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Das Konzept "Erziehungsgehalt 2000"


26.5.2002
Anfang 1998 erschien das Gutachten "Erziehungsgehalt 2000". Es stand im Kontext einer seit vielen Jahren andauernden öffentlichen Diskussion um eine gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern.

Einleitung



Mit einem Erziehungsgehalt will die Gesellschaft ein Recht auf Einkommen für Eltern schaffen. Es soll dazu beitragen, die Aufgabe der Erziehung eines oder mehrerer Kinder vor allem im Vorschulalter verantwortlich erfüllen zu können. Die politische Forderung nach einem Erziehungsgehalt ist neu, die Idee freilich nicht. In einem Gespräch während der ,,documenta 5" im Jahr 1972 hat der wohl bedeutendste Künstler des Nachkriegsdeutschland, Joseph Beuys, die Forderung nach einem ,,Hausfrauengehalt", nach der ,,Anerkennung der Haushaltstätigkeit als Beruf" erhoben. Beuys stellte diese Forderung in den weiten Zusammenhang einer plastischen, künstlerischen Gestaltung der Gesellschaft: ,,Auch wenn wir das Hausfrauengehalt herausstellen, wird die Diskussion den ganzen sozialen Organismus beleuchten, wird etwas aussagen über . . . unsere ökonomische Struktur. Das ist doch zwangsläufig, dass man über diesen Weg erst in die Debatte kommt - wie bei uns mit Volksvermögen umgegangen wird." Sein Ausgangspunkt war einfach: "Ist die Hausfrauenarbeit Leistung oder ist sie keine Leistung? Wenn man dazu kommt, sie als Leistung zu erkennen, muss sie abgegolten werden."[1]

Die Forderung nach einer Bezahlung der Haushaltstätigkeit - Beuys hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Bezahlung auch für Männer gilt, die diese Arbeit übernehmen, und darauf, dass ihren Kern die Erziehungsarbeit bildet - bedeutete für ihn zugleich eine umfassende Infragestellung des herrschenden Arbeits-, Rechts- und Freiheitsbegriffs. Diese Infragestellung ist heute nicht weniger aktuell als im Jahr 1972. Beuys' Infragestellung eines überkommenen Rechtsbegriffs zielt auf ein umfassendes Verständnis von Gleichheit. Praktisch bedeutet dies im Hinblick auf die Erziehungsarbeit, dass ein öffentliches Gut wie die Erziehungsarbeit nicht über private Unterhaltsbeziehungen allein gesichert werden kann. Es beinhaltet auch eine Gleichheit der Leistungsbewertung insoweit, als ein Erziehungsgehalt - anders als die gegenwärtigen Steuervorteile für Eltern und Verheiratete - die durch den Staat nur allgemein anerkennbare Erziehungsleistung gleich bewertet. Schließlich verweisen die Überlegungen von Beuys auf einen umfassenden Freiheitsbegriff, der gleichfalls die Grundlage der Idee des Erziehungsgehalts bildet. Dieser führt hier zum Gedanken der Wahlfreiheit für Mütter und Väter zwischen Familie und Beruf: ,,Wie sich nun die Frauen in dieser Sache entscheiden, ist ja ihre Sache. Was ich für wünschenswert halten würde, spielt dabei gar keine Rolle."


Diesen einführenden Bemerkungen des Sozialkünstlers Joseph Beuys könnten zahlreiche weitere Überlegungen anderer Frauen und Männer zur Seite gestellt werden, die aus ganz grundlegenden Erwägungen für ein Erziehungsgehalt plädiert haben. Es ist diese sozusagen objektive Bewegung zu einem erweiterten Arbeits-, Rechts- und Freiheitsverständnis, die heute die Idee eines Erziehungsgehalts, einer materiellen Anerkennung der Erziehungsarbeit in die sozialpolitische Diskussion geführt hat. Die sozialpolitische Anerkennung der Erziehungsarbeit hat vor allem aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes begonnen, das zuletzt und am nachdrücklichsten im Januar 1999 eine Berücksichtigung der Erziehungsarbeit im Renten- und Steuerrecht eingefordert und mit den so genannten ,,Erziehungsjahren" in der gesetzlichen Rentenversicherung auch teilweise durchgesetzt hat

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Das - erneut leicht angehobene - Kindergeld, die Beibehaltung von Ehegattensplitting und kostenfreier Mitversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung können als eine Anerkennung familialer Mehrbedarfe wie der in Familien geleisteten Arbeit gedeutet werden. Dennoch beläuft sich nach den Analysen des 5. Familienberichts der Bundesregierung der Anteil der staatlichen Nettotransfers (ohne Krankenversicherung) nur auf etwa zehn Prozent der durch Kinder entstehenden Versorgungs- und Betreuungsaufwendungen, der Rest verbleibt den Eltern

. Seit 1986 existiert ein Erziehungsgeld, begleitet mittlerweile von einem Anspruch auf bis zu drei Jahren Erziehungs,urlaub'. Das Erziehungsgeld wurde seither nicht erhöht. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sinkt. Das Erziehungsgeld ist nur in Kombination mit Leistungen der Sozialhilfe existenzsichernd. Es bietet zudem keinerlei Anreiz für Väter, sich an der Erziehungsarbeit in der Familie zu beteiligen. Seit einigen Jahren werden deshalb verschiedene Reformvorschläge für das Erziehungsgeld mit dem Ziel einer ernsthaften Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Familie diskutiert. Die Reformvorschläge reichen von einer Anhebung des Erziehungsgeldes über eine Verlängerung seiner Laufzeit auf die Dauer des Erziehungsurlaubs, der Einrichtung eines Zeitkontos für Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, der Beschränkung eines Teils des Anspruchs auf die Väter (und Verfall bei Nichtinanspruchnahme) bis hin zur Forderung nach einem Erziehungsgehalt. Diese greift Elemente der feministischen Diskussion um einen ,,Lohn für Hausarbeit" auf und wurde erstmals 1994 erhoben

. Im Frühjahr 1998 wurde nun mit dem Gutachten ,,Erziehungsgehalt 2000" ein weiter entwickelter Vorschlag präsentiert, der vor allem auf frauenpolitische Einwände reagierte

. Die bisherige Resonanz ist diffrerenziert, das Interesse breit. Die Diskussion um die Weiterentwicklung des Erziehungsgeldes zu einem Erziehungsgehalt wird nun öffentlich geführt

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