Bei einer Maiparade in den frühen Dreißigerjahren werden in New York Schilder mit Karikaturen von Musolini und Hitler gezeigt

13.10.2017 | Von:
Cornelia Siebeck

Dies- und jenseits des Erinnerungskonsenses. Kritik der postnationalsozialistischen Selbstvergewisserung - Essay

"Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland", verkündete der Thüringer AfD-Landessprecher Björn Höcke am 17. Januar 2017 vor Hunderten enthusiasmierten Zuhörern und Zuhörerinnen, die sich auf Einladung der Parteijugend in einem Dresdner Brauhaus versammelt hatten. Einmal mehr gerierte Höcke sich hier als völkischer Messias gegen ein "Regime", dessen Agieren "unser liebes Volk (…) erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht".

Angesichts dieser "Katastrophe" eine "grundsätzliche Veränderung" herbeizuführen, sei der "historische Auftrag" der AfD als "Bewegungspartei": "Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD (…)."

Höcke verhandelte in seiner Rede auch geschichts- und identitätspolitische Fragen. Die Deutschen hätten ihre "Visionskraft" verloren, ihr "Gemütszustand" sei "immer noch der eines total besiegten Volkes". Sie seien "das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt" habe. Um Zukunftsvisionen zu entwickeln, bedürfe es aber "eine[r] positive[n] Beziehung zu unserer Geschichte": "[S]chon Franz Josef Strauß bemerkte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. (…) Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! (…) Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt."[1]

Während Höckes Dresdner Publikum seine Rede mit anfeuernden Zwischenrufen und Standing Ovations bedachte, reagierten bundesrepublikanische Deutungseliten mit einem Sturm der Entrüstung. Die Aufmerksamkeit richtete sich dabei aber nicht auf Höckes Vision von einer völkischen (R)Evolution, die im Zentrum seiner Rede stand. Skandalisiert wurden fast ausschließlich Höckes geschichtspolitische Ausführungen. Zitate wie "dämliche Bewältigungspolitik" und "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", vor allem aber seine Titulierung des Berliner Holocaust-Mahnmals als "Denkmal der Schande", wurden medial lauffeuerartig verbreitet und weithin als ultimativer Tabubruch rezipiert.

Umgehend bildete sich eine diskursive Frontstellung heraus, die der Historiker Martin Sabrow treffend mit "Höcke und wir" umschrieben hat.[2] Ihren symbolischen Ausdruck fand sie in präzedenzlosen Sanktionen, mit denen Höcke anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar belegt wurde: Ungeachtet seines Status als Fraktionsvorsitzender wurde er von der Gedenkstunde im Thüringer Landtag ausgeschlossen. Anschließend verweigerte die Gedenkstätte Buchenwald ihm die Teilnahme an der offiziellen Kranzniederlegung. Mit Verweis auf seine geschichtspolitischen Äußerungen erteilte sie ihm ein zweieinhalbstündiges Hausverbot, das wohl auch polizeilich durchgesetzt worden wäre, hätte Höcke ihm nicht anstandslos Folge geleistet.[3]

Schärfer als mit diesen drastischen Maßnahmen konnte die symbolische Grenze kaum gezogen werden: Hier das Wir einer deutschen Erinnerungsgemeinschaft, dort Björn Höcke als Inkarnation all dessen, was nicht dazugehört.

Realpolitik und Symbolpolitik

Nun hat, wer es ernst meint mit dem Lernen aus der deutschen Geschichte, zweifellos das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, jemandem wie Höcke das gemeinsame Gedenken zu verweigern. Denn Höcke ist, zurückhaltend ausgedrückt, ein völkischer Nationalist.[4]

Als solcher ist er indes weder ein singuläres Phänomen noch eines, das die bundesrepublikanische Öffentlichkeit im Januar 2017 plötzlich aus dem Nichts ereilt hätte. Seine Dresdner Rede hielt er als prominenter Vertreter einer Partei, die mittlerweile in 13 von 16 Landesparlamente gewählt worden ist, wo sie mitunter die zweitstärkste politische Kraft darstellt. Der politische Erfolg der AfD wuchs dabei parallel zum Erstarken des völkischen Flügels; seit September 2017 ist sie nun als drittstärkste Fraktion auch im Bundestag vertreten.

Zugleich sprach Höcke als Exponent und Agitator einer extrem rechten Zivilgesellschaft, die ihr völkisch-sozialdarwinistisches Gedankengut nicht nur seit Jahren lautstark in den öffentlichen Raum trägt, sondern diesen mancherorts längst dominiert und ihre Überzeugungen vielfach gewaltsam in die Tat umgesetzt hat.[5]

Angesichts dieser gesellschaftspolitischen Tatsachen ist umso bemerkenswerter, dass sich die Skandalisierung der Höcke-Rede nahezu durchgängig auf deren geschichtspolitische Gehalte bezog, während ihre realpolitischen Dimensionen weitgehend unerwähnt blieben.

Denn allein die Klage über eine vermeintliche Negativfixierung auf die NS-Verbrechen und der Ruf nach einer positiven Nationalgeschichte zur Beförderung einer "normalen" nationalen Identität können im Horizont des bundesrepublikanischen Gedächtnisdiskurses kaum als fundamentaler Tabubruch gewertet werden. Nicht nur gehören sie, wie bereits Martin Sabrow angemerkt hat, zum postnationalsozialistischen Stammtischrepertoire.[6] Sie sind auch seit jeher ein Bestandteil der öffentlichen Auseinandersetzung gewesen und daraus nie verschwunden.[7]

So forderten etwa auch die Initiatoren eines Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin[8] eine "Debatte über das positive Erinnern von Geschichte",[9] wobei sie zweifellos auf die Diskussion um das Holocaust-Mahnmal und dessen spätere Realisierung reagierten. Und auch hier fiel so mancher ressentimentgeladene Satz: "[W]ir lassen uns als Nation nicht auf die zwölf schrecklichen Jahre Nazidiktatur festlegen",[10] "Auch unser Volk muss Ja sagen können und Ja sagen dürfen zum Vaterland",[11] oder "Wir sind zum Trübsinn nämlich nicht verpflichtet".[12]

Jedoch wurde dieses Denkmalprojekt, obwohl von manchen sehr wohl als erinnerungskultureller Paradigmenwechsel gedacht,[13] nie mit dem Höcke’schen Verbalradikalismus verfochten. Es wurde nicht als geschichtspolitische Kehrtwende, sondern als harmonische "Vervollständigung unseres Umgangs mit der deutschen Geschichte"[14] beworben, deren Notwendigkeit mit nationalliberalen bis nationalkonservativen Argumenten, nicht aber aus einer völkischen Ideologie heraus begründet wurde.[15]

Vor allem aber zählten die prominenteren Befürworter und Befürworterinnen dieses Denkmals zum politisch-kulturellen Establishment. Sie wollten darin eine gegenwartsaffirmative Erzählung vom jahrhundertelangen deutschen Ringen um Freiheit, Einheit und Demokratie repräsentiert sehen, das im Status quo seit 1989/90 ein glückliches Ende gefunden habe.[16]

Und doch bleibt die Frage, warum die einen aus explizit nationaltherapeutischen Motiven neben "Denkmälern der Schande und der Trauer" auch solche "des Stolzes und der Freude"[17] fordern und politisch durchsetzen konnten,[18] ohne dass darüber eine nennenswerte öffentliche Diskussion entbrannt wäre; Björn Höckes geschichts- und identitätspolitische Positionen dagegen in Politik und Medien unisono jenseits des Sagbaren verortet wurden und zu seinem ostentativen Ausschluss aus der deutschen Erinnerungsgemeinschaft führten.

Fußnoten

1.
Vollständiges Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, Dresden, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dresdner Gespräche", organisiert vom Jugendverband der Alternative für Deutschland, der "Jungen Alternative". Quelle: Compact TV, https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw«, 57:02–1:45:40, undatiert, https://pastebin.com/embed_iframe/jQujwe89«. Dieses Transkript war ebenso wie der Videomitschnitt bereits am 18. Januar online verfügbar.
2.
Martin Sabrow, Höcke und wir, 25.1.2017, http://www.zeitgeschichte-online.de/kommentar/hoecke-und-wir«.
3.
Vgl. Hausverbot für Höcke, 27.1.2017, http://www.mdr.de/thueringen/landtag-gedenktag-buchenwald-100.html«.
4.
Zu Höckes Ideologiehaushalt vgl. Andreas Kemper, "… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden". Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der "Historischen Mission" Björn Höckes (AfD), Jena 2016.
5.
Vgl. Oliver Decker et al. (Hrsg.), Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, Gießen 2016; Heike Kleffner/Matthias Meisner (Hrsg.), Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Berlin 2017; Andrea Röpke, Jahrbuch Rechte Gewalt 2017. Hintergründe, Analysen und die Ereignisse 2016, München 2017; Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle, http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle«.
6.
Vgl. Sabrow (Anm. 2).
7.
Vgl. Edgar Wolfrum, Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Der Weg zur bundesrepublikanischen Erinnerung 1948–1990, Darmstadt 1999.
8.
Vgl. Robert Meyer/Lutz Haarmann, Das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Die geschichtspolitische Verortung in der Ideengeschichte der Bundesrepublik, in: Deutschland Archiv 3/2011, S. 391–402; Lotte Thaa, Sei Freiheit, Sei Einheit, Sei Berlin: Das Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal als geschichtspolitische Inszenierung, in: Werkstatt Geschichte 65/2013, S. 79–102.
9.
Günter Nooke, Ein Denkmal für die Einheit in Freiheit? Formen der Auseinandersetzung mit der DDR, in: Peter März/Hans-Joachim Veen (Hrsg.), Woran erinnern? Der Kommunismus in der deutschen Erinnerungskultur, Köln u.a. 2006, S. 111–122, hier S. 111.
10.
So CDU-Politiker und Mitinitiator Günter Nooke in einer Bundestagsdebatte zum Denkmal, in: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 13.4.2000, S. 9328.
11.
So der Historiker Peter Brandt während eines öffentlichen Hearings 2007, in: Andreas H. Apelt (Hrsg.), Der Weg zum Denkmal für Freiheit und Einheit, Schwalbach/Ts. 2009, S. 90.
12.
So der Theologe Richard Schröder während eines öffentlichen Hearings 2006, in: ebd., S. 66.
13.
So wollte etwa Günter Nooke das Denkmal als Manifestation eines neuen "Gründungsmythos des vereinten Deutschland" verstanden wissen, vgl. Nooke (Anm. 9), S. 119.
14.
So der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Interview: Bundestagspräsident Lammert hält Einheitsdenkmal für überfällig, 9.11.2007, http://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesident-lammert-haelt-einheitsdenkmal-fuer.694.de.html?dram:article_id=65114«.
15.
Eine allerdings wesentliche Tatsache, die Björn Höcke und Götz Kubitschek in ihren Bezugnahmen auf die Initiative für das Freiheits- und Einheitsdenkmal kurzerhand unterschlugen. Vgl. Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede, 18.1.2017, http://afd-thl.de/2017/01/18/persoenliche-erklaerung-von-bjoern-hoecke-zu-seiner-dresdner-rede/«; Götz Kubitschek, Björn Höcke und das "Denkmal der Schande", 18.1.2017, https://sezession.de/56961«.
16.
Vgl. etwa Florian Mausbach, Über Sinn und Ort eines nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals, in: Apelt (Anm. 11), S. 12–30.
17.
Brief der Initiatoren [an Bundeskanzler Helmut Kohl u.a., Anm. d. Aut.], Mai 1998, in: ebd., S. 33ff., hier S. 35. Auf den nationaltherapeutischen Gedanken verweist hier folgender Satz: "Die Unfähigkeit zu feiern und die Unfähigkeit zu trauern gehören zusammen. Sie können auch nur zusammen überwunden werden."
18.
Das Projekt wurde 2007 vom Bundestag beschlossen und 2017 nochmals bestätigt. 2008 wurde es als "symbolischer Ort der Erinnerung an die positiven Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte" in die Bundesgedenkstättenkonzeption integriert. Vgl. Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen, 19.6.2008, Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 16/9875, S. 8.
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