Bug eines Containerschiffs auf der Elbe

19.1.2018 | Von:
Evita Schmieg

Außenhandel für nachhaltige Entwicklung? Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem globalen Süden

EPA als begrenzter Exportmotor

Die Erfahrungen auch mit den afrikanischen EPA zeigen auf, dass der dauerhafte vollkommen zoll- und quotenfreie Marktzugang in die EU im Rahmen der EPA mit einigen wichtigen Vorteilen verbunden ist, die zu zunehmenden Exporten führen:

Erstens sind die Handelspräferenzen vor allem für landwirtschaftliche Produkte bedeutend, für die die EU gegenüber anderen Handelspartnern noch sehr hohe Zölle hat. So konnte beispielsweise Südafrika seine Exporte von Fisch im ersten Jahr nach Inkrafttreten des EPA um 16 Prozent, die um Zucker sogar um 289 Prozent steigern.[6]

Zweitens sind die weitreichenden Zollerleichterungen vor allem für weiterverarbeitete landwirtschaftliche Rohstoffe interessant. Die gegenüber anderen Handelspartnern noch bestehende sogenannte Zolleskalation bedeutet, dass die Zölle mit dem Verarbeitungsgrad der Produkte steigen. So wird beispielsweise Schokolade aus Lateinamerika höher verzollt als Rohkakao. Die Abschaffung aller Einfuhrbeschränkungen kann deshalb nicht nur zur Steigerung der Exporte, sondern besonders dazu beitragen, dass mehr Wertschöpfung im Land verbleibt. In der Elfenbeinküste und Ghana hat das EPA genau diesen Effekt und regt die Weiterverarbeitung von Rohkakao vor Ort an. Unter dem EPA haben sich die Exporte von Schokolade, Kakaobutter, Kakaopaste und Kakaopulver aus der Elfenbeinküste innerhalb der vergangenen acht Jahre mehr als verdoppelt, in Ghana mehr als vervierfacht.[7] In der Karibik konnten einige Exporteure ihre Exporte von Saucen, Bier und Schokolade steigern.[8]

Drittens erleichtert unter dem EPA die Vereinfachung der sogenannten Ursprungsregeln den Partnerländern die Produktion, da sie die Präferenzen auch erhalten, wenn sie nur eine Produktionsstufe im Land haben (etwa Weben), während es vorher zwei waren (zum Beispiel Spinnen und Weben). Von dieser Veränderung profitierte beispielsweise Madagaskar, dem es gelang, seine Textilexporte in die EU seit 2012 um 65 Prozente zu steigern.[9]

Viertens ist die Sicherung des dauerhaft freien Marktzugangs in die EU durch die Abkommen ein Investitionsanreiz, denn zuvor waren die Handelspräferenzen immer nur begrenzt und einseitig verlängert worden, sodass für Investoren immer eine Unsicherheit bestand, unter welchen Bedingungen sie künftig exportieren könnten. Der Elfenbeinküste gelang es so, zusätzliche Investitionen in der Bananenproduktion anzuziehen: Zwei zusätzliche Investitionen 2015 trugen dazu bei, dass die insgesamt seit 2009 wachsenden Bananenexporte um insgesamt 17 Prozent zunahmen.[10]

Neue Marktchancen wurden also durchaus genutzt. Auch für die Karibik kamen zwei umfassende Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass einzelne Exporterfolge auf die weitere Marktöffnung der EU zurückgingen, insbesondere für Tabak und Bekleidung aus der Dominikanischen Republik. Die vor allem in der Dominikanischen Republik beobachteten größeren Exportsteigerungen sind aber überwiegend auf andere Faktoren als das EPA zurückzuführen.[11] Insgesamt wird deutlich, dass auch andere Faktoren als die mit dem EPA verknüpfte Marktöffnung die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Exportchancen eines Landes erheblich beeinflussen können:[12]
  • Verfügbarkeit von elementaren Inputs für die Produktion zu attraktiven Preisen: Telekommunikation und Elektrizität sind häufig sehr teuer. Die Herstellung mancher Fertigprodukte wird dadurch unnötig erschwert.
  • Hohe Transport- und Transaktionskosten: In Afrika schlagen vor allem schlechte Straßen und in Binnenländern mangelnder Seezugang zu Buche.
  • Unzureichende Qualitätsinfrastruktur: Nationale Institutionen der Qualitätsinfrastruktur sind in vielen afrikanischen Ländern, sofern vorhanden, nur unzureichend ausgestattet. Sie sind aber wichtig, um die hohen Ansprüche des europäischen Marktes erfüllen zu können. Mindestens ebenso wichtig wie staatliche Standards sind private Standards der großen Einzelhandelsketten wie Globalgap, die in der Regel noch weitergehende Qualitätsanforderungen an Produkte und Produktionsprozesse stellen.
  • Administrative Handelshemmnisse: Dazu zählen beispielsweise die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, die nicht nur in den USA anders sind als in der EU, sondern sich auch zwischen den EU-Ländern unterscheiden. Für Getränkeexporte etwa ist das deutsche Rücknahmesystem eine Schwierigkeit. Sprachbarrieren und Unkenntnis über zuständige Institutionen sind gerade für kleine Exporteure kaum überwindliche Marktzugangshindernisse.
  • Schwieriger Zugang zu Exportfinanzierung: Bereits die Markterschließung ist gewöhnlich mit hohen Kosten verbunden. Handelsfinanzierung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, insbesondere weil große Handelsketten häufig mit starkem Zeitverzug zahlen, nämlich erst nach Erhalt der Ware.
  • Unterstützung durch Entwicklungszusammenarbeit (Aid for Trade, AfT): In der Karibik existieren einige erfolgreiche Beispiele für AfT: Der starke Anstieg der Rumexporte aus der karibischen Region zum Beispiel ist vor allem durch eine Qualitätssteigerung hin zu einem hochwertigen Markenprodukt begründet, die von der EU mit handelsbezogener Entwicklungspolitik unterstützt wurde.[13]
Die EPA fordern aber erstmals auch von den afrikanischen Ländern, ihre Märkte in gewissem Umfang zu öffnen. Es stellt sich deshalb sofort die Frage, ob die EPA auch zu zunehmenden Importen aus der EU in afrikanische Länder führen und ob dies womöglich sogar die afrikanische Eigenproduktion verdrängt.

Fußnoten

6.
Vgl. Europäische Kommission, Putting Partnership into Practice, Economic Partnership Agreements (EPAs) between the EU and African, Caribbean and Pacific (ACP) Countries, o.O. 2017, S. 9.
7.
Vgl. ebd, S. 11.
8.
Vgl. Schmieg (Anm. 5).
9.
Vgl. Europäische Kommission (Anm. 6), S. 6.
10.
Vgl. ebd. S. 8.
11.
Vgl. Ranjit H. Singh et al., Monitoring the Implementation and Results of the CARIFORUM–EU EPA Agreement, Europeaid, September 2014.
12.
Vgl. Schmieg (Anm. 5).
13.
Vgl. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)/WTO, Caribbean Rum Sector Programme, Aid-for-Trade Case Story: Caribbean Community (CARICOM), Genf 2011. Der Rumsektor bot sich für diese Unterstützung an, da er über die Zuckerrohrproduktion im Hinblick auf die Faktoren Beschäftigung und Wertschöpfung in den karibischen Ländern traditionell ein wichtiger Wirtschaftszweig ist.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Evita Schmieg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.