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26.5.2002 | Von:
Hans-Georg Koch

Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich

VII. Zum Stellenwert rechtsvergleichender Erkenntnisse in der rechtspolitischen Diskussion

Zum Schluss sei die Frage gestellt, welchen legitimen Stellenwert rechtsvergleichende Betrachtungen für die nationale rechtspolitische Diskussion beanspruchen können. Welche Hilfestellung vermag der Vergleich der Rechtspolitik zu geben? Wie sollte der deutsche Gesetzgeber auf die permissivere Rechtslage in manchen anderen Ländern reagieren?

Oft begegnet man folgendem Argumentationsschema: Dieses oder jenes hierzulande verbotene Verhalten ist in dem einen oder anderen Land erlaubt. Warum sollte man Interessenten zumuten, den Weg ins besagte Ausland zu gehen? Im Ergebnis würde damit die Aufgabe des Rechtsvergleichs darauf beschränkt, den internationalen Mindeststandard festzustellen, vielleicht darüber hinaus noch, Ratschläge zu geben, wohin jemand sich begeben sollte, um seine Intentionen verwirklichen zu können. In der Tat sollen sich beispielsweise hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik schon deutsche "Kunden" an Ärzte in Belgien gewandt haben. Wer hierzulande solche Hinweise über ausländische, dort legale Gelegenheiten gibt, droht allerdings wegen § 9 Abs. 2 StGB trotz Erlaubnis für den Haupttäter am Tatort mit dem deutschen Strafrecht in Konflikt zu geraten, soweit es sich um nach deutschem Recht verbotenes Verhalten handelt. Entsprechendes gilt für den Erwerb embryonaler Stammzellen im Ausland: Der deutsche Forscher, der vom Inland aus veranlasst, dass im Ausland Stammzellen aus In-vitro-Embryonen nach seinen Wünschen hergestellt werden, verstößt gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz, so als würde die Herstellung in Deutschland erfolgen [55] . Wer heute ein Verbot des Imports embryonaler Stammzellen nach Deutschland fordert, um einschlägige Forschungen im Inland gänzlich zu unterbinden, sollte sich der bereits bestehenden Grenzen bewusst sein und muss sich zudem fragen lassen, ob er etwa auch den Import von Industriegütern verbieten möchte, die im Ausland ohne Rücksicht auf deutsche Arbeitsschutzstandards hergestellt wurden.

Zurück zu der rechtspolitischen Argumentationsweise, die implizit einen Vorbildcharakter gerade der permissiven ausländischen Regelungen behauptet: Sie greift schon deshalb zu kurz, weil sie nicht bedenkt, dass auch in vielen anderen Ländern die Rechtslage zu den hier in Frage stehenden Themenfeldern noch nicht als definitiv gefestigt angesehen werden kann. Die autonome Definition einer eigenen nationalen Position könnte also durchaus auch auf andere Länder ausstrahlen und die dortige Rechtsentwicklung beeinflussen, ohne dass dies mit der Anmaßung verbunden wäre, ausgerechnet die eigene Rechtsordnung solle für andere Länder eine Vorbildfunktion beanspruchen. Andererseits ist es anderen Rechtsordnungen nicht zu verdenken, wenn sie für sich in Anspruch nehmen, nicht weniger gute Gründe und Traditionen für ihre jeweilige Lösung ins Feld führen zu können. Wer sich aus deutscher Sicht im internationalen Gedankenaustausch auf die Modernität des aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus heraus entstandenen Grundgesetzes mit seiner Menschenwürdegarantie beruft, sollte darauf gefasst sein, dass Länder wie Frankreich oder England nicht weniger gewichtige historische Errungenschaften für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten zu reklamieren vermögen.

Für die jeweilige nationale Gesetzgebung wäre die Beobachtung eines "Regelungsgefälles" gegenüber anderen Ländern im Anschluss schließlich auch im Hinblick darauf zu bedenken, im Interesse einer effektiven Normdurchsetzung die Strafbarkeit eines als verbotswürdig eingestuften Verhaltens auch auf Auslandstaten zu erstrecken (vereinfacht ausgedrückt: Will man, dass ein bestimmtes, für strafwürdig erachtetes Verhalten auf heimischem Boden nicht praktiziert wird, oder will man weitergehend, dass die eigenen Staatsbürger, egal wo, die Finger davon lassen?) - ein Gesichtspunkt, der bei der Schaffung des deutschen Embryonenschutzgesetzes wohl nicht hinreichend bedacht wurde [56] .

Ein weiteres, gerne gebrauchtes Argument lautet: Welches Recht hätten wir, Erkenntnisse zu nutzen, die in anderen Ländern auf der Basis permissiverer Gesetze, etwa zur Forschung am Embryo, gewonnen wurden? Müssten wir nicht auf die Nutzanwendung von Forschungsergebnissen verzichten, die nur erzielt werden konnten, weil sich andere anderenorts - nach hiesigen Maßstäben - die Finger schmutzig gemacht haben? Die Frage wird zumeist als eine rhetorische verstanden und ebenfalls im Sinne einer Forderung nach einer ebenso großzügigen inländischen Rechtslage gebraucht. Im Hinblick auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche ist ein Regelungsgefälle zwischen verschiedenen Ländern alles andere als ungewöhnlich. Sie zu nutzen wird bis zu einem gewissen Grad sogar als Zeichen besonderer Lebens- und Geschäftstüchtigkeit verstanden, man denke etwa an Geldanlagen im Luxemburg oder Produktionsverlagerungen in so genannte Billiglohnländer. Klaffen die Regelungen eines Lebensbereiches international allzu weit auseinander, kann dies höchst unliebsame Konsequenzen haben, in den genannten Beispielen etwa Kapitalflucht oder Arbeitslosigkeit. Nationale Abschottungsversuche in Teilbereichen stoßen mitunter an praktische, zunehmend auch auf internationalrechtliche Grenzen; in einer auf internationale Kooperation angelegten Gesellschaft können sie zudem nur von begrenzter Überzeugungskraft sein. All dies zwingt jedoch nicht dazu, sich für das nationale Recht von vornherein mit einem Schutzstandard zufriedenzugeben, der sich am unteren Rand des international Vorgefundenen orientiert, sondern ist vielmehr ein Appell, Normsetzung als eine länderübergreifende Herausforderung zu begreifen und sich an der über Staatsgrenzen hinweg zu führenden Diskussion zu beteiligen. Anders ausgedrückt: Es mag den derzeit noch vorgegebenen Strukturen entsprechen, einschlägige Gesetze als nationale Regelungsaufgabe zu betrachten. In der Sache selbst muss der zu führende Diskurs möglichst viele Ländergrenzen hinter sich lassen. Die Frage eines deutschen Beitritts zum Europäischen Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin sollte auch unter diesem Aspekt betrachtet werden.

Es wäre von vornherein illusorisch gewesen anzunehmen, mittels eines Blicks über die nationalen Grenzen hinaus gleichsam fertige Lösungen zum Abschreiben entdecken zu können. Was ein Rechtsvergleich - unter stärkerer Einbeziehung auch der vor Ort gemachten praktischen Erfahrungen, als dies im Rahmen eines bloßen Normenvergleichs möglich war, wie er der hier angestellten Betrachtung zugrunde lag - leisten kann, besteht, ein wenig salopp ausgedrückt, in der Vermittlung des Bewusstseins eines "We still are confused, but on a higher level". Ernsthafter formuliert: Gerade in Fragestellungen, die - wie die hier zur Diskussion stehenden - außerordentlich komplexer Natur und auch emotional sehr stark besetzt sind, kann das Studium des Rechts anderer Länder Anregungen geben und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, aber auch und insbesondere zur unvoreingenommenen Betrachtung anderer Sichtweisen anhalten.  

Internetverweise der Redaktion: 

Fortpflanzungsmedizin

www.bundestag.de/gremien/medi/index.html

www.bmgesundheit.de/themen/gen/gen.htm

www.icsi.de

www.iuscrim.mpg.de/de/forsch/straf/projekte/einzel/jungf.html

www.bundesarztekammer.de/Homepage/presseforum/publikationen_pf/Aspekte.html

Gentechnik

www.bundestag.de

www.bundesaerztekammer.de

www.gentechnik.gv.at

www.bmbwk.gv.at/7forsch/forecht/gtg/pggtech.htm

www.umweltministerium.bayern.de/bereiche/gentech/gentech.htm

www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/THEMEN/ C05UB01.HTM

www.uni-tuebingen.de/abot/genforum

www.spd.de

www.cdu.de

www.gruene.de

www.fdp.de

Gespaltene Elternschaft

www.aerzteblatt.de/download/files/U0000182.htm

www.dialog-gesundheit.de/imdialog/veranstaltungen/00/fortpfl/rede-pst.htm

Präimplantationsdiagnostik

www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum

www.bundesaerztekammer.de

www.aerztinnenbund.de/Homepage/Themen/ GesPol/PIDStell.html

Stammzellen

www.bundesaerztekammer.de

www.wz.nrw.de/wz/veran/stamm.htm

www.dfg.de/aktuell/download/eszell_d/html

www.uni-regensburg.de

www.research-projects.unizh.ch

www.uni-koeln/med-fak/anatomie/einrichtungen/Forschung1/Neuron2/neuronal10.html

www.kinderwunschnetz.de

www.zoologie.uni-bonn.de/Neurobiologie/boehm/online-sem/regeneration/sld012.htm


Fußnoten

55.
Vgl. näher Rüdiger Wolfrum, Welche Möglichkeiten und Grenzen bestehen für die Gewinnung und Verwendung embryonaler Stammzellen aus juristischer Sicht?, in: Dietrich Arndt/Günter Obe (Red.), Fortpflanzungsmedizin in Deutschland, Baden-Baden 2000, S. 235 ff., 238 f.
56.
Vgl. aber dazu schon Hans-Georg Koch, "Medizinisch unterstützte Fortpflanzung" beim Menschen - Handlungsleitung durch Strafrecht?, in: Medizinrecht (MedR), (1986), S. 259 ff., S. 264.