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26.5.2002 | Von:
Katja Stamm

Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit

II. Werturteil oder Tatsachenbehauptung

1. Urteilsverfassungsbeschwerden



Das Grundgesetz nennt in den Artikeln 18, 21, 41, 61, 93, 98, 99, 100 und 126 die verschiedenen Verfahren, in denen das Verfassungsgericht tätig werden kann. Die meisten Entscheidungen zur Meinungsfreiheit ergingen in Verfahren der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, die eine oder mehrere Personen gegen ein straf- oder zivilgerichtliches Urteil einlegte. [12] Für diese Urteilsverfassungsbeschwerde gelten wie für alle verfassungsgerichtlichen Verfahren Vorgaben für Form und Wirkung. [13] Zunächst ist im Verlauf eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ein Vorverfahren vorgesehen, in dem eine mit drei Richtern besetzte Kammer die Beschwerde daraufhin prüft, ob sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat oder ob ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht verletzt ist oder sein kann. Dabei entscheiden sowohl die Kammern als auch jeder der Senate immer als "das Bundesverfassungsgericht".

Eine Kammer hat drei Entscheidungsmöglichkeiten: Entweder sie lehnt die Beschwerde als nicht zulässig oder nicht begründet ab, dann ist das Verfahren endgültig beendet. Oder sie nimmt die zulässige Beschwerde als begründet unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung an. Damit hebt die Kammer das zugrundeliegende Urteil auf und verweist das Verfahren an das urteilende Fachgericht zurück. Dadurch ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beendet, der Senat wird nicht eingeschaltet. Oder die Kammer erkennt die Beschwerde als zulässig an und verweist sie zur Entscheidung an den zuständigen Senat.

Weder die Kammer noch der Senat entscheidet abschließend über das Verständnis und damit die Zulässigkeit einer Äußerung, sondern beide beurteilen nur, ob bei der Auslegung und Anwendung von Normen das urteilende Fachgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Das Verfassungsgericht entscheidet nicht im Detail, warum eine Aussage verfassungsgemäß oder wie sie genau zu verstehen ist. Es ist keine "Superrevisionsinstanz", die an Stelle eines Gerichtes ein eigenes Urteil fällt, sondern es verweist den Fall an das Fachgericht zurück. Das Gericht kann dabei restriktiv argumentieren, dass die vom Fachgericht vorgenommene Deutung unvereinbar mit dem Grundrecht war. Damit untersagt es dem Fachgericht, diese Interpretation als verfassungsgemäß zu bewerten. Es kann auch konstruktiv begründen, dass das Fachgericht eine Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der Äußerung, die also den Schutz der Meinungsfreiheit bewirkte, nicht bedacht oder zumindest nicht nachvollziehbar in seiner Urteilsbegründung erwogen hat, und dies nachholen muss. [14] Der Erfolg einer Urteilsverfassungsbeschwerde bedeutet nur die Anerkennung, dass das Urteil das Grundrecht des Klagenden verfassungswidrig verletzt und deswegen aufgehoben wird. Es bedeutet keine endgültige Sachentscheidung.

2. Wechselwirkungslehre



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wirken meist über den konkreten Fall hinaus. So ist das schon zitierte Lüth-Urteil von 1958 eines der folgenreichsten Urteile des Gerichts. Gegenstand des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden des Hamburger Presseclubs Lüth gegen das zivilgerichtliche Verbot seines Boykottaufrufes gegen einen Film des Regisseurs Veit Harlan, der während des Nationalsozialismus populäre Propagandafilme gedreht hatte. [15] In seiner Entscheidung erkannte der 1. Senat die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie an. Zusätzlich enthielt das Urteil wichtige Aussagen über die Bedeutung und Wirkung von Grundrechten, welche die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik bis heute prägen.

Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 die Menschenwürde und enthält in Art. 1 Abs. 3 auch die ausdrückliche Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte. Die Weimarer Reichsverfassung enthielt zwar auch Grundrechte, diese waren nach Interpretation der Mehrheit der Weimarer Staatsrechtslehrer jedoch nur Festschreibungen des Gesetzesvorbehaltes: Es ist der Legislative vorbehalten, durch ein Gesetz den Inhalt des Grundrechtes zu beschränken und dadurch festzulegen. Nach der damals herrschenden Meinung bewirkte ein Grundrecht weder eine unmittelbare Bindung aller staatlichen Gewalt noch die Einklagbarkeit durch eine gerichtliche Überprüfung. Stattdessen lag die Bestimmung seines Inhalts in den Händen der Legislative, sodass die Hervorhebung als Grundrecht nur deklaratorischen oder appellativen Charakter hatte.

Gegen beliebige Einschränkungen sichert das Grundgesetz alle Grundrechte durch die in Art. 19 Abs. 2 garantierte Wesensgehaltsgarantie. Danach darf der Gesetzgeber ein Grundrecht nicht so einschränken, dass das Maß dem Anlass nicht mehr entspricht oder das Grundrecht leerläuft. [16] Im Lüth-Urteil konkretisierte das Verfassungsgericht die Bindungswirkung und entschied erstmalig, dass jede Norm den Grundrechten entsprechen und in ihrem Geist ausgelegt werden müsse. Dies folge aus der "Ausstrahlungswirkung" [17] der Grundrechte und der in ihnen verkörperten objektiven Wertordnung. Diese begründe eine mittelbare Wirkung der Grundrechte auf Private und damit auch zwischen Privaten, weil der Gehalt eines Grundrechtes auch in die privatrechtlichen Normen und ihre Auslegung hineinwirke. Daraus folge, dass Normen des Privatrechts, die weitaus älter sind als das Grundgesetz, von nun an nur noch in seinem Rahmen und in einer durch seine Werte geprägten Auslegung verfassungsgemäß seien.

Dies war besonders folgenreich für die so genannten "Generalklauseln" des Zivilrechts wie den im Lüth-Fall entscheidenden § 826 BGB zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Aus der generellen Bindung der Rechtsprechung an die Grundrechte leitete das Verfassungsgericht sein konkretes Recht ab, auch zivilgerichtliche Urteile daraufhin zu überprüfen, ob in ihnen diese Ausstrahlungswirkung beachtet worden sei. Damit war die Bindung aller Staatsgewalt, auch der zivilgerichtlichen an die Grundrechte für die Grundrechtsträger überprüf- und einklagbar.

Das Lüth-Urteil enthielt als eine weitere Neuerung die so genannte Wechselwirkungslehre, die in den folgenden Jahren über Deutschland hinaus als Teil der allgemeinen Grundrechtsdogmatik anerkannt wurde. Die rein formale Sicht der Weimarer Verfassung, dass jedes Parlamentsgesetz ein Grundrecht einschränken könne, galt schon durch Art. 1 Abs. 3 GG nicht mehr. Mit der Wechselwirkungslehre verstärkte das Gericht die Wirkung der Grundrechte nochmals. Auch dort, wo die Verfassung die Beschränkung eines Grundrechtes durch Gesetz zulässt, stellt sie nach Auffassung des Gerichts an dieses Gesetz und an seine Auslegung die zusätzliche Anforderung, die grundrechtliche Garantie zugunsten des Individuums im Blick zu behalten. So muss jedes Gericht in der Güterabwägung die Gesetze, welche die Schranken eines Grundrechts konkretisieren, im Lichte seines Schutzgehaltes interpretieren. Selbst wenn also ein Gesetz geschaffen wurde, um ein Grundrecht auf der Basis der Schranken zu begrenzen, so ist von jedem Anwender und Ausleger immer zu bedenken, dass der Schutz des Grundrechtes und die Freiheit zu seiner Verwirklichung der eigentliche Zweck der gesamten staatlichen Tätigkeit ist.

In den letzten Jahren wird die Wechselwirkungslehre als zu fallbezogen und damit als zu unsicher kritisiert. [18] Generell gewähre sie dem Gericht einen zu großen Spielraum für eigenständige Argumentation. Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit wurde häufig ein Mangel an Rechtssicherheit beklagt. Kritiker warfen dem Verfassungsgericht vor, es stärke die Meinungsfreiheit zu Lasten des Ehrenschutzes. Einige verlangten größere Rechtssicherheit und vor allem im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht einen "schonende(n) Ausgleich zwischen den konfligierenden Rechtsgütern" [19] .

3. Tatbestandsmerkmale



Im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde prüfen das Verfassungsgericht, Kammer oder Senat, zunächst, ob die vom urteilenden Fachgericht bewertete Handlung in den Schutzbereich des Grundrechtes fällt. Nur dann kann überhaupt eine Verletzung des Grundrechtes vorliegen. Diese Frage wird grundsätzlich anhand der Tatbestandsmerkmale der Norm überprüft. Dies sind diejenigen Bestandteile einer Norm, die erfüllt sein müssen, um die Rechtsfolge auszulösen. In diesem Fall ist die Rechtsfolge der grundrechtliche Schutz. Gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sind das "Äußern und Verbreiten" und die "Meinung" die entscheidenden Merkmale, deren Vorliegen eine Handlung zur geschützten Meinungsäußerung macht. [20] "Jeder" bedeutet, dass es sich um ein Grund- oder Menschenrecht handelt, kein reines Bürgerrecht. Nicht nur natürliche, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch juristische Personen können Grundrechtsträger sein. [21]

Die Aufzählung "Äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild" wird allgemein als beispielhaft und nicht als abschließend oder voneinander abgrenzbar angesehen. [22] Beide Tätigkeiten sind als Bestandteil von Kommunikation weit zu deuten, meinen daher jede Form der Kundgabe. Sie umfassen sowohl das Aufnehmen von Kontakt zu Rezipienten als auch das Weitergeben der Meinungen anderer. Nach überwiegender Auffassung gilt die Meinungsfreiheit nur als Rechtsposition des Senders, der Empfänger kann sich hingegen auf sein Recht auf Informationsfreiheit berufen. [23]

Das Äußern und Verbreiten von . . . wird als Abgrenzung der Meinungsfreiheit von den Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gesehen, die die über Presse, Rundfunk und Film verbreiteten Inhalte schützen. Es wird traditionell zwischen Individual- und Massenkommunikation unterschieden, und die Medienfreiheiten gelten nicht als Unterfälle der Meinungsfreiheit. [24] Seit einigen Jahren führen die digitalisierten Kommunikationsformen und ihre Möglichkeiten zur Interaktivität zu einer Annäherung dieser beiden Formen. Die sozialen und dadurch wiederum beschleunigten technischen Veränderungen zielen auf eine Konvergenz, durch die die bisherige Differenzierung ihre Relevanz verliert. Bisher vollzieht das Verfassungsrecht diese Veränderung nicht mit, sondern geht von unterschiedlichen Funktionen der Individual- und der Massenkommunikation aus und vor allem davon, beide exakt unterscheiden zu können, was fragwürdig geworden ist. [25]

Das Tatbestandsmerkmal "Meinung" besteht für das Verfassungsgericht seit dem Lüth-Urteil grundsätzlich aus Werturteilen, nur unter besonderen Voraussetzungen auch aus Tatsachenbehauptungen. Am besten geschützt ist danach, was nach Ansicht des Verfassungsgerichts im engen Sinn als Meinung zu verstehen ist. "Meinung" im engen Sinn wird danach gekennzeichnet durch "die im Werturteil zum Ausdruck kommende eigene Stellungnahme des Redenden, durch die er auf andere wirken will." [26] Beim Äußern einer Meinung stellt das Subjekt seinen eigenen Bezug zum Gegenstand seiner Äußerung vor.

Mit den Jahren hob das Gericht diesen subjektiven Bezug immer deutlicher als nicht objektiv überprüfbar hervor. Während der 2. Senat in einem Beschluss zur Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen 1972 noch formulierte, dass es "keine entscheidende Rolle" [27] spiele, ob ein Werturteil richtig oder falsch sei, stellte der 1. Senat in seinem Beschluss vom April 1994 zur so genannten Auschwitzlüge fest, dass sich Meinungen "nicht als wahr oder unwahr erweisen" [28] lassen.

Eine Äußerung darf sachlich oder emotional oder auch in Form einer Frage sein. [29] Weil die Meinung gerade "in ihrer rein geistigen Wirkung(,) frei" [30] sein soll, werden die möglichen Auswirkungen einer Meinungsäußerung erst bei der Beschränkung des Grundrechts betrachtet. Allerdings sind nur geistig wirksame Mittel geschützt. Die Verknüpfung einer Meinung mit anderen, nicht-geistigen Zwangs- oder Druckmitteln lässt sie aus dem Schutzbereich herausfallen. Im Blinkfuer-Beschluss sah der 1. Senat 1969 den wirtschaftlichen Druck, der aus dem Boykottaufruf eines Marktführeres resultierte, als nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt an. [31] Auch physischer oder anderer Druck, der über eine geistige Einwirkung hinausgeht, fällt nicht mehr unter den Tatbestand. [32]

Ebensowenig ist "Schmähkritik" vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts eine herabsetzende Äußerung, die nach dem Willen des Äußernden nicht der sachlichen Auseinandersetzung dienen, sondern die genannte Person kränken und diffamieren soll. [33]

Das Tatbestandsmerkmal "Meinung" umfasst nach ständiger Rechtsprechung prinzipiell keine Tatsachenbehauptungen, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht generell geschützt sind, sondern nur, "weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen" [34] sind. Als Gegenstück zum Werturteil enthalten sie eine Aussage über eine vermeintlich objektive Beziehung zwischen ihrem Inhalt und der Realität. Ihr Kern ist deswegen daraufhin überprüfbar, ob das Behauptete wahr ist.

Die begrifflich scheinbar klare Trennung zwischen der persönlich-subjektiven Meinung und der persönlich-objektiven Behauptung einer Tatsache ist im realen Kommunikationsprozess nur schwer möglich. Gegen eine formale Trennung spricht auch, dass das Äußern einer Tatsache in der jeweiligen Kommunikationssituation immer auch das Motiv hat, zur Meinungsbildung der anderen beizutragen. Beide Formen werden oft in einer Äußerung vermischt. Wenn die beiden Bestandteile nicht ohne Sinnentstellung getrennt werden können, gilt im Zweifel der weitere Schutz der Meinungsäußerung. [35]

Aus der Ausrichtung auf die Förderung des Kommunikationsprozesses folgt eine Abstufung zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Auch unwahre Tatsachenbehauptungen können Grundlage einer Meinungsbildung sein, deswegen reicht die funktionale Differenzierung nicht aus. Das Gericht sieht den Prozess der Meinungsbildung im Kern als Erkenntnisgewinn. Daher sind unwahre Tatsachenbehauptungen als unrichtige Informationseingaben nur schützenswert, wenn sie in gutem Glauben aufgestellt worden sein können. Die Anforderung an den Äußernden, Wahrheit oder Unwahrheit seiner Aussage zu kennen, darf aber nicht zu hoch gestellt werden, weil das den Kommunikationsprozess als Ganzen behindern würde. [36] Meinungsbildung und Kommunikation als stetiger Prozess lässt solche Reflektionen gar nicht immer zu und kann sie daher auch nicht verlangen. Bewusste Lügen fallen aus dem Schutzbereich unbestreitbar heraus. Stellt sich Behauptetes jedoch erst im Nachhinein als falsch heraus, darf das dem Äußernden nicht zugerechnet werden.

4. Grundrechtsschranken



Hat das Verfassungsgericht bei seiner Prüfung entschieden, dass eine Meinungsäußerung vorliegt, prüft es im nächsten Schritt, ob ein staatlicher Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechtes gegeben ist. Diese Frage ist bei Gerichtsurteilen durchgehend zu bejahen, weil dort der Staat in Gestalt der Judikative handelt und ein Urteil immer Verbote, konkrete Hinderungen oder einen Eingriff ins Eigentum in Form einer Geldstrafe enthält.

Schwieriger zu prüfen ist, ob der staatliche Eingriff in das Schutzgut verfassungswidrig ist. Dieses Korrektiv ist notwendig, da sonst jedes Gerichtsurteil als Grundrechtseingriff verfassungswidrig und damit aufhebbar wäre. Die Gründe und Formen eines Eingriffs, die eine Verfassungsordnung für angemessen hält, formuliert sie in den so genannten Schranken eines Grundrechtes. In Art. 5 GG sind diese im 2. Absatz enthalten und umfassen die allgemeinen Gesetze, das Recht zum Schutz der Jugend und das zum Schutz der persönlichen Ehre.

Während der Jugendschutz eine relativ unproblematische Schranke ist, die hauptsächlich durch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte ausgefüllt wird, galt den anderen beiden Alternativen immer wieder große Aufmerksamkeit. Die Rechtswissenschaft stritt seit der Weimarer Republik über verschiedene Auslegungen des Begriffs des allgemeinen Gesetzes. Eine Auffassung stellte die Zielrichtung des Gesetzes, die andere das Gewicht des der Meinungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgutes in den Mittelpunkt. [37] Seit dem Lüth-Urteil kombiniert das Verfassungsgericht beide Aspekte und sieht all die Gesetze als allgemein an, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit im allgemeinen oder eine spezielle Meinung richten, sondern ein anderes Rechtsgut schützen sollen. [38]

Fußnoten

12.
Vgl.http://www.bundesverfassungsgericht.de/texte/deutsch/organisation/statistik_2000/B-II-2.html, Stand: 21.7. 2001.
13.
Seit 1969 nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und ½½ 13 Nr. 8a und 90 - 95 BVerfGG.
14.
Vgl. Dieter Grimm, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 48 (1995) 27, S. 1697-1705, hier S. 1704.
15.
Vgl. BVerfGE 7, 198, S. 199 f.
16.
Vgl. Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 199520, RN 332.
17.
BVerfGE 7, 198, S. 207.
18.
Vgl. Claus-Wilhelm Canaris, Grundrechte und Privatrecht: eine Zwischenbilanz, Berlin 1999.
19.
Rupert Scholz/Karlheinz Konrad, Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht - Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Archiv des öffentlichen Rechts (AöR), 123 (1998) 1, S. 60-121, hier S. 71.
20.
Vgl. dazu grundlegend: Ulli F. H. Rühl, Tatsachen - Interpretationen - Wertungen, Baden-Baden 1998.
21.
Vgl. Rudolf Wendt, in: Philip Kunig/Ingo von Münch, Grundgesetzkommentar, München 20015, Art. 5, RN 6.
22.
Vgl. ebd., RN 17.
23.
Aus Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz GG.
24.
Vgl. BVerfGE 10, 118 - 124, vom 6.10.1959.
25.
Vgl. W. Hoffmann-Riem (Anm. 3), RN 139.
26.
BVerfGE 7, 198, S. 210.
27.
BVerfGE 33, 1-18, vom 14.3.1972, S. 14.
28.
BVerfGE 90, 241, S. 247.
29.
Vgl. D. Grimm (Anm. 14), S. 1700.
30.
BVerfGE 7, 198, S. 210.
31.
Vgl. BVerfGE 25, 256 - 269, vom 26.2.1969.
32.
Vgl. R. Wendt (Anm. 21), RN 14.
33.
Vgl. W. Hoffmann-Riem (Anm. 3), RN 65.
34.
BVerfGE 61, 1-13, vom 22.6.1982, S. 8.
35.
Vgl. D. Grimm (Anm. 14), S. 1699.
36.
Vgl. BVerfGE 90, 241, S. 248 mwN.
37.
Vgl. Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, 4 (1928), darin Gerhard Anschütz und Rudolf Smend.
38.
St. Rspr. seit BVerfGE 7, 198, S. 209f; auch in BVerfGE 93, 266, S. 291