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26.5.2002 | Von:
Ursula Rust

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts zur garantierten Gleichberechtigung

Die seit April 1953 rechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau lag in der Obhut des Bunderverfassungsgerichts (BVerfG). Es hat die Rechtsprechungsautorität von Anfang an unmissverständlich zu Gunsten der Durchsetzung dieses neuen Verfassungsrechts wahrgenommen.

I. Einleitung

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz (GG) mit dem Gleichberechtigungsartikel des Art. 3 Abs. 2 GG in Kraft - die Wirkung war mit der Übergangsfrist bis Ende März 1953 zeitlich zurückgestellt. Das Bundesverfassungsgericht nahm am 7. September 1951 seine Arbeit auf. Es entschied bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, bei Art. 3 Abs. 2 GG handele es sich seit dem 1. April 1953 um ein unmittelbar anwendbares Recht. [1] Das Gericht mischte sich so von Beginn an als Akteur im Bereich der "Staatsleitung" [2] und als letztes Kontrollorgan im Rahmen der Rechtsprechung zugunsten des seit dem In-Kraft-Treten des GG neuen Grundrechts auf Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

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  • An beiden Ereignissen - der Formulierung von Art. 3 Abs. 2 GG und der Grundsatzentscheidung vom Dezember 1953 - war jeweils maßgeblich eine Juristin beteiligt. Die eine war Elisabeth Selbert, Mitglied des Parlamentarischen Rates und eine der vier Mütter [3] des Grundgesetzes. Zu ihrem Wirken liegt mit der Biografie von Barbara Böttger eine umfassende Arbeit vor. [4] Anders ist dies für die zweite Juristin, Erna Scheffler, einzige Frau unter den ersten Bundesverfassungsrichtern. Erna Scheffler nahm "sozusagen den Staffelstab" [5] auf, den Elisabeth Selbert 1949 abgeben musste, als sie - anders als die anderen Mütter des GG - nicht als Kandidatin für die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag aufgestellt wurde. Dem Wirken beider Juristinnen ist zu verdanken, dass für den Rückblick auf 50 Jahre Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) auf zahlreiche Karlsruher Korrekturen zugunsten der garantierten Gleichberechtigung eingegangen werden kann. Im Teil 1 wird anknüpfend an die Tätigkeit von Elisabeth Selbert insbesondere an das Wirken von Erna Scheffler erinnert.

    Als das BVerfG am 18. Dezember 1953, also gerade neun Monate nach Ablauf der Übergangsfrist des Art. 117 Abs. 1 GG, die unmittelbare Geltung von Art. 3 Abs. 2 GG bestätigte, lehnte es das mit Überlegungen der Rechtsklarheit begründete übergangsweise Weitergeltenden des alten Rechts ab. Die mit Art. 3 Abs. 2 GG erstmals garantierte Gleichberechtigung [6] von Frau und Mann hatte damit ihre erste Bewährungsprobe bestanden, und zwar "selbst" [7] zu der dem Verfahren zugrundeliegenden komplizierten Materie des Ehegüterrechts.

    Völkerrechtlich war damals eine entsprechende Garantie der Geschlechtergleichbehandlung so nicht gefordert. [8] Auf materielle Standards des europäischen Gemeinschaftsrechts konnte noch nicht zurückgegriffen werden. [9] Daher knüpfte die Grundsatzentscheidung von 1953 an deutsche Rechtstraditionen an. Erna Scheffler war als Berichterstatterin beteiligt. Im Urteil ist die später vielfach wiederholte Formel zu finden, besondere rechtliche Regelungen seien im Hinblick auf objektive biologische und funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede von Frau und Mann erlaubt. Zum Verständnis dieser so genannten neuen Formel als einem die Entscheidung von 1953 nicht tragenden Hinweis ist der Kontext der Entscheidung bedeutsam. Das BVerfG wehrte mit dem Urteil eine unmittelbare Einflussnahme der damaligen Bundesregierung Adenauer ab (vgl. dazu Teil 2).

    Der Rückblick auf die 48 Jahre - wie es in der Überschrift präziser, dann aber unpassend zum Anlass auch hätte heißen können - Rechtsprechung des BVerfG zur garantierten Gleichberechtigung ist kein weiterer Beitrag zur dogmatischen Struktur der sich im Zeitablauf verändernden Rechtsprechung des BVerfG. [10] Der Beitrag soll im dritten Teil vielmehr nur beispielhaft die faszinierende Entwicklung der Interpretation einer Verfassungsnorm beleuchten, die im Wortlaut von 1949 bis 1994 unverändert geblieben ist und in der verfassungsrechtlichen Praxis der Rechtsprechung im Zeitablauf trotzdem einen teils grundlegenden Wandel erfahren hat.

    Fußnoten

    1.
    Urteil vom 19. 12. 1953.
    2.
    Jörg Menzel, Hundert Bände Verfassungsrechtsprechung: Einführende Überlegungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zum Bundesverfassungsgericht und zur Bedeutung seiner Judikate, in: ders. (Hrsg.), Verfassungsrechtsprechung: hundert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive, Tübingen 2000, S. 1-42, hier S. 9.
    3.
    Die drei anderen waren Helene Wessel (Zentrum), Helene Weber (CDU) und Friederike Nadig (SPD).
    4.
    Vgl. Barbara Böttger, Das Recht auf Gleichheit und Differenz. Elisabeth Selbert und der Kampf der Frauen um Art. 3 II Grundgesetz, Münster 1990. Auf diese Arbeit weist in den verfassungsrechtlichen Kommentaren Lerke Osterloh hin, Art. 3 Fn. 486, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, München 1999².
    5.
    Renate Jaeger, Lebensbilder: Erna Scheffler, in: Deutscher Juristinnenbund e.V. (Hrsg.), Juristinnen in Deutschland. Die Zeit von 1900 bis 1998, Baden-Baden 1998, S. 183-188, hier S. 184.
    6.
    Der Begriff der garantierten Gleichberechtigung verwendete Marianne Feuersenger, Die garantierte Gleichberechtigung. Ein umstrittener Sieg der Frauen, Freiburg i. B. 1980.
    7.
    Hans Jarass, Art. 3, Rn. 68, in: ders./Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, München 20005.
    8.
    Zwar enthielt bereits die Charta der Vereinten Nationen vom Juni 1945 den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie das Verbot, Menschen u. a. wegen ihres Geschlechts zu diskriminieren. Es blieb aber als Grundsatz ohne unmittelbare rechtliche Wirkung und war ohne verfahrensrechtliche Begleitung durch ein unabhän"giges höchstes Gericht, das die Aufgabe der Obhut für dieses neue Recht hätte übernehmen können. Dies änderte sich auch nicht mit den beiden Menschenrechtspakten vom 19. 12. 1966 über bürgerliche und politische bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Zwar enthalten beide Menschenrechtspakte die Verpflichtung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller von ihnen umfassten Rechte sicherzustellen. Ein umfassendes Menschenrechtsinstrumentarium für Frauen wurde erst mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. 12. 1976 geschaffen, für die Bundesrepublik als Bundesgesetz verbindlich seit der Ratifizierung (BGBl. 1985 II, 647). Das Frauenrechtsübereinkommen unterscheidet sich von den "anderen Menschenrechtspakten durch die zahlreichen Vorbehalte und bisher - ebenfalls im Unterschied zu den anderen Menschenrechtspakten - fehlende Beschwerdemöglichkeit. Das am 10. 12. 1999 von der UN vorgelegte Zu"satzprotokoll erweitert das Frauenrechtsübereinkommen um ein individuelles Beschwerdeverfahren. Die Bundesregierung hat das Zusatzprotokoll im Dezember 1999 gezeichnet. Ende Juli 2001 sind es 68 Signatarstaaten. Für die Bundesrepublik bedarf die Wirksamkeit damit nur noch der Ratifizierung. Vgl. u. a. im Internet: www.un.org/womenwatch/daw/cedaw.
    9.
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgte erst 1957 mit dem Gebot der Lohngleichheit des Art. 119 EWG-V mit einer für die ursprünglichen Mitgliedstaaten auf den 31. 12. 1961 festgesetzen Übergangsfrist, ergänzt ab Mitte der siebziger Jahre um die Gleichbehandlungsrichtlinien und von Beginn an mit dem EuGH wie Art. 3 Abs. 2 GG vom BVerfG begleitet von der Rechtsprechungsautorität eines für die Auslegung dieses neuen Rechts zuständigen Gerichts. Der EuGH hat wie das BVerfG 1953 die sich erst im Jahr 1976 bietende Gelegenheit wahrgenommen, als Hüterin des bis dahin einzigen allgemeinen sozialen Rechts des EGV tätig zu werden und Art. 119 EGV unmittelbare Wirkung zuzusprechen. Vgl. dazu Christine Langenfeld, Die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Baden-Baden 1990. Die nachfolgende umfangreiche Rechtsprechung ist seit 1999 mit dem Vertrag von Amsterdam teils in Art. 141 EGV kodifiziert. Die in Art. 23 der EU-Charta der Grundrechte verankerte Gleichheit von Männern und Frauen, die additiv den Diskriminierungsschutz des Art. 21 der Charta ergänzt, ist rechtlich noch nicht bindend, vgl. u. a. Klemens Fischer, Der Vertrag von Nizza, Baden-Baden 2001.
    10.
    Grundlegend u. a. Ines Reich-Hilweg, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 GG) in der parlamentarischen Auseinandersetzung 1948 bis 1957 und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1953 bis 1975, Frankfurt/M. 1979; Vera Slupik, Die Entscheidung des Grundgesetzes für Parität im Geschlechterverhältnis. Zur Bedeutung von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG in Recht und Wirklichkeit, Berlin 1988; Ute Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung. Eine rechtsdogmatische Untersuchung zu Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, Baden-Baden 1996².