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26.5.2002 | Von:
Lars Castellucci

Zur Zukunft des "Rheinischen Kapitalismus"

V. Ein neues Leitbild

Für ihr gemeinsames Handeln benötigen die Akteure ein zukunftsweisendes Leitbild. Spätestens seit der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 und den anschließenden Initiativen für eine Lokale Agenda 21 gewinnt ein Begriff an Konjunktur, der wie kein anderer geeignet ist, Maßstab zu sein und Orientierung zu geben für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems: "sustainable development", zu deutsch "Nachhaltigkeitsprinzip". Dieses Prinzip bezieht sich entgegen verbreiteter Unkenntnis nicht nur auf ökologische Belange, sondern umfasst sämtliche Daseinsbereiche. Verkürzt gesagt beschreibt das Prinzip, dass keine Generation über ihre Verhältnisse leben darf, indem sie die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen kommender Generationen aufzehrt. Eine ausufernde Staatsverschuldung ist folglich mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit ebenso wenig vereinbar wie das Abschmelzen der natürlichen Ressourcen zur Energiegewinnung oder eine zunehmende Polarisierung in der Einkommensverteilung. Das Bestechende dieses Prinzips liegt vor allem darin, dass es mit dem Effizienzkriterium, dem Postulat des wirtschaftlichen Umgangs mit knappen Gütern, eine Kategorie ins Zentrum rückt, deren Überlegenheit sich nach dem Ende der Systemkonkurrenz erwiesen hat: Zur effizienten marktwirtschaftlichen Wertschöpfung kennen wir keine funktionierende Alternative.

Misst man den Rheinischen Kapitalismus an diesem Imperativ, sieht seine Bilanz wenig vorteilhaft aus: Die Vernachlässigung des Nachhaltigkeitsprinzips verhindert, dass der Rheinische Kapitalismus heutiger Form tatsächlich als Modell für die Zukunft taugt.

Noch weniger können freilich die USA als Vorbild dienen: Der langanhaltende wirtschaftliche Aufschwung führte zwar zu beachtlichen Haushaltsüberschüssen. Neben der staatlichen ist aber vor allem die Verschuldung der Privathaushalte außerordentlich hoch. Auch sind die längerfristigen Wirkungen eines kontinuierlichen Defizits in der Handelsbilanz nicht abzuschätzen. Die Vereinigten Staaten sind Energieverschwender Nummer eins. Und kein westliches Industrieland duldet ein vergleichbares Ausmaß an sozialer Ungleichheit.

Wie kann der Rheinische Kapitalismus zu einem sozial nachhaltigen Modell weiterentwickelt werden? Anhand dreier Prinzipien sollen Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt werden: Dezentralisierung, Zielgenauigkeit, Gegenseitigkeit.

1. Dezentralisierung



Das Prinzip der Dezentralisierung verweist auf die Kräfte der Zivilgesellschaft, auf eine Reorganisation des Rheinischen Kapitalismus, nahe an den Problemen, aber auch Ressourcen der Menschen. Es schlägt eine Brücke zwischen Etatismus und Privatismus. Innovative Sozialpolitik gibt lokale Antworten auf gesamtgesellschaftliche Probleme, ohne das nationale Gemeinwesen aus der Verantwortung für das Ganze zu entlassen. Erforderlich wären in erster Linie veränderte Rahmenbedingungen, wie eine weitgehende Abtretung der sozialhilferechtlichen Kompetenzen des Bundes. Denkbar wäre, dass der bundesweite Rechtsanspruch auf soziale Hilfen zeitlich begrenzt würde. In den Bundesländern würden sodann Überbrückungshilfen zur Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt und die Gesellschaft greifen. Der Bund könnte den Kommunen Budgets auf der Basis der Sozialhilfeausgaben des Jahres 1999 zur Verfügung stellen. Neben finanziellen Ressourcen sollten Länder und Kommunen auf der anderen Seite über weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Festsetzung von Bedürftigkeitskriterien, der Verhängung von Sanktionsmaßnahmen, der Einrichtung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sowie der Schaffung flankierender sozialer Dienste verfügen.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten sich daher künftig nach der Arbeitsfähigkeit der Menschen richten. Arbeitsfähige Menschen erhalten Sozialeinkommen, Nicht-Arbeitsfähige beziehen Sozialgeld. Das Sozialgeld entspricht in der Höhe der bisherigen Sozialhilfe. Das Sozialeinkommen für Arbeitsfähige liegt dagegen in der Grundhöhe um ca. 150 DM unter dem Sozialgeld, lässt sich aber durch persönlichen Einsatz (u. a. bürgerschaftliches Engagement) aufstocken, ohne die heute übliche fast hundertprozentige Grenzbelastung in Form der leistungsfeindlichen Anrechnungsbestimmungen [7] . Ein neues "Amt für Soziales und Arbeit" sollte die Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt vermitteln und, wo dies nicht möglich ist, in gesellschaftliche Aufgaben reintegrieren. Die Arbeitsämter können sich dann auf die unmittelbaren Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren. Stärker als bisher wären die lokalen Entscheidungsträger auf diese Weise gefordert, aber auch in die Lage versetzt, adäquate Lösungen für spezifische Problemlagen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure vor Ort zu entwerfen, wie dies zum Beispiel bereits heute unter den bestehenden, schwierigen Rahmenbedingungen in der bundesweiten Initiative für Beschäftigung [8] praktiziert wird.

2. Zielgenauigkeit



Neben einer verstärkten Rückbesinnung auf die kleineren Einheiten ist eine nachhaltige Sozialpolitik insgesamt zielgenauer ausgerichtet: daran, was als Ergebnis erreicht werden soll, weniger daran, was man glaubt aufrechterhalten zu müssen, um eine breite Unterstützung für den Sozialstaat zu gewährleisten. Damit ist keine Reduktion des Sozialstaates auf Armenhilfe oder eine Reprivatisierung der Lebensrisiken gemeint. Allerdings mehren sich die Fragezeichen hinter allem Pauschalen. Familien, Studenten, Rentner, Ehepaare sind als Zielgruppen zu unspezifisch.

3. Gegenseitigkeit



Die neue Sozialpolitik folgt dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Statt Solidarität als Einbahnstraße - die einen haben Rechte, die anderen Pflichten - steht sie für Integration durch Beteiligung. "Fördern und Fordern": Wer in Not ist, hat Anspruch auf (großzügige) Hilfe des Staates. Wer etwas bekommt, gibt auch etwas zurück. Dies kann nur mit einer neuen Ordnungspolitik des Sozialen mit veränderten Anreizsystemen gelingen. Eine gute Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert besteht nicht darin, dass sie das rationale, aber nachteilige Verhalten der Menschen belohnt oder das gute Verhalten der Menschen nur herbeiredet. Der Rheinische Kapitalismus verbindet Sozialpolitik und Ökonomie: Soziale Ziele erreicht man am besten auf ökonomischen Wegen. Eine guter Lebensstandort ist auch ein guter Wirtschaftsstandort. Die Alternative zwischen sozialer und wirtschaftlicher Vernunft ist eine Scheinalternative, weil sie die gesellschaftliche Dimension unterschätzt und letztlich die Bürger unterfordert.

Heinz Werner Kilz formulierte in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: "In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keine überflüssigen Menschen." [9] Richtig: Demokratie bedarf der Teilnahme. Und sie muss Teilhabe sicherstellen. Demokratie und Solidarität bedingen einander. Die Frage für jeden Einzelnen ist also: Was kann ich für das Ganze einbringen? Und diejenige an die Gemeinschaft: Wie stelle ich sicher, dass der Wille, sich einzubringen, auch in Taten übersetzt werden kann, dort, wo sie gebraucht werden?

Dies erfordert zunächst Anstrengungen, der Sezession der Starken zu begegnen. Dort, wo der Solidargemeinschaft mit krimineller Energie entflohen wird, hilft nur der Wink mit dem Gesetzbuch und das Streben nach einheitlicheren europäischen Normen. Effizienter und ergebnisorientierter wird es aber beispielsweise sein, ein modernes Stiftungsrecht bereitzuhalten, das es der Erbengeneration schmackhaft macht, in das Gemeinwesen zu investieren. Vielleicht wird das Bemühen um mehr Gerechtigkeit und Transparenz im System der Umverteilung und ein (auch rhetorisch) angemessenerer Umgang mit dem Sozialstaat einigen die Rückkehr auch von selbst erleichtern. Dort, wo nur von den "Dummen", die zahlen, und den "Schmarotzern", die kassieren, die Rede ist, kann eine Solidargemeinschaft und damit eine sozial nachhaltige Entwicklung jedenfalls nicht gedeihen.

Wenn Demokratie und Solidarität sich bedingen, bedeutet dies bezogen auf die Leistungsempfänger allemal, dass Teilhabe vor Alimentierung, Befähigen vor Versorgen Priorität genießt. Gesellschaftliche Teilhabe wird aber auch in der nächsten Zukunft maßgeblich über Arbeit organisiert werden. Der Zukunft der Arbeitsgesellschaft gelten deshalb die abschließenden Hinweise.

Fußnoten

7.
Vgl. hierzu den Modellversuch des Freistaates Sachsen "Tauris".
8.
Vgl. www.initiative-fuer-beschaeftigung.de
9.
Süddeutsche Zeitung vom 7. 3. 1998, S. 4.