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26.5.2002 | Von:
Klaus Stüwe

Das Bundesverfassungs-Gericht als verlängerter Arm der Opposition?

Eine Bilanz seit 1951

Für die Opposition besteht die Möglichkeit unter der Ordnung des Grundgesetzes, Regierungsaktionen und parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu stoppen und ihre eigenen rechtlichen Standpunkte durchzusetzen. Verantwortlich hierfür ist die Existenz einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit.

I. Einleitung

In der Bundesrepublik Deutschland gilt der Primat des Rechts. Nach Art. 20 III Grundgesetz (GG) ist die Gesetzgebung an die "verfassungsmäßige Ordnung" und sind die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt an "Gesetz und Recht" gebunden. Zur Gewährleistung dieser Verfassungs- und Gesetzesbindung ist das Bundesverfassungsgericht berufen, das mit umfangreichen Kontrollkompetenzen ausgestattet ist und dessen Entscheidungen alle anderen Gewalten binden.

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  • Diese institutionelle Absicherung des Primats des Rechts durch das Bundesverfassungsgericht hat zur Folge, dass die Frage der Verfassungskonformität politischer Aktionen einen besonderen Stellenwert im Prozess der staatlichen Willensbildung bekommt. Die Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit müssen bei der Planung, Entscheidung und Umsetzung exekutiver bzw. legislativer Maßnahmen stets damit rechnen, dass verfassungsrechtlich bedenkliche Aktionen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden können. Insbesondere die parlamentarische Opposition, die der Regierung im parlamentarischen System kontrollierend gegenübertritt, erhält durch die Existenz einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit die Chance, Regierungsaktionen und parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu stoppen und ihre eigenen rechtlichen Standpunkte durchzusetzen.

    So stellte sich im Verlauf der 50-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts schon früh heraus, dass "die Verfassungsrechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland . . . zu einem erheblichen Teil von den Impulsen der politischen Opposition" lebt [1] . Man beobachtete: "Am häufigsten wurde das Verfassungsgericht im Kampf von Koalition und Opposition . . . benutzt". [2] Solche Aussagen bedürfen einer Präzisierung. Zwar werden die weitaus meisten verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht von der parlamentarischen Opposition, sondern von anderen Antragstellern initiiert: Rund 96 Prozent aller Verfahrenseingänge sind Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger, die Richtervorlagen folgen an zweiter Stelle mit knapp drei Prozent aller Klagen. [3] Gleichwohl gehen die wichtigsten, "für den Ausbau der objektiven Verfassungsordnung maßgeblichen" [4] Entscheidungen sehr häufig auf Anträge der Opposition zurück. Der Begriff Opposition ist allerdings hier in einem weiteren Sinn zu verstehen. Als Antragsteller solcher Verfahren traten bisher nicht nur die Oppositionsfraktionen des Bundestags auf, sondern auch einzelne Abgeordnete, politische Parteien sowie "oppositionelle" Landesregierungen.

    Dass es vor allem die Opposition ist, die bedeutende verfassungsgerichtliche Entscheidungen anstößt, entspricht der institutionellen Logik der vom Grundgesetz konstituierten Kombination eines parlamentarischen Regierungssystems mit einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit. [5] Aufgrund einer Reihe von Zugangsmöglichkeiten zum verfassungsgerichtlichen Prozess ist die parlamentarische Opposition in der Lage, die aus ihrer Minderheitsposition resultierende Schwäche gegenüber der Regierungsmehrheit wirksam zu kompensieren. Sie kann das Verfassungsgericht zur Verstärkung ihrer Kontrollfunktion nutzen und es als institutionellen "Vetospieler" [6] einsetzen. Aus diesem Grund gehört die Drohung mit dem "Gang nach Karlsruhe" [7] schon in der parlamentarischen Auseinandersetzung zum rituellen Waffenarsenal der Opposition. Und nicht selten hat die Opposition in besonders umstrittenen Grundsatzfragen diesen Gang auch unternommen. Die jeweilige Bundesregierung mag darüber nicht unbedingt glücklich gewesen sein. Schon Konrad Adenauer soll gestöhnt haben: "Dat ham wir uns so nich vorjestellt!"

    Ob die verschiedenen Oppositionsparteien unterschiedliche verfassungsgerichtliche Strategien verfolgten und wie erfolgreich sie dabei in der 50-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts waren, soll im Folgenden nachgezeichnet werden.

    Die statistischen Ergebnisse stützen sich auf die Analyse der mittlerweile 102-bändigen Entscheidungssammlung [8] des Gerichts. Abschließend wird die Frage gestellt werden, ob sich der "Gang nach Karlsruhe" bisher überhaupt als effektives Kontrollinstrument der parlamentarischen Opposition erwiesen hat.

    Fußnoten

    1.
    Hans-Peter Schneider, Die parlamentarische Opposition im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M. 1974, S. 225.
    2.
    Klaus von Beyme, Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen 1997, S. 307.
    3.
    Vgl. Aktuelle Verfahrensstatistik bei www.bundesverfas-sungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?presse
    4.
    H.-P. Schneider (Anm. 1), S. 225.
    5.
    Vgl. Klaus Stüwe, Die Opposition im Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, Baden-Baden 1997, S. 76.
    6.
    Vgl. George Tsebelis, Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism, in: British Journal of Political Science, 25 (1995), S. 289; Nicos Alivizatos, Judges as Veto players, in: Herbert Döring (Hrsg.), Parliaments and Majority Rule in Western Europe, Frankfurt/M.-New York 1995.
    7.
    Klaus Stüwe, Der Gang nach Karlsruhe, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4 (1997), S. 545.
    8.
    Vgl. Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Entscheidungen (BVerfGE). Bde. 1-101, Tübingen 1952 ff.