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26.5.2002 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Neue Gefahren verlangen neue Politik Multilateralismus statt Dominanz

V. Rückkehr zum Multilateralismus?

Ob die Weltpolitik angesichts der Bedrohung durch den politischen Terrorismus einer Größenordnung, wie sie sich in der Katastrophe des 11. September gezeigt hat, die notwendigen Konsequenzen zieht, muss sich zeigen. Anzeichen gibt es. Die im November in Katar tagende Welthandelskonferenz wollte sich erstmals stärker an den Interessen der Entwicklungsländer und nicht mehr nur an denen der Industriestaaten orientieren. Die Administration Bush hat nach dem 11. September ihre UN-Politik geändert, die amerikanischen Schulden bezahlt und den Sicherheitsrat für die Bekämpfung des Terrorismus engagiert. Dabei blieb Präsident Bush zwar weit hinter seinem Vater und Vorvorgänger zurück, der im zweiten Golfkrieg die UN-Organisation aktiviert hatte; gemessen an den krassen Absagen an jeglichen Multilateralismus, die die ersten neun Monate der Amtszeit von George W. Bush gekennzeichnet hatten, war es jedoch eine bedeutende Rückwende. Auch an der Rüstungskontrolle findet die Bush-Administration neues Interesse. Hatte sie erst im Mai 2001 jede Verbesserung der Biowaffenkonvention von 1972 abgelehnt, rief sie Ende Oktober die Staaten der Welt zur verstärkten Kooperation auf diesem Gebiet auf. Ob daraus insgesamt eine Renaissance des Multilateralismus erwächst, wird man abwarten müssen.

Skeptisch muss das Machtgerangel stimmen, das im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan unter den westlichen Industriestaaten eingesetzt hat. Statt sich solidarisch mit der Frage zu beschäftigen, ob der militärische Eingriff gegen die Taliban wirklich geeignet ist, nicht nur Al-Qaida und ihren Chef Usama Bin Ladin, sondern auch den internationalen Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, nutzen die europäischen Staaten vielmehr die Gelegenheit, ihre je national verstandene Machtposition zu verstärken. Nur so lässt sich der Eifer deuten, mit dem gerade die Bundesrierung schon seit Beginn des Krieges deutsche Truppen angeboten hat. Großbritannien hat sie, ganz in der Tradition seiner "besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten", gleich geschickt. Frankreich hat schnell und leise 2000 Mann entsandt. Hinter diesen Beiträgen nicht zurückzufallen und deswegen an Einfluss zu verlieren, wurde zu einem Hauptmotiv der Berliner Politik.

Nun wird Politik stets als die Kunst betrieben, mit einer Klappe mehrere Fliegen zu schlagen. Aber dass man in Westeuropa der eigenen machtpolitischen Positionierung so viel mehr Gewicht beimisst als der Suche nach der richtigen und zweckmäßigen Strategie, muss doch zu denken geben. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union begann zumindest in Mazedonien sichtbar zu werden; gegenüber dem Krieg in Afghanistan ist sie nicht einmal zu erahnen. Die großen europäischen Mächte dienen sich jeweils einzeln den USA an in der Hoffnung, an dem Machtgewinn zu partizipieren, den sich die Vereinigten Staaten in jener Weltregion davon versprechen. Natürlich muss, wer mitbestimmen will, auch mitspielen. Wer klein ist, sollte die Partie aber nicht allein, sondern im Verein mit anderen gestalten. Diesen Test scheint die Europäische Union auch jetzt wieder nicht zu bestehen. Ihre Mitglieder bewerten die im Bilateralismus steckende Aussicht auf Belohnung durch die Supermacht USA höher als die Perspektive, in der Gemeinsamkeit der Europäischen Union auf solche Belohnungen gar nicht mehr angewiesen zu sein. Mit der Einführung des Euro am 1. Januar des kommenden Jahres werden die Europäer einen großen Schritt in diese Richtung tun; mit der Überbewertung machtpolitischer Konkurrenzen anlässlich des Afghanistan-Krieges treten sie einen Schritt zurück.

Ein europäisches Interesse, die Gefährdung durch den politischen Terrorismus als historisch seltene Gelegenheit zu begreifen, die richtigen Ansätze von 1990 wieder aufzunehmen, ist nur in der Deklaratorik zu verspüren. Damit diese Renaissance zur operativen Politik wird, müssen die Gesellschaften wohl etwas nachhelfen. Sie sollten nicht zulassen, dass in der seit langem so gründlich geänderten Welt von heute die veralteten machtpolitischen Interessen der Kabinette die Oberhand gewinnen vor dem Anspruch aller Gesellschaften auf Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Teilhabe an der Herrschaft. Sie sollten verhindern, dass der Kampf gegen den Terrorismus sich auf den Krieg gegen die Taliban reduziert und möglicherweise um Kriege gegen weitere unliebsame Regierungen in der Region erweitert wird. Sie sollten verlangen, dass wirtschaftliche Übervorteilung, politische Majorisierung und die Tolerierung massiver Unterdrückungspraktiken im Nahen Osten und im Irak beendet werden, weil sie den Kontext verstärken, aus dem der Terrorismus sich ernährt.

Wie der frühere amerikanische CIA-Chef Robert Gates gesagt hat, kann der politische Terrorismus nicht besiegt, sondern nur erstickt werden. Das hätte die neue Weltordnung getan, deren politischer Grundriss auf der Pariser Konferenz von 1990 präsentiert worden war. Diese Ordnung jetzt in einem zweiten Anlauf herzustellen ist die politische Hauptaufgabe, deren Erfüllung die Gesellschaften ihren Regierungen strikt abverlangen sollten. Weltkarte folgt