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Das Bundesverfassungs-Gericht im europäischen und internationalen Umfeld


26.5.2002
Im September 2001 blickt das Bundesverfassungsgericht auf eine 50jährige Erfolgsgeschichte zurück. Im internationalen Vergleich gesehen, gehört das Bundesverfassungsgericht zum österreichisch-deutschen Typus der Verfassungsgerichtsbarkeit.

I. Die Expansion der Verfassungsgerichtsbarkeit



Das 20. Jahrhundert hat in seiner zweiten Hälfte einen 1945 nicht vorhergesehenen globalen Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit erlebt. [1] Das Bundesverfassungsgericht, im Grundgesetz des Jahres 1949 vorgesehen und 1951 [2] errichtet, ist ein Teil dieses Prozesses und in bedeutendem Maße auch Impulsgeber dieser Entwicklung. [3]

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  • Vor 1945 hat es nur in vier Ländern eine Verfassungsgerichtsbarkeit unterschiedlichen Umfangs gegeben, so im klassischen Pionier- und Mutterland der Verfassungsgerichtsbarkeit, in den USA, in der Schweiz, in Österreich und in Irland. [4] Erst nach 1945 beginnt die bis zur unmittelbaren Gegenwart andauernde Expansion der Verfassungsgerichtsbarkeit. [5] Den Anfang machten Staaten mit Diktaturerfahrungen in der ersten Hälfte des Jahrhunderts wie Italien (1948/1956) und die Bundesrepublik Deutschland (1949/1951). Diesem Muster folgten in den siebziger Jahren Spanien, Portugal und Griechenland nach ihrem Systemwechsel zur Demokratie und nach 1989 die "Transformationsstaaten" in Ost- und Südosteuropa. Längst aber hatte sich die Verfassungsgerichtsbarkeit als adäquater Ausdruck und Schlussstein des Verfassungsstaats so überzeugend be-währt, dass die Institution auch ohne Systemwechsel zum Normalbestandteil einer gewaltenbalancierenden Verfassung wurde, so in Belgien (1984), länger schon in den skandinavische Staaten, und verbreitet auch außerhalb Europas z. B. in den Commonwealth-Ländern (Australien, Canada, Indien), in Lateinamerika, in Afrika und Ostasien. [6] Ganz fehlt eine Verfassungsgerichtsbarkeit z. B. in den Niederlanden. [7]

    Als neue Institution des deutschen Staatslebens hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rasch den normativen Mantel des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wirkungsvoll ausgefüllt, sich seinen Platz als oberster verbindlicher Interpret des Verfassungsrechts und der Verfassung gesichert und vor allem grundsätzliche Anerkennung gefunden. [8]

    Das Wort vom Gang nach Karlsruhe ist in Deutschland so sprichwörtlich geworden wie der Satz, dass Karlsruhe entschieden hat. Zu Recht hat vor zwei Jahren anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums des Grundgesetzes einer der besten ausländischen Kenner des deutschen Verfassungsrechts, der Franzose Michel Fromont, den Satz geprägt: "Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige völlige Neuschöpfung des Grundgesetzes. Es ist auch die auf der ganzen Welt wohl bekannteste deutsche Einrichtung." [9]

    In der Tat bedeutete die Einführung einer umfassenden, eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit einen qualitativen Entwicklungsschub für das deutsche Staatsrecht. Das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtsprechung haben wiederholt als Vorbild gewirkt, wie überhaupt ein beträchtlicher Einfluss des deutschen Verfassungsrechts in Spanien, [10] Portugal, Südkorea und Südafrika [11] zu verzeichnen ist. Ähnlich verhält es sich in den südosteuropäischen und osteuropäischen Staaten und ihren neuen Verfassungsgerichtsbarkeiten. [12] Neben dem Supreme Court zählt das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsgerichten mit der größten Ausstrahlung auf andere Gerichte. [13]


    Fußnoten

    1.
    So schon 1976 P. Häberle, in: ders. (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit, Darmstadt 1976, S. XI.
    2.
    Das BVerfG ist in Art. 92 und 93 GG (1949) vorgesehen, das in Art. 94 II GG vorgesehene Gesetz über das BVerfG vom 12. März 1951 trat am 17. April 1951 in Kraft. Aufgrund der Verzögerungen bei der Richterwahl konnte das Gericht seine Tätigkeit erst am 8. September 1951 aufnehmen; mit Staatsakt vom 28. September 1951 wurde das Gericht feierlich eröffnet.
    3.
    Vgl. M. Fromont, La justice constiutionelle dans le monde, Paris 1996, S. 17 ff. spricht von drei Generationen der Verfassungsgerichtsbarkeit, von denen das BVerfG die zweite anführt.
    4.
    Seine Funktion als Verfassungsgericht nahm der U.S. Supreme Court 1803, das schweizerische Bundesgericht 1874 und der Österreichische Verfassungsgerichtshof 1920 auf. Auch die irische Verfassung von 1937 sah einen Supreme Court nach dem amerikanischen Modell vor. Vgl. dazu M. Fromont (Anm. 3), S. 19.
    5.
    Zum Unterschied zwischen verselbstständigter und in die Gerichtsbarkeit integrierter Verfassungsgerichtsbarkeit siehe unten Kapitel II.1.
    6.
    Eine tabellarische Übersicht über die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Welt zum Stand 30. August 1991 bei K.-G. Zierlein, Die Bedeutung der Verfassungsrechtsprechung für die Bewahrung und Durchsetzung der Staatsverfassung. Ein Überblick über die Rechtslage in und außerhalb Europas, in:'Europäische Grundrechtszeitschrift (EuGRZ), (1991), S. 301, 341.
    7.
    Ihre Verfassung (Art. 120) verbietet dem Richter die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verträgen.
    8.
    Eine Anerkennung, die durch manchen aufwallenden Unmut aus Anlass einzelner umstrittener Urteile nicht wirklich beeinträchtigt wurde und wird.
    9.
    M. Fromont, Das Bundesverfassungsgericht aus französischer Sicht, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), (1999), S. 493.
    10.
    Dazu differenziert F. Rubio Llorente, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Spanien, in: Ch. Starck/A. Weber (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa, Teilband I: Berichte, Baden-Baden 1986, S. 249 sowie P. Cruz Villalón, Landesbericht Spanien, in: Ch. Starck (Hrsg.), Grundgesetz und deutsche Verfassungsrechtsprechung im Spiegel ausländischer Verfassungsentwicklung, Baden-Baden 1990, S. 193 ff. Dezidiert ders., "Bericht Spanien, in: U. Battis/E. Mahrenholz/D. Tsatsos (Hrsg.), Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen, Berlin 1990, S. 93: "Es gilt in Spanien als unbestritten, dass das Bonner Grundgesetz die ausländische Verfassung ist, die den größten Einfluss auf unsere Verfassung von 1978 ausgeübt hat. . . . Wenn man vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absieht, so ist die Rechtsprechung des BVerfG auch diejenige, die vom spanischen Verfassungsgericht am meisten berücksichtigt wird."
    11.
    Zu allen vier Ländern ausführlich J. Kokott, From Reception and Transplantation to Convergence of Constitutional Models in the Age of Globalisation - with special References to the German Basic Law, in: Ch. Starck (Hrsg.), Constitutionalism, Universalism and Democracy - a comparative analysis, Baden-Baden 1999, S. 71-134 ff. mit vielen Einzelbelegen zu direkten und indirekten Rezeptionen und Transplantaten.
    12.
    Vgl. A. Zimmermann, Bürgerliche und politische Rechte in der Verfassungsrechtsprechung mittel- und ost"euro"päischer Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Einflüsse der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit, in: J. A. Frowein/T. Marauhn (Hrsg.), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, Berlin-Heidelberg 1998, S. 89 ff. Ständige Berichte und Aufsätze über die Entwicklungen in (Süd)Osteuropa finden sich in der Zeitschrift für Osteuroparecht
    13.
    Ausführlich ist der internationale Wirkungs"zu"sam"men"hang zwischen den Verfassungsgerichten anlässlich des 40.'Jubiläums des Grundgesetzes in zwei Sammelbänden dokumentiert worden, vgl. Ch. Starck/A. Weber (Hrsg.) (Anm. 10) mit Landesberichten; U. Battis/E. Mahrenholz/ D. Tsatsos (Hrsg.) (Anm. 10). In beiden Sammelbänden finden sich zu allen hier behandelten Fragen des (wechselseitigen) Einflusses des BVerfG auf eine Reihe von anderen Verfassungsgerichte vielfältiges Material; darauf sei generell verwiesen.