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26.5.2002 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Neue Gefahren verlangen neue Politik Multilateralismus statt Dominanz

III. Beschädigte Weltordnung

Zweimal schon hatte es diese Chance gegeben - 1945 bei der Gründung der Vereinten Nationen und nach 45 Jahren des Ost-West-Konflikts wiederum bei dessen Ende. Auf dem Pariser KSZE-Treffen von 1990 hatten die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Konfliktgegner ein "neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" versprochen. 1991 schob der damalige amerikanische Präsident George Bush noch ein weiteres Element stabiler Weltordnung nach: die Vereinten Nationen. Als der Irak in Kuwait einfiel, wehrte der UN-Sicherheitsrat diesen Bruch des Gewaltverbotes ab, indem er eine Länder-Koalition beauftragte, notfalls mit Gewalt den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Präsident George Bush schrieb diesen Erfolg der internationalen Organisation fort, indem er die Vereinten Nationen zum Mittelpunkt jener weltpolitischen Neuordnung machte, die in der Charta von Paris schon angedacht worden war. Wie 1945 waren - wenn auch in zeitgemäß adaptierter Form - 1990 den Politikern die wichtigsten Anforderungen bekannt, deren Erfüllung den Gewaltverzicht innen wie außen stabilisieren würde. Es waren, vereinfacht ausgedrückt, Demokratie und wirtschaftlicher Wohlstand im Innern aller Staaten sowie deren gleichberechtigte Zusammenarbeit in einer universalen und/oder regionalen Organisation in der Außenpolitik.

Mit diesem Programm starteten die in Paris versammelten Regierungschefs die Nachkonfliktzeit. Die bis dahin nur in lockeren Abständen tagende Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde in eine dauerhafte Organisation umgewandelt (OSZE); der Westen machte den politischen wie ökonomischen Beitrag zur Demokratisierung der Staaten des Warschauer Paktes zu seiner Hauptaufgabe. Zwar bezog sich dieses richtige und neuartige Konzept nur auf den euroatlantischen Raum, ließ also die so genannte Dritte Welt außen vor. Es war aber absehbar, dass auch sie in diesen neuen Kanon der Außenpolitik mit einbezogen werden würde, wenn er sich denn einmal bei den westlichen Industriestaaten durchgesetzt haben würde.

Dazu ist es nicht gekommen. Aus vielerlei Gründen machte der konzeptionelle Neubeginn in der Mitte der neunziger Jahre einer Rückkehr zu älteren Strategien Platz. In deren Zentrum stand nicht die allgemeine Sicherheit, sondern wieder die Verteidigungsfähigkeit der eigenen Gruppe, nicht die allmähliche Anhebung des Wohlstands aller, sondern weiterhin die möglichst rasche Vermehrung des individuellen, des nationalen Wohlstands. Dieser Prozess trat sowohl zwischenstaatlich wie innerstaatlich ein. Ganz besonders in Russland verkam der wirtschaftliche Erholungsprozess im Zeichen der Marktliberalisierung zu einer Privatisierung des entstehenden Reichtums durch Bürokraten und Magnaten. Bei den Industriestaaten setzte bald nach 1991 der Prozess der Globalisierung ein, was sich sogar in der Alltagssprache niederschlug. So war 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur 34-mal von Globalisierung gesprochen worden, im Jahr 2000 schon 1082-mal. Geradezu exponentiell breitete sich der mit diesem Begriff bezeichnete Vorgang - die globale Expansion wirtschaftlicher Aktivitäten der Industriestaaten - in die Welt aus. Welche Folgen sie dort erzeugte, wurde in der hiesigen Diskussion nicht bedacht.

Im dritten Sachbereich, dem der Partizipation an der Herrschaft, schwächte sich der Elan von 1990 ebenfalls ab. Der Westen verlor das Interesse an der Demokratisierung aller ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Lediglich die Europäische Union rettete diesen Aspekt in ihrer Assoziationspolitik. Zwischenstaatlich zeigte sich das gleiche Bild: Die Konferenz bzw. die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die allen Staaten der Region gleichberechtigte Mitsprache bei der Entwicklung einer europäischen Staatenordnung zugesichert hatte, wurde immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Auf den frei werdenden Platz setzte sich die NATO. Auch sie bemühte sich um Beziehungen zu allen Nicht-Mitgliedern in der Region, gestaltete sie aber in klassisch-hegemonialer Weise bilateral, nicht multilateral. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher musste bei einer Bilanz der ersten OSZE-Dekade resigniert feststellen, dass von den in dieser Organisation "liegenden Möglichkeiten nur unzureichend Gebrauch gemacht" worden sei.

Der Weltorganisation Vereinte Nationen erging es nicht besser. Nicht nur die USA drängten sie immer mehr in den Hintergrund ihrer Politik, Westeuropa verhielt sich ebenso. Die vom UN-Sicherheitsrat 1992 eingesetzte Schutztruppe für alle früheren Republiken Jugoslawiens trug mit der Bezeichnung UNPROFOR den Vereinten Nationen noch gebührend Rechnung. Bei den Nachfolge-Mandaten IFOR und ESFOR war das nicht mehr der Fall. Die Umbenennung hatte mehr als nur semantische Bedeutung. Langsam, aber unverkennbar schob sich die NATO über ihre Praxis der Friedenssicherung an die Stelle der Vereinten Nationen. Unterstützt wurde sie dabei sogar durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994, das die Verteidigungsallianz in ein System kollektiver Sicherheit umdeutete und damit den Vereinten Nationen gleichstellte. Es lag auf dieser Linie, dass 1999 die NATO darauf verzichtete, für ihre Bombenangriffe auf Serbien ein UN-Mandat einzuholen. Und 2001 erteilte sich die NATO das Mandat für ihren Einsatz in Mazedonien schon selbst.

Bei dieser Tendenz ist es nicht verwunderlich, dass die einzige verbliebene Supermacht für sich nun auch das Recht reklamiert, eigenständig militärische Gewalt einzusetzen. Hatte sie sich immer schon angemaßt, die UN-Sanktionen gegen den Irak durch vereinzelte Bombenangriffe zu verstärken, so wurden diese Eingriffe seit Dezember 1998 zur Regel. Der Krieg gegen Serbien war, wie Außenminister Fischer nicht zu Unrecht festgestellt hat, in erster Linie "Madelaine's war". Der Krieg gegen Afghanistan setzt diese Reihe fort, die, wie der amerikanische UN-Botschafter Negroponte den Sicherheitsrat offiziell wissen ließ, auch weitere Staaten einbeziehen könnte.

Damit ist die wichtigste Norm der 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen installierten Weltordnung durchbrochen worden - das Verbot, Gewalt zu politischen Zwecken einzusetzen. Gewiss, beim Angriff auf Afghanistan konnte Washington auf die Sicherheitsratsresolution 1368 (2001) verweisen, die in dem Terrorangriff eine Bedrohung des Weltfriedens und die Berechtigung zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung erkannte - aber damit die kriegerische Gewaltanwendung weder anordnete noch autorisierte. Für den Serbienkrieg traf beides nicht zu. Es wird auch kaum gelten, sollten die Vereinigten Staaten ihre Militäreinsätze auf den Nahen und Mittleren Osten oder Somalia ausweiten.

Die Renaissance des Krieges als politisches Mittel ist unverkennbar. Im Rückblick zeigt sich, dass der Verzicht auf solche Gewalt, der von 1945 an die Ost-West-Konfrontation beherrscht hatte, vor allem der nuklearen Abschreckung zu danken gewesen ist. Jede Gewaltanwendung größeren Stils hätte den Kernwaffenkrieg zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten auslösen können. Nachdem diese Gefahr nicht mehr besteht, weil die Konfrontation nicht mehr existiert und durch eine Partnerschaft ersetzt worden ist, die sich immer mehr verstärkt, wurde der Einsatz militärischer Gewalt von seiner vielleicht wichtigsten Fessel befreit. Hinzu kommt die stark gesteigerte Leistungsfähigkeit konventioneller Präzisionswaffen. Sie hat Nuklearwaffen entbehrlich werden lassen.