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26.5.2002 | Von:
Max A. Höfer

Die "Berliner Republik" als Kampfbegriff?

An der Berliner Republik scheiden sich seit längerer Zeit die Geister. Die Pessimisten fürchteten beispielsweise den Rückfall der Deutschen in Größenwahn und Nationalismus.

Einleitung

Die "Berliner Republik" war ein Kampfbegriff. Johannes Gross, der ihr ein Manifest schrieb, drückte damit seine Hoffnung auf ein Deutschland aus, das in seiner neu-alten Hauptstadt zu einem normalen, souveräneren Stil findet und dabei die positiven Bestände der Bonner Republik behält. Bonn stand für Westbindung, Demokratie, Freiheit und Liberalität. Die Verankerung in der Nato und in der Europäischen Union hatten die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen, und die soziale Marktwirtschaft sorgte für eine ökonomische und soziale Erfolgsgeschichte.

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  • Doch verband sich mit der Bonner Republik stets auch ein - etwa im Vergleich zu anderen Nationen - unsouveräner Politikstil. Bonn repräsentierte den historischen Pendelschlag von der "Machtversessenheit in die Machtvergessenheit" (Hans Peter Schwarz). Politische Unsicherheit, die nach der Katastrophe verständlich war, wurde im Lauf der Jahre zur Attitüde, so dass in- und ausländische Beobachter die Deutschen kritisierten, sie hätten es sich in einer Art selbstverschuldeter Unmündigkeit allzu bequem eingerichtet.

    Johannes Gross beschrieb den Bonner Stil wie folgt: "Bonn zeigt den Begriff Hauptstadt auf das logische Minimum reduziert. Noch weniger wäre nicht denkbar, ohne dass die Bezeichnung Hauptstadt unanwendbar würde. . . . Dort wird die Bundespolitik betrieben, aber es ist nicht vorstellbar, dass sie bedrohlich, abenteuerlich, allzu ernsthaft und darum ernst zu nehmend betrieben werden könnte. In Bonn konzentriert sich die politische Macht des Bundes, aber nur die des Bundes und nur die politische. Bonn ist ein Stück zusätzlicher informeller Gewaltenteilung, Machtverteilung, und gehört damit zu den vielen Krisenstabilisatoren." [1] In Bonn waren Volk und Wirtschaft abwesend. Auch andere Machtinstitutionen, die in den meisten Staaten ihren Sitz in der Hauptstadt haben, verteilten sich auf andere Zentren. Diese Fragmentierung war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Ausdruck der deutschen Angst vor sich selbst.

    Nach der Wende 1989 befürchteten viele politische Beobachter, dass das vereinigte, größere Deutschland dem Größenwahn verfalle, erst recht wenn die Regierung nach Berlin umziehe. All diese Ängste und Selbstzweifel kamen bei der knappen Hauptstadt-Entscheidung des Bundestags 1991 wieder hoch. Beim Umzug 1999 wurden sie abermals wiederholt. Allerdings merkbar leiser. An Bedenken mangelte es freilich nicht. Berlin werde einen nationalistischen Kurs fahren und die Westbindung abstreifen, befürchtete etwa Margarita Mathiopoulos. Die Berliner Republik werde "verosten", meinte Henryk M. Broder, weil die Hauptstadt mitten im ehemaligen DDR-Gebiet liege. Und es gab die Befürchtung, Deutschland werde seine NS-Vergangenheit verdrängen, weshalb ein Mahnmal zentral, gleich neben dem Brandenburger Tor, errichtet werden müsse.

    Die Optimisten erhofften sich vom Regierungsumzug, dass die Metropole Berlin die politische Klasse weltoffener und intellektueller mache, dass die geschichtsmächtige Stadt Berlin die Republik weiter normalisiere, dass sich also das Verhältnis der Deutschen zu sich selbst entkrampfe. Schließlich gab es die Hoffnung, dass die Lage mitten im deutschen Osten das Verständnis für die neuen Bundesländer verbessere. Die Optimisten waren auch davon überzeugt, dass der Umzug nach Berlin an den Grundzügen der Bonner Außenpolitik sowie an der innenpolitischen Machtverteilung nichts Fundamentales ändern werde.

    Heute hat die "Berliner Republik" den Charakter eines Kampfbegriffs verloren. Die Optimisten haben Recht behalten. Sie sind die heimlichen Sieger. Hielten sie nicht die (west) deutsche Nachkriegsgeschichte für gelungen, und wurde dies nicht durch das überwältigende Votum der Ostdeutschen 1989 bestätigt? Bejahten sie nicht unverdrossen die Wiedervereinigung und setzten diese unter dem Vorzeichen der westdeutschen Verfassung durch, während die Kritiker dem westdeutschen Teilstaat so fern standen, dass sie die Einheit ablehnten und den Ostdeutschen einen dritten Weg empfahlen? Erst nach der Einheit machten sie ihren Frieden mit dem Bonner Staat, um dann gleich wieder vor der Berliner Republik zu warnen.

    Eineinhalb Jahre nach dem Umzug nach Berlin bestimmt Kontinuität das Bild der deutschen Politik, und die neuen Konturen der Berliner Republik werden sichtbar. Der erste Waffengang, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg unternahm, war noch in Bonn entschieden worden von einer rot-grünen Regierung. Eine nationalistische Tat war der Kosovo-Krieg nicht, eher ein souveräner politischer Akt, wenn er auch mehr von der Bündnistreue der neuen Koalition getragen wurde als von eigenem Gestaltungswillen. Glücklicherweise stimmten beim Kosovo-Krieg sowohl der Feind als auch die Verbündeten: Es ging gegen die kommunistische Diktatur in Jugoslawien, die eklatant Menschenrechte im Kosovo verletzte, und Deutschland stand an der Seite seiner Alliierten, sogar die Russen wurden eingebunden. Der Kosovo-Krieg hat sehr viel zur inneren Normalisierung Deutschlands beigetragen.

    Nach dem Kosovo-Krieg ist die "Unschuld" dahin. Die Schatten der Vergangenheit lassen sich nun parteipolitisch weniger gut instrumentalisieren als vorher. Ausgerechnet ein Grüner Außenminister hat die pazifistischen Vorstellungen seiner Partei zu Grabe getragen. Der Kosovo-Konflikt eliminierte den deutschen Pazifismus der Bonner Republik. Formeln wie "Nie wieder Krieg" werden künftig durch Abwägungen von Interessen ersetzt, ob der Einsatz von Gewalt wirklich nötig ist und ob er in deutschem Interesse liegt. Wobei wie in anderen Ländern keineswegs ausgemacht ist, welches politische Lager nun die Pro- oder Kontra-Haltung einnimmt. So waren im Kosovo-Konflikt die militärisch-strategischen Skeptiker mehr unter den Konservativen, nur blieben sie ruhig, um der Regierung nicht in den Rücken zu fallen.

    Auch die außenpolitische Normalisierung Deutschlands ist beachtlich. Beim nächsten Krisenfall werden Frankreich, Großbritannien und die USA den Deutschen mehr politische Zuverlässigkeit zutrauen und sie als gleichberechtigte Partner akzeptieren, was im Bosnien-Konflikt noch nicht der Fall war. Ganz frei von typisch deutschen Besonderheiten war freilich auch die Kriegsbegründung der rot-grünen Regierung nicht: Sie moralisierte; selbst der unpassende Vergleich mit Auschwitz durfte nicht fehlen. Und Hauptgegner Milosevevic, eigentlich sein Leben lang Kommunist, musste zum Faschisten umdefiniert werden.

    Die Fixierung auf die NS-Vergangenheit ist immer noch mächtig und macht sinnvolles Agieren mitunter schwierig. So trug die Bundesregierung die aus zweifelhaften innenpolitischen Gründen einiger EU-Regierungen geborene Sanktionspolitik gegen Österreich Anfang 2000 mit, obwohl sie falsch, unangemessen und höchst europaschädlich war. Kanzler und Außenminister "folgten den europäischen Meinungsführern, weil, wie Fischer immer offener zugab, aus dem Fall Österreich nicht ein Fall Deutschland werden sollte. Berlin hatte Angst, dass es - gerade als es über die Entschädigung der Zwangsarbeiter verhandelte - als Verteidiger eines als neofaschistisch hingestellten Wien isoliert würde. So absurd solche Beschuldigungen und die dafür bemühten Analogien gewesen wären - der vorauseilende deutsche Gehorsam zeigte, welches Machtpotential in der drohenden Beschwörung brauner Gespenster gesehen wurde." [2]

    Mehr Widerstand der Bundesregierung hätte die EU und den französischen Präsidenten Chirac vor einer Blamage bewahren können. Denn die EU-Regierungschefs mussten die Sanktionen wenige Monate später kleinlaut zurücknehmen. Die Affäre war eine Demonstration europäischer Uneinigkeit und sicherlich kein Vertrauensbeweis für rationale Politik. Europa war willkürlich mit einem Mitgliedstaat umgesprungen und riskierte sogar die Handlungsfähigkeit seiner wichtigsten Institutionen, die Wien mit seinem Veto hätte blockieren können.

    Alte "Bonner" Unsicherheiten wirken also fort, trotz weiterer Normalisierung auch in der Europapolitik. Kanzler Gerhard Schröder kündigte zunächst einen Kurswechsel gegenüber der Regierung Kohl an. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er darüber geklagt, in Brüssel werde zu viel deutsches Steuergeld "verbraten". Die Finanzreform der EU ein Jahr später brachte dem Nettozahler Deutschland dann aber nur wenig Entlastung, zumal Deutschland an anderer Stelle zusätzlich einzahlt: Die Bundesbankgewinne werden künftig vergemeinschaftet, und Deutschland wird von der Europäischen Zentralbank weniger zurückerhalten, als es bislang vereinnahmte.

    Auch den EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 verließ Deutschland laut einem internen Memorandum der Brüsseler Kommission als Verlierer [3] . Bei der eigentlichen Machtfrage, der Stimmengewichtung der größeren und kleineren Mitgliedstaaten, "hat das bevölkerungsstärkste Deutschland dabei auf Grund der Haltung Frankreichs nicht ausreichend dazugewonnen", urteilt der ehemalige Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Dietrich von Kyaw [4] . In EU-Ministerratsstimmen ausgedrückt, hat die deutsche Bevölkerung weiterhin den geringsten Wert. In Nizza ging es darum, die EU-Institutionen für die Osterweiterung politisch handlungsfähig zu machen. Dem Resümee des Ex-Botschafters von Kyaw zufolge ist das misslungen: "Die Kommission und damit die Integrationspolitik werden zugunsten eines Europas der Nationen an Stellenwert verlieren."

    Die Aufgabe der geldpolitischen Souveränität der Bundesbank und die Einführung des Euro waren ein Zugeständnis an Frankreich, das 1989/90 die Wiedervereinigung verhindern wollte, aber nicht konnte. All diese Selbstbeschränkungen geschehen, weil Deutschland die Isolation fürchtet. Auch Kanzler Schröder handelte nach dieser Erkenntnis und nahm den öffentlichen Affront des französischen Präsidenten Chirac hin, als er vor dem Nizza-Gipfel in offenen Worten klarmachte, dass Frankreich Deutschland nie einen seiner Größe angemessenen Status in der EU zugestehen werde.

    Die EU-internen Entscheidungsprozesse sind durch Nizza noch komplizierter geworden. Berlin hat sein politisches Gewicht nicht eingesetzt, um Frankreich zu einer konstruktiven Rolle zu bewegen. Eine klare Vorstellung, wie ein Europa von 27 Staaten funktionieren soll, wurde nicht entwickelt. Die Zukunft wird somit von einem Europa der Nationalstaaten bestimmt. Die EU-Regierungen werden gewisse Politikfelder harmonisieren, wie etwa die Steuerpolitik, ohne den nationalen Handlungsspielraum wirklich aufzugeben, und andere Politikfelder renationalisieren, wie etwa die Landwirtschaft, ohne den Integrationsgrad des Binnenmarktes aufzugeben.

    Deutsche Hoffnungen auf einen europäischen Bundesstaat, der den Nationalstaat auflöst, sind - ein weiteres Mal - ernüchtert worden. Desillusionierung ist auch Normalisierung. Berlin hat das offenbar verstanden und in Nizza auf eine 2004 anstehende Konferenz gedrängt, auf der die offenen Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen den Brüsseler Institutionen und den Nationalstaaten präzise entschieden werden sollen. Dann muss Berlin selbst Farbe bekennen und endlich seine eigene Vision von Europa vorlegen.

    Wie steht es um eine andere Befürchtung, die "Verostung" Deutschlands werde die Berliner Republik prägen? Auch diese Prophezeiung hat sich als falsch erwiesen. Sowohl bei den ökonomischen Standards als auch politisch und kulturell passt sich Ostdeutschland dem Westen an und nicht umgekehrt. An diesem Befund ändern weder eine gewisse Nostalgie noch gewisse Animositäten etwas. Die Unternehmen müssen sich an globalen Maßstäben orientieren, wenn sie exportfähig sein wollen. Hier haben die neuen Länder zwar Nachholbedarf, doch weisen die Exportzahlen nach oben, also in die richtige Richtung.

    Politisch ist der Wunsch nach sozialstaatlichen Maßnahmen im Osten weiterhin größer als im Westen. Die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft erzeugte hohe Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr verschwimmen aber die Unterschiede zwischen Ost und West und die landsmannschaftlichen Eigentümlichkeiten treten klarer hervor. Die Klischees - armer, fauler und jammernder Osten gegen reicher, moderner und arroganter Westen - nutzen sich auf längere Sicht immer mehr ab. Sachsens Silicon Saxona oder Lothar Späths Jenoptik sind die bekanntesten Beispiele für ostdeutsche Erfolgsstories.

    Dass der Regierungssitz seit 1999 in Berlin, also im Osten liegt, trägt zur weiteren Differenzierung bei. Es wird selbstverständlicher, dass Wessis im Osten und Ossis im Westen wohnen und arbeiten. Die politische Elite agiert geographisch im Osten, was das westdeutsche Blickfeld erweitert und das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärkt. Die CDU hat die Mecklenburgerin Angela Merkel zur Vorsitzenden gewählt - auch das ein Zeichen, wie sich das gegenseitige Verhältnis entspannt.

    Die Regierungsverantwortung zwingt Rot-Grün jetzt dazu, es der alten konservativ-liberalen Vorgänger-Koalition gleichzutun und dem Osten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die politischen Beobachter in Berlin haben allerdings noch kein wirklich steigendes Interesse der rot-grünen Bundesregierung an Ostdeutschland verzeichnen können. Das mag daran liegen, dass Rot-Grün von Anfang an ein distanziertes Verhältnis zur Einheit pflegte. Der Fall Sebnitz könnte dabei eine Wende einläuten. Einschließlich des Kanzlers folgten viele westdeutsche Medien, Kirchenführer und Politiker dem Vorurteil, eine ganze Stadt hätte zugesehen und geschwiegen, wie rechtsradikale Jugendliche einen sechsjährigen "ausländischen" Jungen im Schwimmbad ertränkten. Die Story passte wunderbar ins Weltbild der Westdeutschen. Bemerkenswert ist, dass die Selbstreinigungsreflexe der deutschen Medien aber funktionierten und die Skandalgeschichte zu einer Selbstbefragung der Medien und Politiker wurde: Warum sitzen wir so schnell einer Lügengeschichte auf, wenn sie in ein festgefügtes Klischee passt? Ob die Selbstreflexion in der Bonner Republik ähnlich verlaufen wäre?

    Zu den auffälligsten Neuheiten der Berliner Republik zählen politische Beobachter das veränderte Verhältnis von Politik und Medien. Das Klima ist rauher geworden, seit die politische Bühne vom beschaulichen "Raumschiff Bonn" in die Metropole Berlin umzog. Die Konkurrenz um Nachrichten hat zugenommen, weil die Redaktionen viel stärker präsent sind. Hinzu kommt der Einfluss der Berliner Tageszeitungen, die um den Rang der überregionalen Hauptstadtzeitung wetteifern. Die Distanz der Korrespondenten zur Politik wird größer. Auch wenn die Politiker über manche Unfairness klagen, so ist dieser Prozess doch Ausdruck von Demokratisierung durch mehr Transparenz.

    Dass die Distanz zunimmt, bedeutet nicht, dass die Kommunikation abnimmt. Im Gegenteil: Die in Deutschland wegen der Fragmentierung der Machtzentren ohnehin gestörte Kommunikation zwischen politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Elite normalisiert sich. Die Eliten-Kommunikation hat in Berlin einen starken Impuls bekommen. In Bonn gab es das in diesem Ausmaß nicht - ein Grund, warum die Stadt am Rhein so schnell vergessen ist. Gegenwärtig bilden sich ständig neue Gesprächskreise, Salons und kleine Zirkel in Berlin.

    Die Wirtschaft wählt in einer immer komplexeren und durch gegenläufige Interessen geprägten Welt neue und direktere Wege der Kommunikation. Unternehmen nehmen ihre politischen Anliegen zunehmend selbst in die Hand. Sie müssen ihre Eigeninteressen autark und schnell transportieren. Firmen wie Mobilcom argumentieren etwa bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen gegen die Telecom und das Finanzministerium. Rat holen sich die Großunternehmen bei professionellen PR-Agenturen, deren Geschäft seit dem Umzug nach Berlin boomt. Berlin ist offener als Bonn. Vom eingespielten und ritualisierten Interessenabgleich durch die Wirtschaftsverbände fühlen sich immer weniger Unternehmen vertreten. Auch die ausländischen Konzerne verschaffen sich Gehör. Die Hauptaufgabe der public affairs-Agenturen ist das Beobachten der politischen Landschaft, Beziehungsmanagement und gezielte Medienarbeit.

    Auch hier verstärkt die Berliner Republik einen ohnehin vorhandenen Trend. Die Öffentlichkeit verändert sich. Die Medien haben ein gesteigertes Interesse daran, Themen zu dramatisieren. Die komplizierten formaldemokratischen Entscheidungsverfahren - Referentenentwurf, Anhörungen, Kabinettsbeschluss, Bundestagslesungen, Bundesrat und Vermittlungsausschuss - werden immer weniger verstanden und vermittelt. Die Gremien- und Ausschuss-Demokratie kollidiert mit den Bedürfnissen der veröffentlichten Meinung. Die Konsens- und Bündnisrunden des Kanzlers, ohnehin ein Zeichen für die Aushöhlung des Parlamentarismus, gehen ein weiteres Bündnis mit den Medien ein, die schnelle und starke Beschlüsse verkünden möchten. Gegenläufig wirkt die europäische Ebene, die das politische Prozedere weiter kompliziert.

    Die Geduld mit den langwierigen deutschen Entscheidungsprozessen nimmt ab. Die Berliner Republik wird eine Reform des deutschen Föderalismus herbeiführen müssen. Der Dauerwahlkampf in den Ländern lähmt den Staat. In der Provinz entscheidet sich zwar das Schicksal von Politikern, die eine bundesweite Karriere anstreben. Viel mehr aber tut sich bundespolitisch dort nicht. Die Landespolitik ließe sich, was die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse anbelangt, die ja vor allem in der Innen- und Bildungspolitik bestehen, auch in zwei Monaten im Jahre durchführen. Es bleibt das Gewicht der Länder in der Bundespolitik über den Bundesrat.

    Neben dem Föderalismus steht die "Deutschland AG" vor der Erneuerung. Der in den ersten Jahrzehnten der Republik entstandene "Rheinische Kapitalismus", ein Geflecht zwischen Politik und Industrie und Banken, wie es bei der West LB paradigmatisch zum Ausdruck kommt, löst sich auf. Die Globalisierung und der EU-Binnenmarkt fordern flexiblere Strukturen. Die Bonner Republik entwickelte dazu wenig Ideen. Es mag ein Zufall sein, dass die Ablösung der verbrauchten Kohl-Regierung durch Schröders rot-grüne Koalition mit dem Umzug nach Berlin zusammenfiel. Genau betrachtet hat aber Schröder bislang lediglich eine Steuerreform durchgeführt, die in die gleiche Richtung geht wie die blockierte der Regierung Kohl. Und auch bei der Rentenreform bewegt sich Schröder inhaltlich weitgehend auf der gleichen Linie wie die bürgerliche Koalition. Neue Ideen sind Mangelware. Das Steuersystem wird komplizierter, obwohl die Steuerbelastung ein wenig sinkt. De facto wird nur die Progression der neunziger Jahre revidiert. Und bei der Rentenreform bahnt sich ein gigantisches Subventionsprogramm für die Versicherungs- und Fondswirtschaft an.

    Deutschland blickt immer noch zu sehr auf das Ausland und schickt sich an, auswärtige Lösungen zu kopieren. Von den USA übernehmen wir die Börsenregeln, die Bilanzierungsvorschriften, und die Banken reduzieren ihr Kreditgeschäft und führen Ratings ein. Von Holland wollen wir das Teilzeitsystem und von Großbritannien das Sozialhilfesystem adaptieren. Deutschland reagiert nur und hinkt der Entwicklung hinterher; es ist nicht mehr Modell. Es existiert keine Idee, wie das Bismarck'sche System des Sozialstaats den Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts so angepasst werden kann, dass es wieder vorbildlich in der Welt sein könnte. Die Bürger werden aber auch bei Arbeitslosigkeit, bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung europaweite Lösungen fordern. Spätestens seit Nizza ist klar, dass die EU kein völlig neues Sozialsystem schaffen wird. Die nationalen Systeme werden konkurrieren, und eines wird, wenn sie harmonisiert werden, den Ton angeben. Der Wettbewerb der europäischen Sozial- und auch Steuersysteme ist eröffnet, und die deutsche Antwort steht noch aus. Der Berliner Republik stehen die wahren Veränderungen also erst noch bevor.

    Fußnoten

    1.
    Johannes Gross, Phönix in Asche, Düsseldorf 1989, S. 40 f.
    2.
    Berthold Kohler, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. 8. 2000, S. 1.
    3.
    Vgl. Financial Times Deutschland vom 14. 12. 2000, S. 1.
    4.
    Ebd., S. 33.