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26.5.2002 | Von:
Lothar Funk

New Economy und die Politik des Modernen Dritten Weges

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in Europa befindet sich in einer Phase spektakulärer Erneuerung. Allerdings ist das Ausmaß in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich.

I. Hintergrund

Viele sozialdemokratische Parteien Europas haben sich seit dem Wahlsieg von Tony Blair, dem politischen Begründer der Idee eines Modernen Dritten Weges [1] in Europa, im Jahre 1997 stark gewandelt. Die derzeit in dreizehn Ländern Europas regierenden Sozialdemokraten haben ihre Rhetorik geändert. Sie sind von am Status quo orientierten, an den erodierenden Regulierungen des Industriezeitalters festhaltenden traditionalistischen Parteien der Blockierer marktstärkender Reformen programmatisch zu Modernisierungsoptimisten mutiert, jedoch ohne den Verzicht auf eine aktive Politik für mehr soziale Gerechtigkeit. Unter Letzterer wird ein Engagement für die Benachteiligten verstanden, das als identitätsstiftendes Element sozialdemokratischer Politik angesehen werden kann. Innerhalb der Sozialdemokratie hat die Bereitschaft zugenommen, den weltweiten dynamischen Wettbewerb als für das öffentliche Interesse prinzipiell vorteilhaft wahrzunehmen. Einer Politik des stabilen Geldwertes wird jetzt Priorität zugeschrieben, was sowohl eine unabhängige Notenbank als auch einen stabilitätsorientierten Schuldenabbau erfordert. Daneben macht sich in der Linken zunehmend die Erkenntnis breit, dass die sozialen Sicherungssysteme in der derzeitigen Ausprägung an den Grenzen ihrer Finanzierbarkeit angelangt sind. Schließlich wird auch in weiten Teilen nicht mehr bestritten, dass "Beschäftigung relativ leicht zu schaffen [ist], wenn man die potentiellen Arbeitnehmer dazu bewegen kann, ein niedriges Einkommen zu akzeptieren" [2] .

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  • Die Verfechter des Modernen Dritten Wegs erachten die Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte, die zunehmende Verflechtung der Güter- und Arbeitsmärkte, die Internetrevolution und den hiermit einhergehenden verstärkten Standortwettbewerb folglich nicht mehr defensiv als durch länderübergreifende Absprachen und etatistische Interventionen zu beseitigende Einschränkungen zur Erreichung der Ziele sozialdemokratischer Regierungspolitik [3] . Die neue Sozialdemokratie des Dritten Weges will vielmehr die Staatsfixierung der traditionellen Sozialdemokratie überwinden und einen Weg zwischen dieser und der Marktfixierung des Neoliberalismus beschreiten. Dies soll durch die Akzeptanz wichtiger neoliberaler Instrumente gelingen. Globalisierung und die den internationalen Wettbewerb verstärkende so genannte New Economy, die technologisch vor allem auf der rapide steigenden Nutzung des transparenzerhöhenden und kostensenkenden Internets für Wirtschaftstransaktionen und der Mobilkommunikation beruht, werden sogar als wünschenswert angesehen, da sie wie eine "Modernisierungspeitsche auf verkrustete Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft" [4] wirken.

    Aus der Neupositionierung ergeben sich eine Reihe von Fragen: Was bedeutet dieser programmatische Wandel inhaltlich? Existiert nur ein Dritter Weg oder gibt es viele? Wie lässt sich die radikale programmatische Wende erklären? Wie ist sie wirtschaftspolitisch zu bewerten? Wird die Praxis den hoch gesteckten Ansprüchen gerecht?

    Da Deutschland und Großbritannien von zwei völlig verschiedenen Ausgangspositionen auf den Dritten Weg gestartet sind und gleichzeitig dem programmatischen Schröder-Blair-Papier [5] eine prominente Rolle zukam, sollen diese beiden Länder im Vordergrund der folgenden Betrachtung stehen [6] . Dabei beschränken sich die Ausführungen weitgehend auf beschäftigungs- und sozialpolitische Fragestellungen.

    Fußnoten

    1.
    Von einer Diskussion früher angestrebter Dritter Wege zwischen real existierendem Kommunismus und Kapitalismus wird hier abgesehen, da sie mit der derzeitigen "modernen" Debatte nicht vergleichbar sind. Die deutsche Regierung hat aus taktischen Gründen zwar den Begriff weitgehend aus ihrem Vokabular gestrichen. Der Moderne Dritte Weg bleibt aber ein bedeutsames Konzept und wird daher hier verwendet, weil er zum Schlagwort für die aktuelle programmatische Erneuerung der Sozialdemokratie geworden ist. Vgl. René Cuperus/Karl Duffek/Johannes Kandel, European Social Democracy: a Story of Multiple Third Ways - An Introduction, in: dies. (Hrsg.), Multiple Third Ways. European Social Democracey facing the Twin Revolution of Globalization and the Knowledge Society, Amsterdam - Berlin - Wien 2001, S. 13-25, hier: S. 14; zur Aktualität des Konzeptes vgl. auch Tony Blair, Third way, phase two, in: Prospect, Nr. 61. März 2001, S. 10-13, und Anthony Giddens (Hrsg.), The Global Third Way Debate, Cambridge 2001.
    2.
    Michael Dauderstädt, Wege, Umwege und Dritte Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa, Reihe Eurokolleg , 44 (2000), Bonn, S. 17.
    3.
    Vgl. Lionel Barber, Europe seeks a Third Way to Prosperity, in: Europe reinvented, Part 1: The new European political Order, Beilage zur Financial Times vom 19. Januar 2001, S. 2-3.
    4.
    Wolfgang Merkel, Der "Dritte Weg" und der Revisionismusstreit der Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts, in: Karl Hinrichs/Herbert Kitschelt/Helmut Wiesenthal (Hrsg.), Kontingenz und Krise. Institutionenpolitik in kapitalistischen und postsozialistischen Gesellschaften, Frankfurt/M. - New York, S. 263-289, hier: S. 274.
    5.
    Gerhard Schröder/Tony Blair, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, in: Hans-Jürgen Arlt/Sabine Nehls (Hrsg.), Bündnis für Arbeit. Konstruktion - Kritik - Karriere, Opladen 1999, S. 288-300; vgl. zu einer Bewertung Charlie Jeffery/Vladimir Handl, Blair, Schröder and the Third Way, in: Lothar Funk (Hrsg.), The Economics and the Politics of the Third Way, Hamburg 1999, S. 78-87.
    6.
    Vgl. Ralf Dahrendorf, Wir brauchen keine weiteren Schröder-Blair-Papiere, in: Handelsblatt vom 6. März 2001, S. 14. Er bemängelt hier an diesem programmatischen Entwurf die unterschiedlichen Ausgangspositionen beider Länder. Gerade dies ermöglicht jedoch die im folgenden Beitrag thematisierte Frage der Konvergenztendenzen unterschiedlicher europäischer Kapitalismusvarianten zu einem Modernen Dritten Weg in Europa.