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26.5.2002 | Von:
Lars Castellucci

Zur Zukunft des "Rheinischen Kapitalismus"

III. Die "Neue Soziale Frage"

Diese Mittelschicht stand und steht im Zentrum des Regierungshandelns in Deutschland. Weil die Vielen von der Sozialgesetzgebung in irgendeiner Weise profitieren, haben sie den Ausbau des Sozialstaates bislang wohlwollend begleitet. Heute indes befinden sich weite Teile der Welt in einer der Industrialisierung vergleichbaren Umbruchphase. Das Tempo der Veränderung entreißt wiederum vielen die Lebenswelten, mit denen sie vertraut sind. Die Gewinner dieses sozialen Systems brauchen den Sozialstaat nicht, die Verlierer kommen nicht in seinen Genuss, die einen setzen sich ab, die anderen sind ausgeschlossen. Weil beide Gruppen wachsen, wird das ganze System in Frage gestellt.

Von den Fahnenflüchtigen und von den "Ausgegrenzten" [3] , jenen, die durch die Maschen der sozialen Sicherungssysteme fallen, handelt die "Neue Soziale Frage": Wie kann man Sezession der Starken und Exklusion der Schwachen von der Solidargemeinschaft verhindern? Wie lässt sich der neuen Armut begegnen? Zu den Ausgegrenzten zählen in der Regel diejenigen, die keinen Vollerwerbsarbeitsplatz (mehr) besitzen und auch keine anderweitige Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Ausgrenzung ist damit zunächst materieller Natur. Sie erhält aber sogleich eine soziale Dimension, wenn sie Ausgrenzung aus Gemeinschaften, von kulturellen Aktivitäten oder Bildungschancen nach sich zieht. Die Ausgegrenzten sind von einer relativen Armut betroffen, nach der sich große Teile der Weltbevölkerung sehnen würden, die im Kontext des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums aber umso härter trifft. Setzt sich die Ausgrenzung über Generationen fort, so wächst mit der Ungleichverteilung der Chancen auch die Perspektivlosigkeit, sich jemals wieder als integraler Bestandteil der Gesellschaft fühlen zu können.

In Deutschland sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung unterversorgt, gemessen an dem, was als Mindeststandard zum Leben definiert wird. Betrachtet man die Einkommensarmut (definiert als Einkommen von weniger als der Hälfte des gesamtdeutschen Durchschnittseinkommens) gekoppelt mit dem Konzept des relativen Mangels (Deprivation), das Schlüsse über Versorgungslücken zulässt, sind von doppelter Armut (Einkommensarmut und Versorgungsarmut) vier Prozent im Westen und sechs Prozent im Osten betroffen. Versorgungsarmut bei Einkommen über der Armutsschwelle tritt bei jeweils sechs Prozent auf. Einkommensarmut betrifft fünf Prozent im Westen und neun Prozent im Osten, wobei dies allein nichts über den tatsächlichen Lebensstandard dieser Personen aussagt [4] . Armut, als Benachteiligung in der einen oder anderen Art, ist damit Lebenswirklichkeit eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Besonders betroffen sind in erster Linie (Langzeit-)Arbeitslose, Alleinerziehende (mit ihren Kindern) und Niedrigverdienende. In der statistischen Gesamtbetrachtung ist Armut in Deutschland überproportional jung und weiblich. Vor allem für die doppelt Armen sind die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt. An diesem Punkt stellt sich die Demokratiefrage: Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die Teilhabe abstrakt zugesteht, reale Teilnahme aber zunehmend aufgrund struktureller Bedingungen unmöglich macht?

Der Rheinische Kapitalismus hat somit die Soziale Frage des 19. Jahrhunderts gelöst, steht nun aber einer "Neuen Sozialen Frage" gegenüber. Diese stellt sich umso drängender, als mit einem möglichen Ende des alten "Sozialversicherungsstaates" seine Selbstverständlichkeiten, auf denen er basierte und die er wiederum hervorzubringen suchte, zunehmend erodieren: Rollenteilung in der Familie, klassische Erwerbsarbeit, Lebensstandard sichernde Rente, Tarifverträge, lebenslange Betriebszugehörigkeit usw. Die beiden bisherigen Alternativen der Anpassung (Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen) hat die Politik in den neunziger Jahren um eine Kombination beider Lösungen (Leistungssenkung plus Beitragssteigerung) ergänzt. Die Beitragspflichtigen flüchten zunehmend in die "Abwanderung" - Schwarzarbeit, geringfügige Beschäftigung und Scheinselbständigkeit. Ein Sozialstaat aber, der nur noch aus denen besteht, die auf ihn direkt angewiesen sind, kann nicht funktionieren.

Fußnoten

3.
Tony Judt, The social question redivivus, in: Foreign Affairs, 76 (1997) 5, S. 95-117.
4.
Vgl. Petra Böhnke/Jan Delhey, Lebensstandard und Armut im vereinten Deutschland, Berlin 1999; Richard Hauser, Die Entwicklung der Einkommensverteilung und der Einkommensarmut in den alten und neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 18/99, S. 3-9.