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Interaktive Demokratie

Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse


26.5.2002
Von virtuellen Ortsvereinen bzw. Parteitagen über Online-Wahlkämpfe bis hin zu vielfältigen Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung reicht die Palette, die Claus Leggewie und Christoph Bieber vorstellen.

I. Einleitung



"Politik im Internet" hat sich binnen eines halben Jahrzehnts von einer vagen Utopie zu einer Routineangelegenheit entwickelt, die kaum ein Akteur der Berufspolitik und Zivilgesellschaft ignorieren kann. Alle Dimensionen des Politischen sind betroffen:

- Politik (als policy) wird für das Netz gemacht, das keineswegs so unregulierbar und unkontrollierbar ist wie erhofft (oder befürchtet);

- Politik (als politics) findet im Netz statt, das heißt, der Wettbewerb um Macht und Einfluss wird verstärkt mit Hilfe neuer Medien betrieben;

- schließlich stellen sich Fragen der Netzpolitik (als polity), nach dem Einfluss dieses Medienwandels auf Verfassung und Verfasstheit moderner Demokratien sowie nach der Architektur des Internet selbst, das keineswegs der versprochene "herrschaftsfreie Raum" ist. [1]

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  • An diesen Wandel waren übertriebene Hoffnungen, allen voran ein Revival der "athenischen (direkten) Demokratie" (Al Gore) geknüpft, mit ihm waren aber auch ausufernde Befürchtungen eines die liberale Demokratie gefährdenden "elektronischen Populismus" verbunden. Beides darf man angesichts der tatsächlich gemachten Erfahrungen heute nüchterner sehen; zugleich sollte man auf dem Gebiet der politischen Kommunikation, bei dessen Erforschung neue Medien bisher kaum systematisch einbezogen worden sind, [2] von technikdeterministischen ebenso wie von technikindifferenten Positionen Abschied nehmen. Das bedeutet: Weder ist das Medium selbst (oder allein) die Botschaft, wie früher euphorisch spekuliert wurde, noch kann einfach "Politics as usual" gelten also alter Politik-Wein in neuen Kommunikations-Schläuchen.

    Die heilsame Ernüchterung im elektronischen Handel und die zerplatzten Hoffnungen der "New Economy" tragen auch auf dem Feld der politischen Online-Kommunikation, die stets nur ein Randgebiet im Cyberspace war, dazu bei, dass sich die Spreu vom Weizen trennt. Jenseits aller mit technischen Innovationen stets verbundenen Propaganda und Kulturkritik erweist sich, dass die tiefgreifende Veränderung der sozialen Lebenswelt durch Online-Kommunikation das politische Leben nicht ausgespart hat, also Kommunikation, Praxis und Beratung von Politik vor neue Herausforderungen und der Politik-Forschung neue Aufgaben gestellt sind.

    Hierzulande konzentrieren sich Aufmerksamkeit und Finanzierung vor allem auf Aspekte des "E-Government", worunter im Kern "bürgernahe Politik" und eine servicefreundliche Rationalisierung der Verwaltungen verstanden werden, also im Wesentlichen die Steigerung von Effizienz und Akzeptanz des politisch-administrativen Systems. Dieser Aspekt ist für Demokratien, die mit der wachsenden Komplexität der an Staat und Märkte gestellten Aufgaben zu kämpfen und zusätzlich unter dem Kontrollverlust der nationalen Staatsapparate in der globalen Arena zu leiden haben, alles andere als sekundär. Interaktive Medien können in der Tat Politikkonzepte konkretisieren, die weniger hierarchische Steuerung als eine netzwerkartige Selbstorganisation verlangen und sich dabei am Ideal des "aktivierenden" oder "Supervisionsstaates" orientieren. [3]

    Doch darf diese Fokussierung, die durch eine zunehmend protektionistische Multimediapolitik (Filter gegen obszöne und extremistische Inhalte, Daten- und Urheberschutz etc.) ergänzt wird, nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst aus den Augen verlieren, denen die interaktive Online-Kommunikation mehr informationelle Selbstbestimmung verschafft hat. Traditionelle "Gatekeeper", Vermittler und Meinungsführer können leichter umgangen werden, Meinungs- und Willensbildung sind weniger angewiesen auf dominante Akteure wie Parteien und klassische Massenmedien. Wir haben deswegen stets an das Ideal des "gut informierten Bürgers" erinnert [4] , ohne der Illusion verfallen zu sein, damit wäre der Schritt von der TV-dominierten "Zuschauerdemokratie" zur Internet-basierten "Beteiligungsdemokratie" bereits vollzogen. Doch sollte man digitalisierte Politikprozesse stärker unter dem Gesichtspunkt ihrer Förderlichkeit für mehr Partizipation in modernen Demokratien betrachten, also im Hinblick auf ihre Input-Legitimität. [5]

    Dabei kommt es, wie wir hier zeigen möchten, nicht allein auf die technische Infrastruktur medialer Interaktivität an, sondern auf tatsächliche Interaktion, weniger auf das Zugangspotenzial als auf effektive Informationsfreiheit. Es zeichnet sich längst eine erhebliche Deformation des "Marktplatzes der Ideen" (wie das amerikanische Bundesverfassungsgericht das Internet genannt hat) durch exzessive Kommerzialisierung wie durch staatliche Regulierung ab, die durch die Konvergenz von Internet und Fernsehen noch verschärft werden dürfte. "Mehr vom selben" ist aber kein Schicksal, und wir wollen am politischen Prozess reale Möglichkeiten von "Mehr Demokratie" aufzeigen.


    Fußnoten

    1.
    Vgl. Claus Leggewie/Christa Maar (Hrsg.), Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Mannheim 1998.
    2.
    Vgl. das erst jüngst erschienene Handbuch von Otfried Jarren/Ulrich Sarcinelli/Ulrich Saxer (Hrsg.), Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch, Opladen Wiesbaden 1998. Auf Arbeiten zu diesem Themenbereich am Gießener "Zentrum für Medien und Interaktivität" (ZMI) erlauben wir uns im folgenden Anmerkungsapparat hinzuweisen.
    3.
    Vgl. zuletzt Stephan A. Jansen/Birger P. Priddat, Electronic Government. Neue Potentiale für einen modernen Staat, Stuttgart 2001; Thomas Gross, Öffentliche Verwaltung'im Internet, in: Die Öffentliche Verwaltung, (2001) 4, S.'159-164.
    4.
    Vgl. Claus Leggewie, Netizens oder: Der gut informierte Bürger heute, in: Transit, 13 (1997), S. 3 - 25; ders./Christoph Bieber, From Voice to Vote? Neue Informations- und Kommunikationstechnologien in der Komplexen Demokratie, in: Herbert Kubicek u. a. (Hrsg.), Jahrbuch Telekommunikation 1999, S. 257-268.
    5.
    Vgl. dazu Pippa Norris (Hrsg.), Critical Citizens. Global Support for Democratic Government, New York Oxford 1999; dies., Digital Divide. Civic Engagement, Information Poverty, and the Internet Worldwide, Cambridge, Mass. 2001.