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26.5.2002 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Neue Gefahren verlangen neue Politik Multilateralismus statt Dominanz

II. Kosmetische Reaktionen

Eine große, richtige Konsequenz aus der Katastrophe des 11. September haben die Regierungen schon gezogen. Sie haben ihre machtpolitischen Rivalitäten, die sich seit 1994 wieder eingestellt hatten, beiseite gelegt, um gemeinsam der Herausforderung zu begegnen. Das amerikanisch-russische Verhältnis hat sich schlagartig verbessert. Moskau sieht sich mit seiner Unterdrückung der Menschenrechte in Tschetschenien voll rehabilitiert und vom Westen als Vorkämpfer des Antiterrorismus akzeptiert. Den USA ist die Kooperation Russlands in der Bekämpfung dieser gesellschaftlichen Akteure nicht nur in Afghanistan, sondern auf der ganzen Welt wichtig. Hier hat die Regierung Bush sogar ihr sicherheitspolitisches Steckenpferd, das Raketenabwehrsystem (NMD), bis auf diejenigen Teile geopfert, die in einen im beiderseitigen Einvernehmen stark gedehnten ABM-Vertrag hineinpassen. Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung wird wohl nicht 2002 beschlossen werden, jedenfalls dann nicht, wenn es den Russen nicht gefällt. Aber auch sie haben bedeutende Konzessionen gemacht, ihren Horchposten auf Kuba geschlossen und den Mietvertrag über den Stützpunkt Cam Lanh Bay in Vietnam nicht verlängert.

Ebenso haben sich die Beziehungen zwischen der Supermacht USA und China weiter verbessert, selbst die zum Iran. Zwar lehnt Teheran den amerikanischen Eingriff in Afghanistan ab, stimmt aber mit Washington darin überein, dass die terroristischen Machenschaften bei weitem gefährlicher sind als der ohnehin im Abflauen begriffene interessenpolitische Gegensatz zwischen den beiden Ländern. Die Sanktionen gegen Pakistan wegen seines Griffs nach Nuklearwaffen wurden jetzt nicht nur aufgehoben, sondern durch Schuldenerlass und reichhaltige Wirtschaftshilfe ersetzt. Pakistans Regierungschef Musharraf reagierte ebenfalls mit einer Volte und brach die Beziehungen zu den Taliban ab, die eigentlich als Ableger pakistanischer Außenpolitik entstanden waren. Als Folge dieser erneuten amerikanischen Kontakte zu Pakistan kühlen sich allerdings die indisch-amerikanischen Beziehungen wieder etwas ab.

Dass sich die zwischenstaatlichen Interessengegensätze und Machtrivalitäten mildern, ist eine erfreuliche Begleiterscheinung der sehr unerfreulichen Aktivitäten des politischen Terrorismus im internationalen System. Fast ist man versucht, in Usama Bin Ladin einen Sanitäter zu erblicken, der, wenn auch mit einer Gewaltkur, die Großmächte der Welt wieder zur Räson gebracht hat. Aber das pragmatische Interesse von Regierungen an der Bekämpfung eines sie alle bedrohenden Gegners ist keine Garantie für die Dauer ihrer Zusammenarbeit. Diese steht auf dem tönernen Podest kurzlebiger Interessenübereinstimmung, erinnert sehr an die Kabinettspolitik vergangener Jahrhunderte. Hat sie ihren Zweck erfüllt, könnte diese Gemeinsamkeit sehr schnell wieder den Konfliktformationen Platz machen, die sich bis zum 10. September 2001 schon so deutlich abgezeichnet hatten.

Alles wird davon abhängen, wie sich die Großmächte verhalten. Wenn sie die erste schreckliche Manifestation der Gewaltpotenziale gesellschaftlicher Akteure nicht nur als Not begreifen, die eine vorübergehende Zusammenarbeit erzwingt, sondern als willkommene Gelegenheit, die seit Mitte der neunziger Jahre betretenen Irrwege zu verlassen, gibt es erneut die Chance eines weltpolitischen Neuanfangs.