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Globalisierungs-Anforderungen an Institutionen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik


26.5.2002
Die Globalisierung erzwingt eine Überprüfung des institutionellen Designs der deutschen Außenbeziehungen. Darüber hinaus wirft sie Fragen auf, die über die klassischen Spannungen zwischen Außenministerium (AA) und Entwicklungsministerium weit hinausgehen.

Einleitung



Die Globalisierung schafft eine neue Welt, die durch immer stärkere Vernetzung, wechselseitige Verwundbarkeiten, Interdependenzen, grenzüberschreitende und globale Problemlagen sowie geteilte Souveränitäten charakterisiert ist. Nahezu jedes Politikfeld besitzt zu Beginn des 21. Jahrhunderts grenzüberschreitende oder globale Dimensionen. Die Reichweite nationaler Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Energie-, Technologie-, Forschungs-, Steuer-, Verbraucherschutz-, Finanzmarkt- oder Sicherheitspolitik wird in der Epoche des Globalismus immer kürzer. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik werden fließend [1] . Die Souveränität der Nationalstaaten erodiert, das Primat der Politik und politische Handlungsfähigkeit sind zukünftig immer stärker von grenzüberschreitender und globaler Kooperation sowie gemeinsamer Problemlösung abhängig.

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  • Weltpolitik wird unter diesen Bedingungen neu definiert. Die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts wird zwar auch klassische Sicherheitspolitik, ökonomisch basierte Interessenpolitik und stabilitätsschaffende Friedenspolitik sein - vor allem aber wird sie zur Gestaltung und institutionellen Einbettung der janusköpfigen Globalisierung beitragen müssen. In einer Welt, in der Ökonomie, Technologie, Kommunikation, Wissensproduktion und nicht zuletzt die natürliche Umwelt globale Dimensionen besitzen und eine zunehmende Zahl von Problemen grenzüberschreitend sind, wird Weltpolitik zu einer Art Weltinnenpolitik werden müssen [2] . Die Herausbildung einer tragfähigen Global-Governance-Architektur wird zu einer wichtigen Herausforderung des neuen Jahrhunderts. Angesichts dieses tiefen Umbruchs von der Epoche der Nationalstaaten zur "Epoche des Globalismus" (Karl Kaiser) müssen auch die deutschen Beiträge zur Gestaltung von Globalisierung und Weltpolitik überprüft werden.

    Die öffentliche Diskussion ist in diesem Kontext bisher im Wesentlichen auf das Auswärtige Amt (AA) sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konzentriert. Beide Ministerien haben das Globalisierungsthema aktiv aufgegriffen: Das BMZ versteht Entwicklungspolitik seit 1998 als "Globale Strukturpolitik" im Sinne globaler Zukunftssicherung. Das AA hat u. a. 1998 einen "Arbeitsstab Globale Fragen" eingerichtet, der innerhalb des Ministeriums dazu beitragen soll, die über diverse Arbeitseinheiten verteilten globalpolitischen Verantwortlichkeiten zu vernetzen. Zudem wurde 1999 das "Forum Globale Fragen" des AA gegründet, das eine dauerhafte Plattform zur Behandlung globaler Fragen darstellen soll und den Dialog mit Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft pflegt. Die Orientierung beider Ministerien auf "globale Fragen" hat die Diskussion über die Kohärenz und Wirksamkeit deutscher Außenpolitik erneut angestoßen. Immer wieder wird auch über die Sinnhaftigkeit einer Integration des BMZ in das AA nachgedacht. Dabei ist die Spannung zwischen dem personalstarken, durch den Vizekanzler der Republik geführten und einflussreichen Außenministerium und dem von vielen politischen Akteuren als für die Zukunft der Republik irrelevant angesehenen "Nischenministerium" BMZ (dem "kleinen Außenministerium") - das jedoch im Gegensatz zum AA über erhebliche operative Mittel verfügt - so alt wie das BMZ selbst, also etwa dreißig Jahre.

    Doch über parteipolitische Streiterei hinaus erzwingt die Globalisierungsdiskussion eine ernsthafte Überprüfung des institutionellen Designs der deutschen Außenbeziehungen. Im Folgenden soll skizziert werden, dass der richtige Anspruch der deutschen Politik, die Globalisierung mit gestalten zu wollen, Fragen aufwirft, die über die bisherigen Zuständigkeitskonflikte zwischen BMZ und AA (z. B. über die Zuordnung der humanitären Hilfe) weit hinausreichen.


    Fußnoten

    1.
    Vgl. Dirk Messner, Ist Außenpolitik noch Außenpolitik . . .und was ist eigentlich Innenpolitik?, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, (2000) 118, S. 123-151.
    2.
    Vgl. Jürgen Habermas, Die Postnationale Konstellation, Frankfurt/M. 1998; Richard N. Haass, What to Do With American Primacy, in: Foreign Affairs, (1999) 5, S. 37-49; Dirk Messner/Franz Nuscheler, Strukturen und Trends der Weltpolitik, in: Ingomar Hauchler/Dirk Messner/Franz Nuscheler, Globale Trends 2000, Frankfurt/M. 1999, S. 371-398; Dieter Senghaas, Wohin driftet die Welt? Über die Zukunft friedlicher Koexistenz, Frankfurt/M. 1994.