das ohne zusätzliche bürokratische Strukturen erreichen zu können? Ähnlich überraschend sind Forderungen nach einem ,,Zuwanderungskontrollgesetz" oder nach Aufnahme eines Artikels in das Grundgesetz, der die ,,Neuverschuldung" des Staates einfach verbieten soll. In derartigen Formulierungen kommen die Widersprüchlichkeiten der Partei zum Ausdruck, die darin bestehen, dass diese sich in der Bundesrepublik zwar zur pragmatischsten aller politischen Parteien entwickelt hat, dennoch aber nicht Abschied nehmen möchte von der Vorstellung, unter der Fahne eines hehren idealistischen Ziels - des ,,Liberalismus" - zu streiten.

Mit dem Begriff von der ,,liberalen Bürgergesellschaft", die keine Funktionärs- und auch keine ,,Staatskundengesellschaft", sondern eine ,,Teilhabergesellschaft" sei, versucht die Partei, eine neue Begrifflichkeit ihren Mandatsträgern an die Hand zu geben. Doch diese Begriffe bleiben blass. Sie reihen sich in die Inflation der Worthülsen moderner Werbestrategen ein. So ist das Plädoyer der F.D.P. für die Markwirtschaft nicht neu. Aber viele Fragen tun sich auf, wenn es heißt: ,,Marktwirtschaft vermittelt Chancen auf Teilhabe. Wer nicht teilhaben kann, ist nicht frei." In einer Marktwirtschaft, die seit Jahren nicht von der Massenarbeitslosigkeit wegkommt bei gleichzeitig explodierenden Unternehmensgewinnen, klingt der als Freiheitsargument gemeinte Satz ,,Wer nicht teilhaben kann, ist nicht frei" im politischen Alltag eher zynisch. Zweideutig ist auch eine Formulierung wie: ,,Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit." Abgesehen davon, dass diese Aussage gerade in Deutschland historisch zweifelhaft ist, klingt sie von der F.D.P. kommend wie eine Rechtfertigung oder Entschuldigung für die Entscheidungen beim ,,großen Lauschangriff" und bei der Einschränkung des Asylrechts.

Für die F.D.P. ist es schwierig, ein visionäres Programm zu formulieren, das zudem von einer Kritik an den von der Partei selber mit geschaffenen Zuständen ausgeht. Zwar versucht die F.D.P., sich in den ,,Wiesbadener Grundsätzen" gegen diesen Einwand zu immunisieren, indem sie erklärt: ,,Auch wir haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitspolitik." Aber Strahlkraft für die angedeuteten Visionen kann durch eine derartige Selbstkritik nicht erreicht werden. Das gilt für die ,,Bürgergesellschaft" ebenso wie für den neu in den liberalen Themenkanon aufgenommenen Bereich ,,Verantwortung für die nächsten Generationen". Wie im Übrigen fast immer bei Parteiprogrammen, im Falle der gegenwärtigen F.D.P. aber besonders, sind Wähler mit solchen Proklamationen kaum zu gewinnen. Das lässt sich auch aus der Tatsache ablesen, dass es die Union ist, die einen Zulauf junger Bürger hat, und nicht die F.D.P., obwohl diese das Generationenthema durch ihren Generalsekretär besonders personalisiert.

Dass Funktionäre der F.D.P. beklagen, ihr ,,gutes" Programm würde in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, dokumentiert somit einen gewissen Realitätsverlust in den Führungsetagen der Partei. Dort sollte man wissen, dass die Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik eher praktische Politikvorschläge machen muss als Visionen zu entwickeln, deren Verbindlichkeit man der Partei nicht abnimmt. Zumindest kommt es in der öffentlichen Auseinandersetzung auf das Programm gar nicht an, solange dadurch kein Politikwechsel der Gesamtpartei einschließlich der Fraktion erkennbar ist, das politische Personal im Wesentlichen bleibt und sich außerhalb der Zirkel der Partei keine Gruppierungen und keine intellektuellen Kreise finden, welche die Ideen des Programms aufnehmen oder sich gar darin wiederfinden. Im Unterschied zu den ,,Wiesbadener Grundsätzen" war das ,,Freiburger Programm" immerhin ein Text, der in linksintellektuellen Kreisen seiner Zeit gelesen und heiß diskutiert wurde. Die Grundsätze aus der hessischen Landeshauptstadt werden hingegen nirgendwo diskutiert. Sie schweben frei über dem politischen Alltag der F.D.P. So gesehen sind die ,,Wiesbadener Grundsätze" nicht die Schrift, mit der anstelle der verloren gegangenen neue politische Betätigungsfelder erschlossen würden.

Fußnoten

7.
F.D.P. Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.), Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft, Bonn 1997.