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26.5.2002 | Von:
Christian Hacke

Die weltpolitische Rolle der USA nach dem 11. September 2001

II. Die Bush-Doktrin: Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus

Auch wenn offiziell (noch) nicht von einer "Bush-Doktrin" gesprochen wird, so zeichnet sich die weltweite Bekämpfung des Terrorismus unter Führung der USA ab, wobei eine neue Kombination, ja Parallelisierung von innen- und außenpolitischen Sicherheitsüberlegungen im Vordergrund steht. Die globale Reichweite, der offene Zeithorizont, die Mischung von nichtstaatlichen und staatlichen Zielen sowie die konsequente Freund-Feind-Kategorisierung sind Orientierungspunkte für die Bush-Doktrin: Jede Regierung, die den Terror unterstütze oder Terroristen Zuflucht gewährt, wird von den USA von nun an als feindliches Regime betrachtet. Ferner verweist er darauf, dass dieser Krieg wie kein anderer sei, er also nicht nur militärische Maßnahmen, sondern auch nichtmilitärische Mittel und Ziele umfasse: "Dieser Krieg wird nicht so sein wie der gegen den Irak vor einem Jahrzehnt. Dieser Krieg wird nicht aussehen wie der Luftkrieg über dem Kosovo, als keine Bodentruppen eingesetzt wurden ... Bei unserer Reaktion geht es um weit mehr als um sofortige Vergeltung und isolierte Militärschläge. Die Bürger Amerikas sollten nicht mit einer Schlacht rechnen, sondern müssen sich auf einen langwierigen Feldzug gefasst machen, wie wir ihn noch niemals erlebt haben. Einige dramatische Schläge wird man vielleicht im Fernsehen verfolgen können, aber bei verdeckten Operationen muss oft selbst der Erfolg geheim bleiben. Wir werden die Finanzquellen des Terrorismus austrocknen, die Terroristen ... von Ort zu Ort jagen, bis es für sie weder Rast noch Ruhe gibt. Und wir werden die Länder verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe oder Unterschlupf bieten. Jedes Land, in jedem Teil der Erde, muss sich nun entscheiden: Entweder Ihr seid für uns, oder Ihr seid für die Terroristen." [3]

Der Kongress verabschiedete auf Initiative des Präsidenten eine Resolution über den Einsatz aller notwendigen Mittel gegen diejenigen Nationen, Organisationen und Personen, die nach Einschätzung des Präsidenten die Terroranschläge vom 11. September geplant, angeordnet, begangen und unterstützt hatten. Diese Resolution war keine förmliche Kriegserklärung, kam ihr aber nahe. Dazu wurden für den militärischen Einsatz sowie als Not- und Wiederaufbauhilfe 40 Milliarden Dollar freigegeben. Auch ordnete Bush die Mobilisierung von 35 000 Reservisten an, um vor neuen terroristischen Anschlägen gewappnet zu sein.

Doch der Kongress verabschiedete keine Blankovollmacht, sondern eine restriktiv gefasste Resolution. Präsident Bushs Ansinnen, der Kongress solle alle gesetzlichen Beschränkungen für Militärhilfe und Rüstungsexporte in den nächsten fünf Jahren aussetzen, scheiterte. Der Kongress folgt dem Präsidenten, wenn es um die direkte Terrorismusbekämpfung geht, reagiert aber zurückhaltend, wenn terroristische Bedrohung zum Anlass werden könnte, den imperialen Charakter der Präsidentschaft wieder aufleben zu lassen.

Parallel zu antiterroristischen Maßnahmen an der "Heimatfront" wurde von Präsident Bush eine weltweite Antiterror-Koalition gebildet. Noch nie - weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg, noch während des Kalten Krieges - suchten die USA eine derart geschlossene weltweite Koalition zur Bekämpfung eines Gegners. Die Ursachen für diese globale Ausweitung liegen in der Tiefe des Schocks vom 11. September über den Verlust der eigenen Sicherheit, in der plötzlichen Entdeckung der Verwundbarkeit des eigenen Territoriums und der potentiellen Gefährdung eines jeden einzelnen US-Bürgers.

Dem Verlust der absoluten Sicherheit gilt es im Rahmen der Bush-Doktrin konsequenterweise mit allen Mitteln zu begegnen:

1. Durch umfassende innenpolitische Maßnahmen wie Sicherung der Kommunikationsnetze, der öffentlichen Einrichtungen wie des gesamten öffentlichen Lebens, vor allem aber durch Verfolgung der Terroristen und ihrer Helfershelfer sollen weitere Terroranschläge verhindert werden.

2. Die Regierung Bush forciert den Aufbau einer weltweiten Antiterror-Koalition mit dem Ziel, den offensichtlichen Kopf des Terrors, Osama bin Laden, sein Netzwerk Al-Qaida und das mit ihm verbündete Taliban-Regime in Afghanistan auszuschalten. Die Bezeichnung der Kampagne zunächst als "Grenzenlose Freiheit" symbolisiert diese grenzenlose Ausdehnung des Kriegsfeldes im Namen von Freiheit und Zivilisation: "Dies ist der Kampf der ganzen Welt, und wir fordern jede Nation auf, sich uns anzuschließen", erklärte George Bush am 20. September vor dem Kongress.

Fußnoten

3.
Rede von US-Präsident Bush vor dem Kongress am 20. 9. 2001.